Dr. Andreas Hoffmann

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten legt uns die rot-grüne Landesregierung heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vor. Erst mal vielen Dank an alle Häuser, insbesondere an das Finanzministerium, für den guten Entwurf. Die Rahmenbedingungen wir haben es schon gehört haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich verbessert. Die geopolitischen Krisen sind weiterhin ungelöst, und die wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben bestehen, auch wenn eine gewisse Stabilisierung erkennbar ist. Besonders die niedersächsische Industrie von Meyer-Werft bis Volkswagen steht unter erheblichem Druck. Das hatten wir schon gehört. Unter diesen Vorzeichen starten wir also die Haushaltsverhandlungen. Liebe KollegInnen, dieser Landeshaushalt ist weit mehr als nur eine Sammlung von Zahlen und Tabellen. Darauf hat ja auch schon die CDU hingewiesen. Er ist Ausdruck unserer politischen Prioritäten, unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Trotz der angespannten Lage setzen wir weiterhin auf erhebliche Investitionen, egal, was Sie da reden oder ob Sie es kleinreden. Die Investitionsquote steigt auf 6,4 %, was deutlich über den bisherigen mittelfristigen Planungen liegt. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Bildung, Hochwasserschutz, medizinischer Versorgung, und zwar nicht als einmalige Maßnahme beim Nachtrag, sondern langfristig gesichert. Ein zentraler Punkt der Finanzminister hat darauf hingewiesen in diesem Entwurf ist die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung. Die steigenden SchülerInnenzahlen stellen uns vor Herausforderungen, denen wir mit einer wirksamen Erhöhung der Kapazitäten begegnen. Mit der Schaffung von 2 456 Vollzeiteinheiten durch die Entsperrung bisheriger Stellen und durch neu geschaffene Stellen sorgen wir für bessere Perspektiven für LehramtsstudentInnen und für eine verlässliche Unterrichtsversorgung. Wir können hiermit aktuell jeder Absolventin eines Lehramtsstudiums ein Jobangebot machen. Die demografische Entwicklung ist dabei kein neues Thema. Bereits Ende der 1990er-Jahre wurde vorausgesagt, dass uns in den 2020er-Jahren ein massiver Arbeitskräftemangel bevorsteht. Genau das erleben wir jetzt. Wir befinden uns im Wettbewerb um die besten Köpfe. Diese müssen wir auch für den LehrerInnenberuf gewinnen. Eine faire, angemessene Besoldung ist dabei essenziell. Deshalb erhalten auch alle Lehrkräfte der Grund-, Haupt- und Realschulen seit dem 1. August eine Einstiegsbesoldung nach A 13. Dafür sind im Haushalt 2025 rund 165 Millionen Euro vorgesehen, von denen etwa 36 000 LehrerInnen profitieren werden. Das klingt zu Recht nach einer Menge Geld, Geld, das sicherlich auch in die Infrastruktur oder anderes hätte gesteckt werden können. Doch machen wir uns nichts vor: In ressourcenarmen Ländern ist es die Bildung, die langfristig Wohlstand erhält. Weitere Schwerpunkte dieses Haushalts sind der Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen, insbesondere der Hochwasserschutz. Die Überschwemmungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2023/24 haben uns erneut vor Augen geführt, wie dringlich dieses Thema ist. Genauso mahnen uns die jüngsten Überschwemmungen im September in Österreich, Polen, Tschechien und Rumänien, hierbei konsequent vorzugehen. Die Schadensbilanz in Niedersachsen übertrifft die ersten Annahmen, und zusätzliche Mittel werden benötigt. Darüber sind wir uns alle einig. Während der Nachtragshaushalt 2024 kurzfristige Hilfe bereitgestellt hat, sieht der Haushaltsplan 2025 weitere Mittel vor, um die Schäden zu beseitigen, die Infrastruktur wiederaufzubauen, den Katastrophenschutz zu stärken und Moore zu sanieren. Sie haben vorhin beklagt, dass nicht genügend Mittel für Landesstraßen zur Verfügung stehen, haben sogar von unterlassener Hilfeleistung gesprochen, von verpassten Chancen. Damit kennen Sie sich ja aus. Man muss auch einmal bemerken, dass das Gleiche auch für den Klimaschutz gilt. Hätte die CDU in ihrer Verantwortung dafür mehr investiert, müssten wir heute nicht was wir allerdings gern tun 15 Millionen Euro für zusätzlich für Hochwasserschutzmaßnahmen ausgeben. Zusätzlich gibt es eine langfristige Investition von einer Viertelmilliarde Euro bis 2048. Damit setzen wir auf Nachhaltigkeit und Vorsorge und stellen im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten die notwendigen Mittel bereit, wohl wissend, dass nichts zu tun, das Land in der Zukunft viel mehr kosten würde, als wenn wir jetzt die Vorsorge- und Klimaanpassungsmaßnahmen verstärken. Auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge setzen wir klare Schwerpunkte. Der Fachkräftemangel macht sich auch in diesem Bereich besonders bemerkbar, und Engpässe in der medizinischen Versorgung sind absehbar. Statt auf kurzfristige Lösungen zu setzen, wie es die Opposition vorschlägt, planen wir langfristig. So wird die Kapazität der European Medical School in Oldenburg auf 200 Studienplätze ausgebaut. Dieser Ausbau umfasst nicht nur die Studienplätze selbst, sondern auch die notwendigen Baumaßnahmen und weitere Folgekosten. Darüber wird das Krankenhausinvestitionsprogramm fortgeführt und der Aufbau weiterer Regionaler Gesundheitszentren unterstützt. Das alles sind sinnvolle und wichtige Investitionen, die unsere Landesregierung trotz nach unten korrigierter Einnahmeerwartungen für das Land seriös und kreativ in diesem Haushaltsentwurf realisiert hat. Lassen Sie mich noch ein persönliches Highlight dieses Haushalts erwähnen. Das ist die Verknüpfung mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Erstmals wird in den Haushaltsplänen des Wirtschafts- und des Umweltministeriums konkret Bezug auf diese Ziele genommen. Besonders im Umweltministerium wird jedes Kapitel mit einem Verweis auf die verfolgten Ziele abgeschlossen. Durch das konkrete Ausweisen der Haushaltsstellen wird eine stärkere Verzahnung des niedersächsischen Landeshaushalts mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen erreicht und unsere Haushaltsfinanzpolitik stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Dies zeigt, dass wir unser Handeln in einen globalen Kontext stellen und in unserem Land nicht isoliert agieren. Ich bin gespannt, wie dieses Signaling nach Abschluss der Erprobung in künftigen Aufstellungsverfahren auf weitere Einzelpläne angewendet werden kann. Die CDU hat in ihrem Nachtragshaushalt Forderungen gestellt, die in den verbleibenden Monaten kaum umsetzbar sind. Ihre Vorschläge sind kurzfristig und finanziell nicht nachhaltig. Es fehlt an Antworten, wie diese Geschenke langfristig finanziert werden sollen. Die Mittelfristige Finanzplanung zeigt ausführlich, wie schwierig die Lage ist. Dennoch fordert die CDU regelmäßig zusätzliche Ausgaben. Einsparungen werden zwar einmal angedeutet erinnert sei an die ersatzlose Streichung im Bereich des Wohnens, aber umsetzbare, verantwortungsvolle Vorschläge fehlen. Würden wir so handeln, wie Sie es vorschlagen, wären die Kassen schnell leer, und wir würden uns innerhalb kürzester Zeit in Spardebatten wiederfinden. Erst heute haben Sie wieder gezeigt, wie lang Ihre Liste an Ausgabewünschen ist. Ich bin gespannt, ob es irgendwann von der CDU einen Gegenfinanzierungsvorschlag für ihre Vorschläge, wo das Land mehr Geld und das meistens dauerhaft ausgeben sollte, geben wird, der dies seriös abbildet. Ihre KollegInnen, die Verantwortung in anderen Bundesländern tragen, haben mit Blick auf die Schuldenbremse bereits mehrfach Reformbereitschaft signalisiert. Sie haben vorhin einen Sparkatalog angekündigt. Ich bin gespannt, wie Sie einerseits einen Sparkatalog ankündigen, andererseits aber behaupten, dass wir auf einem riesigen Geldschatz sitzen und alles bunkern. Diese beiden Dinge widersprechen sich. Aber wie Sie das auflösen, sehen wir in den Beratungen. Liebe KollegInnen, der heute vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung für Niedersachsen. Er steht für Weitsicht in schwierigen Zeiten, für soziale Gerechtigkeit und für Nachhaltigkeit. Unser Ziel ist es, ein Land zu gestalten, in dem wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen Hand in Hand gehen. Abschließend bedanke ich mich noch einmal ausdrücklich bei unserem Finanzminister Gerald Heere, seinem Team und allen Mitarbeitern in allen Ministerien für die seriöse Arbeit und die Einbringung des Haushalts. Wir haben damit eine Grundlage, die es uns ermöglicht, umfangreich in die Zukunft Niedersachsens zu investieren und das Land vorerst vor Sparzwängen zu bewahren. Ich danke Ihnen und freue mich auf eine konstruktive Debatte.