Colette Thiemann

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Großraum- und Schwertransporte leisten einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Beitrag und sind für den Erhalt sowie die Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschland unverzichtbar. Aktuell behindern insbesondere vermeidbare Bürokratiehürden und Defizite in der Verkehrsinfrastruktur sowie der Digitalisierung diese so essentiellen Transporte. Auch der schlechte Erhaltungszustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sowie die damit nicht unwesentlich zusammenhängenden, nur schwer planbaren und schleppenden Genehmigungsprozesse beeinträchtigen derzeit viele wichtige öffentliche und private Projekte. Und dies hat gravierende Folgen, natürlich auch mit Blick auf den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. So stellt beispielsweise der Ihrem Antrag zugrundeliegende Transport von Windenergieanlagen vom Produktionsstandort zum Errichtungsort angesichts der Abmessungen und des Gewichts der Einzelteile der Anlagen sicherlich eine enorme logistische Herausforderung dar. Damit der zur Erreichung der Ausbauziele tägliche Neubau von sechs Windenergieanlagen gelingt, sind aufgrund von Größe und Gewicht der Anlagen allein in diesem Wirtschaftsbereich jährlich schätzungsweise und 60 000 Großraum-und Schwertransporte notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kausale Verknüpfung in Ihrem Antrag, der Rahmenbedingungen für Lkw-Transporte ausschließlich mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, weicht leider wieder einmal von den Realitäten ab und verströmt in Teilen den muffigen Duft der Klientelpolitik, die ein Kfz und auch einen Lkw nur noch in diesem Zusammenhang moralisch vertretbar sieht. Ich danke der Kollegin Tippelt, dass sie in ihrem Vortrag das Ganze vielleicht noch ein wenig in die Realität rücken konnte. Großraum- und Schwertransporte sind und jetzt bitte nicht erschrecken zum Beispiel ebenso für den Transport jeglicher Art von Maschinen, den Ausbau der Infrastruktur, aber auch im Wohnungs- und Gewerbebau wir haben es eben gehört: Chefsache im Wirtschaftsministerium von entscheidender Bedeutung. Aber auch in der Landwirtschaft und im Bereich der Schausteller geht nichts ohne diese Transporte. Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis: Nichts davon in Ihrem Antrag! Erleichterungen müssen Großraum und Schwertransporte komplett erfassen, denn sie sind weitreichend und betreffen mittelbar oder unmittelbar fast alle Branchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, wie meinen einleitenden Worten zu entnehmen ist, teilen wir als CDU natürlich den Ansatz, dass wir, statt in der Theorie zu fahren, mal in die Praxis gehen; mit der Theorie beschäftigen sich Ihre Parteikollegen auf Bundesebene ja schon seit Beginn der Legislaturperiode in diversen diesbezüglichen Arbeitskreisen. So werden wir diesem Antrag am Ende auch zustimmen. Im Hinblick auf die nun erfolgten Anpassungen in Ihrem Änderungsantrag freue ich mich, dass Sie meine entsprechenden Anregungen aus der letzten Ausschusssitzung nicht nur gehört haben, sondern ihnen auch Rechnung getragen haben. Ich bin sogar so nett, dass ich noch zwei weitere Anregungen gebe, die Sie gerne noch mit übernehmen können: Wie wäre es denn, durch die Anpassung der Verwaltungsvorschriften, die Unterschreitung von Maßen und Gewichten im Zuge von Schwertransporten im Hinblick auf geringfügige Abweichungen oder den Tausch von Zugmaschinen betreffend, eine Änderungsgenehmigung möglich obsolet zu machen, indem Sie einfach tolerierbare Abweichungen bereits in der Ausgangsgenehmigung mit erfassen, um hier die notwendigen Änderungsanträge auf ein Minimum zu reduzieren, anstatt weiter, wie in Ihrem Antrag, an dem dem Grunde nach notwendigen Prinzip der grundsätzlichen Änderungsgenehmigung festzuhalten? Oder wie wäre es einfach mal, das Fernziel des MI „Digitalisierung 2030" zu ignorieren und ein zentrales digitales Antragsportal einzuführen, das es ermöglicht, alle erforderlichen Unterlagen und Anträge in einem einheitlichen Verfahren, insbesondere im Hinblick auf länderübergreifende Transporte, einzureichen, um den Fortschritt der Genehmigung jederzeit transparent nachvollziehen zu können? Gerne können Sie an die Parteikolleginnen und -kollegen der von Ihnen immer noch geführten Bundesregierung mal adressieren, ob man in diesem Zusammenhang die oft notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht einfach mal standardisieren könnte und bundeseinheitliche Leitlinien einführt. Oder wie wäre es mit einem Kataster über Brücken- und Straßenbegrenzungen? - Sie sehen, es gibt einen wirklich großen Strauß von Maßnahmen, die wir hier als Land umsetzen können. Wenn Sie richtig Mut haben: Wie wäre es denn, ein als Open Data zur Verfügung gestelltes Kataster mit Brückenhöhen und -breiten, Straßensperren und Ähnlichem aufzusetzen? - Das ist wirklich nutzbar für die Adressaten. Und wenn wir von den aus meiner Sicht als Pflicht zu definierenden Anforderungen dann noch zur Kür kommen: Wie wäre es denn, wenn Sie im Rahmen einer entsprechenden Initiative im Rahmen des Austausches der Länder zum Ausbau eines einheitlichen Katasters auf Bundesebene anregen würden? - Das wäre, glaube ich, ein Mehrgewinn für alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Großraum- und Schwertransporte auf öffentlichen Straßen unterliegen einem komplizierten, langwierigen und durch die föderalen Strukturen auch noch in mehrfacher Sicht herausfordernden Genehmigungsverfahren. Fraglos gilt es, durch diese Verfahren die Verkehrsinfrastruktur zu schützen, den Verkehrsfluss zu gewährleisten und mögliche Gefahrenlagen in den Blick zu nehmen. Jedoch entstehen durch die bisherigen extrem langwierigen und hochkomplexen Antrags- und Genehmigungsverfahren, abgesehen von den mittel- und langfristigen Gesamtschäden für die Wirtschaft, jedes Jahr in Deutschland Schäden in Millionenhöhe durch zum Beispiel notwendige Umdisponierungen der Antragsteller und verspätete Lieferungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gucken Sie doch ruhig noch ein kleines bisschen mehr über den Tellerrand! Nehmen Sie diese Anregungen aus meiner Rede in Ihre zukünftigen Bestrebungen zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich der Großraum- und Schwertransporte auf, und vergessen Sie dabei bitte auch nicht das Wesentliche: Sorgen Sie endlich für den Erhalt und Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur Straße inklusive der Brückenbauwerke! Denn was nützt dem die Zahnbürste, der keine Zähne hat? Ein besseres Niedersachsen ist machbar, auch im Bereich der Großtransporte. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Thiemann. -