Christian Meyer

Herr Minister hat das Wort. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie fragen jetzt nach Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Bei diesem Betrug geht es ja um Biokraftstoffe. Wir haben ja keine Stromimporte aus China. Die Ladeinfrastruktur wird weiterhin natürlich auch vom Land ein Stück weit vorangetrieben, damit wir vorankommen. Es gibt aber keine Veränderung bei der Elektromobilitätsladeinfrastruktur. Wir haben als Land gemeinsam ein großes Interesse daran, dass die Ladeinfrastruktur ausgebaut wird. Das wurde in den Debatten auch schon gesagt, wie vom Ministerpräsidenten gestern. Zum Beispiel geht es darum, wie wir zu einfacheren Abrechnungen kommen, dass man mit verschiedenen Karten gleichzeitig laden kann, dass man die Technik und die Standorte verbessert, dass man die Preise über Ladetarife steuert, sodass der Strom dann getankt wird, wenn er gerade im Überschuss und billig ist, um so die Elektroautos zu stärken. Wir haben als Landesregierung eine sehr erfolgreiche Bundesratsinitiative zum bidirektionalen Laden gestartet: dass man die Autos auch als Stromspeicher nutzt und den Strom dann wieder ins Netz einspeisen kann, womit zur Systemdienlichkeit beigetragen und die Elektromobilität vorangetrieben wird. Das stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Elektrofahrzeuge haben. Wir wollen natürlich auch die Netzdienlichkeit der Ladeinfrastruktur sicherstellen und müssen die Strompreise insgesamt herunterfahren, was wir mehrfach mit Initiativen und gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften gefordert haben. Die Stromsteuer muss endlich für alle Betriebe aufs europäische Mindestniveau reduziert werden. Das würde alle Menschen, die Elektromobilität nutzen, deutlich stärken und die Erreichung der Klimaziele und damit den Klimaschutz vorantreiben. Wir setzen also sehr stark darauf das hat der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung ja auch gesagt, die Elektromobilität durch eine Vielfalt von Punkten Ladeinfrastruktur, günstige Strompreise, günstige Elektromobilitätspreise, Förderung von Anreizen zu stärken, um den Klimaschutz voranzubringen. Was Biokraftstoffe angeht: Natürlich sind wir technologieoffen. Da, wo es Sinn hat, können sie genutzt werden. Aber auch hier muss es immer um die Frage gehen, was gerade marktdienlich ist. Wenn der Wasserstoff erst in der Industrie genutzt wird, ist das eben der Markt. Aber es wird auch andere Punkte geben. So haben wir einen ländlichen Betrieb im Emsland gefördert, der den ersten Wasserstofftrecker entwickelt hat. Das ist ein ganz toller klimaneutraler Bauernhof mit Solar- und Windanlagen. Den und damit die Entwicklung eines Wasserstofftreckers von einem niedersächsischen Unternehmen haben wir also gefördert. Natürlich ist ein Umstieg nicht die Lösung für alle Betriebe und Fahrzeuge. Aber das kann für einzelne Betriebe infrage kommen. Andere fahren vielleicht mit irgendwelchen Biokraftstoffen, zum Beispiel mit dem Biogas ihrer Biogasanlage. Vieles ist möglich, und wir als Landesregierung unterstützen es, wenn es dem Ziel der Klimaneutralität dient. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu der Dringlichen Anfrage der CDU vor.