Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist genannt. Rund 1 700 Biogasanlagen leisten nach Angaben von Branchenkennern in Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung sowie zu Einkommen und Beschäftigung im ländlichen Raum. Für viele dieser Anlagen läuft die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz demnächst aus. Einige Anlagenbetreiber erwägen, in die Erzeugung von Biomethan, das zum Beispiel in Erdgasnetze eingespeist oder als Kraftstoff genutzt werden kann, einzusteigen. Das Geschäftsmodell basiert in diesem Fall auf zwei Säulen: den Einnahmen aus dem Verkauf von Biomethan sowie der Veräußerung von Treibhausgasminderungsquoten. Ausweislich öffentlicher Berichterstattung ist diesen Überlegungen in jüngster Zeit die ökonomische Grundlage entzogen worden: Die Einfuhr großer Mengen gepanschter Biokraftstoffe aus China hat den Biokraftstoffpreis auf Talfahrt geschickt. Zugleich haben betrügerische Emissionsreduktionsprojekte den Preis für Treibhausgasminderungsquoten von zeitweise mehr als 400 Euro auf unter 100 Euro pro Tonne CO2 abstürzen lassen. Branchenexperten berichten, dass Insolvenzen in der Biomethanbranche die Folge sind. Ausweislich medialer Berichterstattung sprechen Branchenverbände von einem Schaden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, wobei das Geld zu großen Teilen nach China abgeflossen sei. Zwischen dem Aufkommen der ersten Betrugsvorwürfe und der Aberkennung von Klimazertifikaten durch das Umweltbundesamt sowie dem Stopp weiterer zweifelhafter Projekte durch das Bundesumweltministerium lag laut Medienberichten rund ein Jahr. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. In welchem Umfang wurden durch niedersächsische Unternehmen Treibhausgasminderungsverpflichtungen durch Emissionsreduktionsprojekte genauer: UER-Projekte erfüllt? 2. Wie viele Tonnen CO2 sind in Niedersachsen aufgrund des vermeintlichen Betrugs beim Klimaschutz sowie der späten Reaktion des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes zusätzlich emittiert worden? 3. Welcher finanzielle Schaden ist niedersächsischen Biomethanproduzenten durch die im Vortext geschilderten Importe gepanschter Biokraftstoffe und durch mutmaßlich betrügerische Emissionsreduktionsprojekte schon entstanden und entsteht ihnen weiterhin? Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Umweltminister Meyer. Bitteschön!