Pippa Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften - das klingt jetzt erst mal ziemlich trocken und vordergründig vielleicht auch nicht so geeignet für eine spannende Rede. Wenn man sich aber mal anschaut, worum es da eigentlich geht, dann merkt man, dass es eigentlich gar nicht so trocken ist, sondern dass es um Politik geht, die konkret die Lebensrealitäten der Menschen verbessert. Es geht um den Unfallschutz auf dem Weg zwischen Kita und Homeoffice. Es geht um Familienzuschläge. Und es geht ganz konkret um mehr Geld im Geldbeutel. Wir alle wissen, der demografische Wandel stellt die Landesverwaltung, die LehrerInnenschaft, die Polizei vor große Herausforderungen. Die Attraktivität drückt sich einerseits im Einkommen aus, aber auch darin, dass das Land als Arbeitgeberin auf die vielfältigen Lebensrealitäten seiner BeamtInnen und Angestellten reagiert. Hier ist eine Modernisierung des Beamtenrechts ein wichtiger Baustein. Ziel ist es, mit dem Gesetz das Tarifergebnis auf die Beamtenschaft zu übertragen. Im November bekommen die Tarifangestellten 200 Euro brutto mehr. Das heißt, dieser Vorschlag zur Änderung des Besoldungsgesetzes enthält Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden müssen und auf die Menschen ganz konkret warten. Im Zentrum das haben wir eben gehört steht hier die Anpassung des Familienergänzungszuschlags. Hintergrund ist das Abstandsgebot zur Sozialhilfe. Das heißt, dass der Verdienst in den unteren Besoldungsgruppen mindestens 15 % über der Grundsicherung liegen muss. Deshalb machen sich die Länder nun auf den Weg, das umzusetzen. Etliche Regelungen im Beamtenrecht basieren auf dem Modell der Alleinverdienerfamilie, also, dass nur eine Person den Unterhalt für sich und die ganze Familie erwirbt. Die gesellschaftlichen Realitäten haben sich aber geändert. Das Modell eines Alleinverdieners für eine ganze Familie entspricht immer seltener der Praxis. Deswegen müssen wir auch hier das Gesetz modernisieren und an die gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Zum Thema Hinzuverdienstgrenze hat mein Kollege von der SPD ja schon ausführlich ausgeführt. Deswegen will ich auf einen weiteren konkreten Punkt eingehen: Der Unfallschutz im Homeoffice wird erweitert. Künftig ist zum Beispiel der Weg zwischen Homeoffice und Kita versichert. Spätestens seit der Pandemie haben wir einen erheblichen Anstieg an Arbeit im Homeoffice. Hier braucht es klare Regelungen durch ein modernisiertes Gesetz. Genau diese schaffen wir nun. Lieber Herr Thümler, bei aller Kritik am Verfahren gehört zur Wahrheit auch, dass Sie als Fraktion Gesprächseinladungen ausgeschlagen haben. Das zeigt eher, dass man nicht zu einer gemeinsamen Einigung kommen wollte.