Christian Calderone

Eingangszahlen. Ich möchte das politische Augenmerk von Rot-Grün aber auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes legen. Diese ist zunehmend negativ, was insbesondere Ihre rot-grünen Kollegen im Bund verantworten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung auch die Anzahl der arbeitsgerichtlichen Verfahren steigt. Insofern ist es wohl notwendig, dass Sie auf die verfehlte rot-grüne Wirtschaftspolitik im Bund zumindest mit einer rot-grünen Politik hier im Land reagieren, die eine kurzfristige personelle Aufstockung im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit ermöglicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese sieben Punkte sind ein ganz kurzer Überblick über ein wirklich sehr umfassendes Zahlenwerk, was uns die Landesregierung hier vorgelegt hat. Lassen Sie mich noch eine Teil-, aber trotzdem wesentliche strukturelle Frage aufwerfen. Wir begrüßen die Initiative der Justizministerin, die Cybercrime-Staatsanwaltschaften in Osnabrück zu konzentrieren. Diese Strategie haben bereits andere Bundesländer erfolgreich vollzogen, unter anderem die Bundesländer Hessen und Bayern. Gleichzeitig verstehen wir nicht, warum die Landesregierung nicht den Mut hat, diese Zentralisierung durchgehend zu exekutieren. Denn bei der für die Bekämpfung der Kinderpornografie zuständigen Staatsanwaltschaften wird hier nämlich der Weg der Dezentralisierung gewählt. Das halten wir weder für sachgerecht noch für nachvollziehbar. Auch hier ist es nötig, dass sowohl technische, webbasierte als auch staatsanwaltschaftliche Kompetenzen in einem unglaublich wichtigen rechtlichen Tätigkeitsfeld, nämlich der Bekämpfung des Missbrauchs von jungen Menschen und bei der Verfolgung von Straftaten im Bereich der Kinderpornografie, in welchem Erfolge obligatorisch sind, möglichst gebündelt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat eine besondere Verantwortung, in ihrer überschaubaren Zeit die Frage der Handlungsfähigkeit des Staates in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Laut einer Umfrage des Instituts Forsa sind 2024 70% der Deutschen der Auffassung, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert ist. Ich teile diese Auffassung. Die Frage, ob der Staat handlungsfähig ist, hat auch elementar mit einer funktionierenden Justiz zu tun. Die Frage, ob der Bürger hinreichend Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates hat, beeinflusst oder bestimmt im Zweifel auch seine Entscheidung bei der Wahl politischer Parteien. Deswegen ist diese Fragestellung nicht ganz trivial. Ausweislich der Beantwortung dieser Großen Anfrage werden der niedersächsischen Justiz durch diese Landesregierung nicht die hinreichenden Ressourcen zur Verfügung gestellt, um die massiv gestiegenen Zahlen, insbesondere im Bereich der Strafsachen und der Asylsachen, in einer angemessenen Zeit und in einer angemessenen Tiefe und Stringenz zu bearbeiten. Das mag mehrere Gründe haben. Erstens könnte der politische Wille fehlen, zweitens könnte die politische Durchsetzungsfähigkeit fehlen, und drittens könnte der politische Konsens innerhalb der Koalition fehlen. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es fehlt noch nicht einmal der politische Wille der Justizministerin, zu versuchen, die nachgeordneten Behörden mit den notwendigen Ressourcen auszustatten - lassen wir mal die eine oder andere ideologische Verengung in der einen oder anderen Abteilung des Justizministeriums beiseite. Es fehlt nur leider die politische Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzministerium und innerhalb der Landesregierung. Deswegen erreicht das Justizministerium regelmäßig nach den Gesprächen mit dem Finanzministerium recht wenig für die niedersächsische Justiz. Das mag aber auch daran liegen, dass in wesentlichen rechtspolitischen Fragestellungen schlicht der politische Konsens zwischen Rot und Grün fehlt, und das schwächt eben die Vertretung rechtspolitischer Interessen innerhalb der Landesregierung. Nur zwei Stichworte dazu sind das Thema der Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan und die Frage der Ausgestaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. Dies aber wiederum führt dazu, dass Niedersachsen in Teilbereichen inakzeptable Verfahrensdauern hat und in anderen Teilbereichen Clanbekämpfung, Cybercrime, Vermögensabschöpfung zumindest nicht an der Spitze der Bundesländer steht, sondern positive Entwicklungen und Strukturentscheidungen in anderen Bundesländern nur nachholt. Unsere Forderungen auf Grundlage der Beantwortung dieser Großen Anfrage an die Landesregierung sind klar: Erstens. Es braucht insbesondere bei den Staatsanwälten, bei den Strafrichtern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie bei den Verwaltungsrichtern kurzfristig eine massive personelle Aufstockung, und zwar in der Richterschaft und auch in den Geschäftsstellen. Damit einher geht zweitens eine wirklich offene Diskussion über die Struktur der Justiz in Niedersachsen und in Deutschland. Jährlich legt die EU-Kommission das sogenannte EU-Justizbarometer auf, welches die Effizienz der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewertet. Bei aller Unschärfe ist festzustellen, dass sich Deutschland bei den Beschäftigtenzahlen in der Justiz im oberen Drittel bewegt, bei den Effizienzdaten aber eher im Mittelfeld und beginnend im unteren Drittel verortet werden muss. Wir müssen also reden - nicht nur über die Frage der Digitalisierung, sondern auch über Fragen des Prozess- und Verfahrensrechtes, letzteres sicherlich auf Bundesebene. Aber die Bundesländer müssen hier entscheidende Anstöße liefern, weil sie den justiziellen Alltag eben zu bewältigen haben. Drittens braucht es eine grundsätzlich neue Konzeption der Besoldungsstruktur und der Wertschätzungskultur in der Justiz. Dass Behördenleitungen keine Mittel zur Verfügung haben, um langjährige verdiente Mitarbeiter innerhalb der Behörden angemessen zu ehren, ist das Gegenteil von Wertschätzung. Die Besoldungsstruktur in der Justiz entspricht schon lange nicht mehr den Realitäten auf der Straße. Justizwachtmeister und Justizvollzugsbedienstete sind schlicht zu gering bezahlt. Die Gleichstufung bei gleichwertiger Tätigkeit von Angestellten und Beamten in den Geschäftsstellen nach der Höherstufung der Angestellten ist nötig, aber nicht in Sicht. Durch die notwendig gewordene Höherstufung der Angestellten der mittleren Beschäftigungsebene fehlen der nötige finanzielle Abstand zu den Rechtspflegern und eine damit nötige Höherstufung der Rechtspfleger, von denen wir deutlich zu wenig haben und auch deutlich zu wenig ausbilden. Dies führt automatisch auch zu einer anderen Besoldung im Bereich der Richterschaft und im Bereich der Staatsanwälte. Das ist alles relativ logisch. Hierfür gibt es aber noch nicht einmal eine Idee, obwohl innerhalb der Behörden aufgrund dieser eklatanten Ungerechtigkeiten betrieblich die Hütte brennt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir erwarten in dieser Legislatur ein schlüssiges Konzept zur Besoldungsstruktur in der Justiz, Frau Justizministerin. Leider finden diese grundsätzlichen, auch längerfristigen Überlegungen zu Effizienz und Besoldung aktuell sowohl bei Rot-Grün hier im Parlament als auch im Justizministerium in keiner Weise statt. Man ist lediglich mit der Bewältigung des Alltages und mit der Bewältigung des Mangels beschäftigt. Denn die aufgeworfenen, zum Teil schockierenden Zahlen sind eben nicht nur ein administratives Problem. Wir werden diese Zahlen nur bewältigen wir sind auch vor dem Hintergrund der Zuwanderung nicht am Ende, sondern am Anfang der Steigerung der Verfahrenszahlen, indem wir den Willen zu strukturellen und gesetzlichen Veränderungen haben. Dazu braucht es den politischen Willen, aber insbesondere die politische Kraft. Beides fehlt aus unserer Sicht. Die CDU wird weiter dafür eintreten, dass der Rechtsstaat in Niedersachsen auf einem soliden Fundament steht, auch um das Vertrauen der Bürgerschaft in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder zu erhöhen. Das ist wesentlich für die Stabilität unseres Landes und für die Stabilität unserer Demokratie. Und deswegen, weil wir starke Menschen, starke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der Justiz haben, verlangt die Justiz den vollen politischen Einsatz und eben nicht die Verwaltung des Mangels. Herzlichen Dank. Bevor Frau Justizministerin Dr. Wahlmann das Wort erhält,