Evrim Camuz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! In dem vorliegenden Antrag geht es darum, dass wir das beschleunigte Verfahren in Niedersachsen vermehrt nutzen sollen. Ich finde, darüber kann man sehr wohl diskutieren. Ich finde es aber irritierend, dass Sie in ihrem Antragstext Zahlen auf Bundesebene anführen. So sagen Sie, dass in den 90er-Jahren 4,02 % der Strafverfahren im beschleunigten Verfahren abgewickelt wurden. 2015 wurden noch 2,04 % und 2022 nur noch 1,33 % der Strafverfahren im beschleunigten Verfahren abgewickelt. Schaut man sich die Zahlen in Niedersachsen an, so stellt sich heraus, dass unser Land im Vergleich der Länder, die das beschleunigte Verfahren nutzen, sogar führend ist. Vielen Dank, dass Sie noch mal bestätigen, dass wir gar nicht so schlecht aufgestellt sind, sondern sogar Vorbildmodell und Vorbildregion für viele Bundesländer in Deutschland sind! Unsere Justizministerin hat gesagt, was unser Land ausmacht, ist auch die Wohnortnähe. Wir haben 80 Amtsgerichte. In Ihrem Antrag schlagen Sie vor, dass die beschleunigten Verfahren an die Amtsgerichte gehen sollen, die auch eine Staatsanwaltschaft haben. Okay, aber was bedeutet das dann im konkreten Fall? Dass Täter und Täterinnen längere Wege haben? Ich bin mir nicht sicher, ob wir daran anknüpfen oder lieber an den bestehenden Strukturen festhalten sollten. Das macht uns hier in Niedersachsen aus, dass man wirklich schnell zum Gericht kommt und dort rechtliches Gehör findet. Ich hätte mir viel mehr Recherche gewünscht, welche Fälle sich überhaupt identifizieren lassen. Wir brauchen einfache Sachverhalte und klare Beweislagen. Welche Fälle sind geeignet? Eine Anfrage Ihrerseits dazu hat nicht stattgefunden, sodass wir überhaupt nicht wissen, über wie viele Fälle wir hier reden, die grundsätzlich geeignet wären. In der Antwort auf die Große Anfrage haben wir vorhin gehört und gelernt hoffe ich jedenfalls, dass wir viel mehr Internetkriminalität haben, also Fälle, bei denen wir nicht mal wissen, wer genau wie gehandelt hat, sondern bei denen sich Menschen anonym im Internet straffällig verhalten. Auch diese Fälle eignen sich gerade nicht für beschleunigte Verfahren. Ich jedenfalls freue mich auf die Unterrichtung, die wir dann hoffentlich im Rechtsausschuss bekommen werden, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, und ich freue mich auf die Beratung. Danke. Herzlichen Dank, Frau Camuz. - Zu Wort gemeldet hat sich unsere Justizministerin,