Jens Nacke

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor zehn Jahren für die CDU-Fraktion Mitglied in der Baukommission, die den umfassenden Umbau dieses Gebäudes begleitet hat, und ich erinnere mich sehr gut an die Leitgedanken, die uns damals mit dem Blick auf das Gebäude bewegt haben. Der Niederländische Landtag ist ein Gebäude mit einer wechselvollen Geschichte. Gebaut als Schloss, im Zweiten Weltkrieg fast vollständig beschädigt, steht er heute für Demokratie und Rechtsstaat, für Einigkeit und Recht und Freiheit. Meine Damen und Herren, das Parlamentsgebäude ist das äußere Symbol für moderne, transparente Demokratie. Hier werden die Ideen für unser Land debattiert. Hier werden Einigendes und Trennendes definiert. Hier werden Verfassungsorgane besetzt. Hier wird Macht verliehen, kontrolliert und wieder entzogen. Dieses Gebäude ist stark. Es verträgt auch Streit und auch populistische oder radikale Meinungen und sieht sie wieder untergehen. Ein offenes Haus für Niedersachsen, bescheiden im Auftreten, erlebbar von außen, erlebbar von innen für Besucherinnen und Besucher hier auf der Tribüne, mit Platz für öffentliche Veranstaltungen: Meine Damen und Herren, wir können stolz sein auf unser Parlament und auf unser Parlamentsgebäude. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Symbolkraft dieses Gebäudes verpflichtet uns, es gegen Angriffe zu schützen. Einen Missbrauch des Gebäudes von politischen Gruppierungen für ihre Zwecke dürfen wir nicht hinnehmen. Wir dürfen es deshalb nicht hinnehmen, weil damit die Werte infrage gestellt werden, für die dieses Gebäude steht. Wer sich entscheidet, mit kriminellen Aktionen dieses Gebäude als Projektionsfläche für seine eigenen politischen Forderungen zu missbrauchen, stellt sich gegen unsere Werte. Meine Damen und Herren, wer heute auf die Internetseite von Greenpeace Hannover geht, findet stolz präsentierte Fotos von einem solchen Missbrauch. Die 12 000 Besucher des Tages der offenen Tür mussten einen solchen Missbrauch hinnehmen, mit dem eine islamistische Terrororganisation verherrlicht wurde. Und wenn solche Missbräuche stattfinden können, dann ist das Sicherheitskonzept des Landtags unzureichend. Die leicht schulterzuckenden Feststellungen „Wer konnte das ahnen?" und „Das hätte wohl sowieso niemand verhindern können!" werden diesem öffentlichen Gebäude nicht gerecht. Frau Ministerin Behrens, für die Sicherheit des Gebäudes von außen tragen Sie die politische Verantwortung. Eine stündliche Bestreifung des Gebäudes hat zu seinem Schutz nicht ausgereicht. Eine dauerhafte Präsenz von Polizeikräften wäre geeignet und geboten, um die Angriffe zu verhindern oder zu erschweren und die Aufklärung dieser Straftaten zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten Ihre Ablehnung eines befriedeten Bezirks für das Parlament überdenken. Eine solche sogenannte Bannmeile ist geeignet, die Würde des Hauses zu wahren und unsere Arbeit zu gewährleisten. Ihre Abschaffung war ein Fehler. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Inneren des Gebäudes tragen wir die Verantwortung. Wir äußern dabei regelmäßig den Wunsch, der Landtag möge ein offenes Haus sein und bleiben. Tatsächlich kann er aber nur ein offenes Haus sein, wenn die Sicherheit der Menschen gewährleistet ist, die sich hier aufhalten. Die Formel vom offenen Haus bedeutet, dass uns jeder herzlich willkommen ist, der uns bei der Arbeit begleiten will, mit uns diskutieren und die Veranstaltungen nutzen möchte. Sie bedeutet aber nicht, dass sich hier niemand ausweisen muss, dass alle Türen offenstehen. Sie bedeutet nicht, dass Waffen oder gefährliche Gegenstände eingebracht werden können, weil die Taschen nicht kontrolliert werden. Das ist kein Ausdruck von Offenheit, bedeutet aber eine Gefährdung der Sicherheit. Wir möchten daher wirksame Zugangskontrollen, den Einsatz von moderner Videoüberwachung und ausreichend Personal, um die Anforderungen angesichts der Sicherheitslage zu erfüllen. Meine Damen und Herren, die zwei politisch motivierten Angriffe auf unser Parlament in dieser Wahlperiode sind eine Zäsur. Wenn wir die Sicherheit der Menschen und der Gebäude jetzt nicht dauerhaft verbessern, dann würde uns beim nächsten Ereignis wohl zu Recht der Vorwurf gemacht werden, unser Parlament nicht ausreichend geschützt zu haben. Es ist an der Zeit, zu handeln.