Stephan Bothe

Neben der Steigerung der allgemeinen Kriminalität geht es vor allem um Messerkriminalität, aber auch um Rohheitsdelikte, die Zuwachsraten zu verzeichnen haben, wie wir sie früher, bevor die Grünen kamen, nur in der Wirtschaft hatten. Dass sich die Innenministerin dieser Erosion der inneren Sicherheit annimmt wie dies Ihre Aufgabe wäre, Frau Ministerin, ist leider in keiner Weise zu erkennen. Ganz im Gegenteil teilte die Frau Ministerin gerade erst am Montag der verblüfften Öffentlichkeit mit, wo im Hinblick auf die Ausrüstung der Polizei ihre Prioritäten in diesen Zeiten, in denen Terroristen und Schwerstkriminelle aus aller Herren Länder unseren Staat herausfordern und die Bürger bedrohen, liegen: in einem schnellstmöglich klimaneutralen Polizeifuhrpark. - Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin! Sie, Frau Ministerin, haben mittlerweile die niedersächsischen Fußballfans als Ihren persönlichen Hauptfeind auserkoren, statt es mit Terroristen und Schwerstkriminellen aufzunehmen. Vielleicht bekommen Sie die Fußballfans noch mit einem Elektrofahrrad dingfest gemacht, bei Terroristen, Clankriminellen und anderen Straftätern sieht das ganz bestimmt anders aus. Hier braucht die Polizei schnelle und zuverlässige Fahrzeuge und robuste Einsatzmittel. Frau Ministerin, es reicht nicht, sich bei der Vorstellung neuer Einsatzgeräte für die Polizei in der ZPD feiern zu lassen, zumal elektrisch betriebene Fahrzeuge die Mobilität der Beamten einschränken und bei den Ausrüstungsgegenständen weiterhin ein Taser für alle Polizeivollzugsbeamten fehlt. Wenn aus Ihrem Hause, Frau Ministerin, einmal etwas Sinnvolles zu vernehmen ist, dann sind es fast immer viel zu späte Übernahmen unserer Forderungen. Die zwei Hubschrauber, die Sie für das Jahr 2026 zumindest in Aussicht gestellt haben, forderten wir bereits im Jahr 2019. - Sieben verlorene Jahre, Frau Ministerin! Mit dem Taser wollen Sie sich anscheinend noch mehr Zeit lassen. Hier verweigern Sie sich konsequent. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, am Ende müssen Sie sich aber eines klarmachen: dass die Polizei die Fehlentscheidungen der Politik nicht auf der Straße korrigieren und absorbieren kann. Die Polizei kann oftmals nur die Scherben eines gescheiterten Massenmigrationsexperiments aufkehren. Die Weichen für die innere Sicherheit müssen in der Politik gestellt werden. Aber wo würde denn eine Innenministerin ansetzen, die ihrer Aufgabe gewachsen wäre? Beispielsweise sind in Niedersachsen etwa 90 Personen als Gefährder eingestuft. 90 Personen! Auf unsere Frage, wie viele Syrer unter diesen Gefährdern seit 2015 abgeschoben wurden, lautete die Antwort aus dem Ministerium: Keiner. - Keiner wurde abgeschoben. Man versteckt sich in dieser Frage weiterhin hinter fehlenden Beziehungen des Bundes zu Syrien, ohne jedoch diesbezüglich irgendeinen Druck auf den Bund auszuüben. Das ist verantwortungslos. Aber, Frau Ministerin, das OVG Münster hat Land und Bund in diesem Jahr eine Hausaufgabe gegeben, indem es feststellte, dass es keine bürgerkriegsbedingten, ernsthaften allgemeinen Gefahren für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien gibt. Wann gedenken Sie, diese Hausaufgaben zu erledigen? Wir haben dazu viele Vorschläge gemacht. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass der Schlüssel zur Eindämmung der Kriminalität in der Begrenzung oder besser in der kompletten Verhinderung der illegalen Massenmigration liegt. Daher gilt es jetzt, Frau Ministerin: Tun Sie endlich Ihre Pflicht. Setzen Sie sich auf der Bundesebene für lückenlose Grenzkontrollen, Rückführungsabkommen und die ausnahmslose Zurückweisung Aufenthaltsunberechtigter ein, anstatt wie bisher das Migrationschaos nur zu verwalten. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Nicht die Schaffung immer weiterer Erstaufnahmeplätze muss jetzt Priorität haben, sondern die Zahl der notfalls auch mit einem robusten Mandat durchgeführten Abschiebungen in Niedersachsen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Kollege Lühmann. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Ich versuche es ein bisschen sachlicher. Ein toter Polizist in Mannheim, drei Todesopfer ein St.-Pauli-Fan, ein Rocker, eine Apothekerin in Solingen: alle vier vermutlich Opfer islamistischen Terrors. Vor wenigen Tagen zwei weitere Todesopfer nach einem Brandanschlag in Eberswalde: eine gerade erst aus der Türkei in Deutschland angekommene Mutter mit ihrem vierjährigen Sohn. Ein Schwerverletzter in der Uckermark: Er hatte nur den Kopf geschüttelt, als Jugendliche ein rechtsradikales Lied von trauriger Berühmtheit sangen. Und vorgestern die Festnahme eines jungen Mannes, Teil der Troll-Gruppe „Neue Weltordnung",