Harm Rykena

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Seiten des MK findet man zum Stichwort „Verlässliche Grundschule" folgende Aussage: „Niedersachsens Grundschulen sind verlässlich, das heißt, für alle Schülerinnen und Schüler ist ein täglich mindestens fünf Zeitstunden umfassendes Schulangebot sichergestellt." Das gilt für alle Grundschüler in Niedersachsen? - Nein, wie wir eben gehört haben. Es gilt nicht für die knapp 4 000 Schüler an niedersächsischen Sprachheilschulen. Diese durchlaufen die ersten beiden Schuljahre im Zeitraum von drei Jahren. Die zusätzliche Zeit wird für intensive Sprachförderung in zugegeben kleinen Lerngruppen genutzt. Es geht also um sechs- bis achtjährige Schüler mit festgestelltem Förderbedarf in Sprache, um Schüler, die große Lasten mit sich herumtragen, die dringend besondere Förderung und vor allem ein verlässliches Umfeld benötigen. Verlässlichkeit? Förderung? Ich musste nicht lange suchen. Vor dreieinhalb Jahren zum Beispiel konnte man folgende Worte in einem Antrag der Grünen-Fraktion hier im Landtag finden: „Kein Kind zurücklassen - benachteiligte Kinder zuvorderst fördern" Das empfinde ich dann doch als Hohn; denn ausgerechnet diese grün-rote Landesregierung nimmt achselzuckend in Kauf, dass hier 4 000 Kinder und deren ohnehin stark belastete Eltern keine verlässliche Beschulung bekommen. An ihren Schulen kann der Unterricht auch schon mal ausfallen. Die Unterrichtsversorgung an Förderschulen liegt hier nämlich bei lediglich 91 %, krankheitsbedingte Ausfälle nicht mit eingerechnet. Und ausreichend Vertretungsoptionen gibt es auch nicht. Und warum macht die Landesregierung das? - Nun, Sprachheilschulen sind eine hervorragend arbeitende und von den Eltern dringend gewünschte Schulform. Die Eltern möchten das haben, weil sie wissen, dass das für ihre Kinder gut ist, und zwar besser als die Grundschule. Aber sie widerspricht eben auch der grün-roten Agenda von der Einheitsschule. Und da zeigt sich die zutiefst zynische Haltung der Landesregierung. Hier wird der Schulstrukturstreit auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen, und zwar von Ihnen von den Grünen. Und um dieser Ungleichbehandlung Abhilfe zu schaffen, fordert der Petent nun, dass die niedersächsischen Sprachheilschulen rechtlich den verlässlichen Grundschulen gleichzustellen sind. Zumindest eine faktische Gleichbehandlung halten wir für dringend geboten. Aus diesem Grund plädieren wir für „Erwägung". Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor, sodass wir zu den Abstimmungen kommen können.