Peer Lilienthal

Lilienthal vor. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe meine Wortmeldung dieses Mal extra spät abgegeben, um Ihnen den Vortritt zu lassen. Aber wenn Sie das nicht wollen, dann mache ich das eben. Ein Nachtragshaushaltsgesetz kurz vor den Haushaltsberatungen ist grundsätzlich verdächtig. Nichtsdestotrotz stimmen wir das haben wir auch im Ausschuss gemacht diesem Ansinnen der CDU zu. Weshalb? Das ist ein Mehrthemenantrag, also etwas bunt. Da sind auch Sachen drin, die uns nicht besonders gut gefallen. Zum Beispiel alles, was in Richtung Wasserstoff geht, sehen wir ausgesprochen kritisch, gerade mit Blick auf Hannover-Herrenhausen. Sie wissen, dass dort versucht wurde, einen großen Wasserstoff-Hub zu gründen. Das ist völlig schiefgegangen; denn was im Labor und am Schreibtisch funktioniert, hat in der Realität ganz, ganz viele Versagensgründe. Das ist hier richtig schiefgegangen. Übrigens wurden hier auch Millionen an Landesförderung versenkt. Deshalb sehen wir das sehr kritisch. Nichtsdestotrotz beschäftigt sich auch dieser Wasserstoffpunkt vor allem mit der Hafeninfrastruktur. Die ist natürlich erhaltenswert und förderungswert. Niedersachsen ist nämlich im Moment noch so muss man ja wohl leider sagen Exportland. Weshalb stimmen wir also im Kern zu? Der Antrag widmet sich ganz besonders dem Weihnachtshochwasser. Das war auch der Kern der sehr ausführlichen Beratungen, die wir dazu geführt haben. Wir haben bis heute nicht verstehen können, warum die regierungstragenden Fraktionen diesen Gedanken nicht aufgenommen haben. Die CDU hat mehrfach sehr, sehr anschaulich gemacht, dass es da ein großes Problem gibt. Die Geschädigten der Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr sind nicht auskömmlich bedacht. Das hat verschiedene Gründe gehabt. Unter anderem haben Meldezeiten zu lange gedauert. Man müsste sich auch mal damit befassen, warum wir noch nicht so digitalisiert sind, dass man schneller solche Schäden feststellen kann. Sei es drum, es hat nicht funktioniert. Deshalb ist der Ansatz, was das Weihnachtshochwasser angeht, völlig förderungswürdig. Deshalb stimmen wir zu. Genau dasselbe gilt für die Straßeninfrastruktur. Es ist fünf vor zwölf, aber es ist noch nicht zwölf. Es bestünde noch die Gelegenheit, in diesem Jahr vor Einbruch des Winters die Landesstraßen zu sanieren und instand zu setzen. Das wird ja nicht besser, wenn man es schleifen lässt. Im Ausschuss haben wir ja sogar vernommen, dass Mittel aus dem Portfolio eingesetzt wurden, um Radwege zu sanieren. Das will ich mir jetzt gar nicht näher angucken. Es wäre sinnvoll, die Landesstraßen noch einmal vor dem Winter anzufassen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag im Ergebnis zu. Vielen Dank. Danke, Herr Lilienthal. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der CDU-Fraktion. Herr Thiele,