Omid Najafi

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 35,4 Millionen Tonnen Stahl wurden letztes Jahr in Deutschland produziert. Das ist der niedrigste Stand seit 2009. Was lässt Sie glauben, dass die Stahlproduktion jetzt steigen würde, jetzt steigen könnte? Was tun Sie, um die hiesige Stahlproduktion anziehen zu lassen? Sie schalten funktionierende grundlastfähige Kraftwerke ab und verteuern dadurch den Strom, den man zur Stahlproduktion benötigt. China dagegen baut seit Jahren Hunderte neue Kohlekraftwerke, die Sie hier verteufeln. Ende dieses Jahres läuft der Gastransitvertrag der Ukraine ab, in drei Monaten also. Österreich, Ungarn und die Slowakei erhalten dann kein russisches Gas mehr Österreich bezieht 80 bis 90 % seines Erdgases aus Russland; das wird also den Gaspreis antreiben und sich auf die Kosten der Stahlproduktion auswirken. Haben Sie sich darüber schon Gedanken gemacht? Die CO2-Bepreisung, die weltweit ausschließlich in der EU erhoben wird, wird teurer, nicht günstiger. Ab 2026 greift das CO2-Grenzausgleichssystem, wodurch deutsche Unternehmen den CO2-Austoß anderer Länder bezahlen, wenn sie den Stahl außerhalb der EU erwerben. Sie verlangen politisch den Umstieg auf die Produktion von grünem Stahl, der mit Wasserstoff statt mit Kokskohle hergestellt wird. Kostensteigerung: 30 bis 40 %. Zitat von Geert Van Poelvoorde, Europachef von ArcelorMittal zusammen mit thyssenkrupp und der Salzgitter AG einer der drei größten Stahlhersteller Deutschlands. Der sagte: „Es gibt keinen soliden Businessplan, der Wasserstoff rentabel macht. ... Wir werden ihn nicht nutzen können, denn er würde uns komplett aus dem Markt katapultieren." Was machen wir jetzt bloß mit Ihnen? Ihre neuste Schnapsidee lautet: Grüne Leitmärkte. Das bedeutet, dass öffentliche Aufträge, zum Beispiel Bauprojekte, nur noch mit grünem sprich teurem Stahl realisiert werden. Der Steuerzahler soll also dafür aufkommen. Es bedeutet, dass es gewisse Quotenregelungen geben soll, zum Beispiel sollen bei Privataufträgen erst 30 % grüner - - sprich: teurer Stahl verwendet werden, dann zum Beispiel ein Jahr später 50 %, dann noch ein Jahr später 70 %. Das Heizungsverbot war Ihnen wohl nicht genug. Jetzt wollen Sie alles, was Stahl verbaut, auch noch zerschießen. Herzlichen Glückwunsch. Dass zum Beispiel ein Auto von VW 700 bis 800 Kilogramm Stahl benötigt, derselbe Stahl, den Sie jetzt 30 bis 40 % teurer machen wollen, ist Ihnen egal. VW kann ja jetzt schon seine Gewinnmarge nicht halten. Die Stahlnachfrage und damit die Produktion, die wird einbrechen. Niemand kann Ihre Wahnsinnsideen mehr bezahlen. Sie haben Volkswagen plattgemacht, Sie haben das Baugewerbe plattgemacht, Sie werden die Salzgitter AG plattmachen. Wir werden künftig immer öfter in der Presse vom kriselnden Stahlriesen lesen können. Continental zwingen Sie auch noch in die Knie, die Reifenproduktion wird garantiert demnächst komplett ins Ausland verlagert. Damit hätten Sie die drei größten Arbeitgeber Niedersachsens eliminiert. Doch das sind nicht nur Unternehmen. Dahinter stecken Existenzen - Menschen, die ihre Familien ernähren und versorgen wollen, Menschen, die sich selbst verwirklichen wollen, Menschen, die ihren Kindern ein erlebnisreiches Heranwachsen ermöglichen wollen. All das machen Sie zunichte! In Ihrem Koalitionsvertrag hielten Sie schriftlich fest, 100 000 neue Sozialwohnungen bauen zu wollen. Doch am Ende der Legislatur im Jahre 2027 werden Sie sehr wahrscheinlich 100 000 neue Arbeitslose geschaffen haben. Herzlichen Glückwunsch! Danke. So, nun spricht von der Fraktion der CDU der