Jürgen Pastewsky

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst dem Landesrechnungshof für die qualifizierte Arbeit. Die Feststellungen sind und waren wieder sehr aufschlussreich, die Vorschläge auch in diesem Jahr nachvollziehbar und zielführend. Zusammenfassend: Auftrag ausgeführt. Leider verhallen diese Feststellungen häufig. Kritik an der unzureichenden Mittelbereitstellung für die Erhaltung unserer Infrastruktur oder die Mahnungen wegen des ungebremsten Stellenzuwachses sind wahrlich nicht neu. Aber auch hier folgt das Handeln nicht den Lippenbekenntnissen: Der Wertverzehr an Landesgebäuden schreitet voran. Rot-Grün ist kreativ im Schaffen neuer Stellen. Einsparmöglichkeiten werden unzureichend geprüft. So bleibt die Weigerung, die Zusammenlegung von Produktionsküchen zu untersuchen, als ein Beispiel für dieses Verhalten in Erinnerung. Die Landesregierung muss noch energischer, schneller und intensiver die Vorschläge aufgreifen und Mängel abstellen. Die Beschlussvorschläge trägt die AfD-Fraktion mit. Es liegt hier Einvernehmen im Ausschuss sowie im zuständigen Unterausschuss vor. Wichtig ist für uns, dass die festgelegten Termine seitens der Landesregierung auch eingehalten werden. Wir sehen den entsprechenden Ergebnissen mit großem Interesse entgegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: