Christoph Willeke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben gerade ziemlich viel Richtiges aus den verschiedensten Bereichen gehört. Ja, die Kaufpreise für Ackerland sind enorm gestiegen. Ich will das verdeutlichen: Seit 2010 haben wir hier ungefähr eine Verdreifachung des Preises. Und ja, das lädt natürlich auch zu Spekulation und zu Käufen außerhalb der Landwirtschaft ein. Und ja, die gilt es natürlich einzuschränken. Darin sind wir uns in diesem Hohen Hause zum Glück auch sehr, sehr einig. Ich möchte ein paar Sachen kurz einordnen. Natürlich sind der Druck und der Konkurrenzdruck auf die landwirtschaftlichen Flächen noch einmal gestiegen, auch im Zuge der erneuerbaren Energien und auch bei ganz vielen anderen Projekten, die wir, auch parteiübergreifend, politisch unterstützen, Projekten, die wir brauchen: Das betrifft Investitionen in die Infrastruktur - ob das der Straßenbau ist, ob das der Wohnungsbau ist, ob das Trassen sind oder ob das erneuerbare Energien sind. Ein bisschen zu einfach macht man es sich aber, wenn man einfach immer nur sagt: Die Freiflächen-PV ist an allem schuld. Sie steht natürlich an den Autobahnen, und da ist sie sehr prominent sichtbar. Aber wenn man das Ganze versachlicht: Wir wissen doch, dass weniger als 1 % der Fläche in Niedersachsen dafür infrage kommen würde, weil der Bedarf gar nicht höher ist. Also: Ja, das ist natürlich auch ein Preistreiber; ja, es werden horrende Pachten für erneuerbare Energien, insbesondere für Windenergie, gezahlt. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Ehrlich gesagt, sind die Preise für Land schon vorher enorm gestiegen. Ich bin bei vielen Forderungen komplett dabei. Zum Beispiel die Abschaffung der doppelten Grunderwerbsteuer für Flächen, die von der Energiebranche gekauft werden, finde ich super. Und ja, wir haben auch schon die ersten Schritte unternommen. Im Klimagesetz zum Beispiel haben wir festgelegt, dass Flächen, deren Qualität höher ist als 50 Bodenpunkte, nicht für Freiflächen-PV genommen werden sollen. Und ja, natürlich müssen wir auch die Sharedeals einschränken. Das ist ganz, ganz wichtig. Dort wird die Grunderwerbsteuer im Endeffekt von Investoren umgangen. Das können wir nicht hinnehmen. Das ist in dem Sinne keine bäuerliche Landwirtschaft. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass wir uns dieses Themas annehmen und dass ein entsprechender Entwurf vorliegt. Wir werden uns nun ganz genau damit beschäftigen, wie wir Spekulation vermeiden können, wie wir zum Beispiel Sharedeals vermeiden können, und natürlich auch noch einmal neue Impulse in die Debatte geben. Ich denke dabei an so etwas wie eine progressive Grunderwerbsteuer. Warum sollen wir Erstkäufern, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen, die nachweisen können, dass sie Flächen landwirtschaftlich nutzen wollen, beim Grunderwerb die Steuer nicht erlassen und zum Beispiel sehr, sehr großen Landwirten, deren Betrieb um ein Vielfaches größer ist als der Durchschnittsbetrieb, nicht etwas draufschlagen, um das zu kompensieren? Das muss uns übrigens der Bund freischalten. - Sehr geehrter Thiele, vielen Dank für den Zwischenruf. Sie können sich gerne melden. Wir müssen es auch den kleinen bäuerlichen Betrieben ermöglichen, Flächen zu erwerben - und icht nur den Großlandwirten, die schon sehr, sehr viel Fläche haben. Das führt langfristig das kann man mal 20 Jahre weiterrechnen einfach in eine Sackgasse. Ich glaube, das ist uns allen auch klar. Herr Willeke, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dorendorf zu? Sehr gerne, Herr Dorendorf. Bitte!