Marcel Scharrelmann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stahlindustrie hat seit der Industrialisierung eine Schlüsselrolle in unserer Wirtschaft gespielt. Und, Herr Najafi, die Stahlindustrie wird in unserem Land auch weiterhin eine Schlüsselrolle spielen. Dafür werden wir hier mit den demokratischen Fraktionen in den kommenden Jahren gemeinsam kämpfen. Die Stahlindustrie steht für Wachstum, für Innovation und ist bis heute unverzichtbar für die globale Produktion und unser tägliches Leben - von der Autoindustrie über den Maschinenbau bis hin zu Großprojekten der Infrastruktur und natürlich auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Stahl ist und bleibt unverzichtbares Vorprodukt. Deutschland hat sich in dieser Branche in den letzten Jahrzehnten eine starke Position erarbeitet, und Niedersachsen ist hierbei ein bedeutender Akteur, nicht zuletzt durch die großen niedersächsischen Stahlstandorte der Salzgitter AG, der Georgsmarienhütte und der vielen weiteren Akteure in den nachgelagerten Bereichen. Diese Unternehmen sind nicht nur regionale Schwergewichte, sondern auch international wettbewerbsfähige Player mit unglaublichem Know-how, vielen Tausend Beschäftigten und einem weit verzweigten Handelsnetzwerk. Doch genau diese Unternehmen stehen vor massiven Herausforderungen, die wir nicht ignorieren dürfen und die wir auch nicht ignorieren werden. Wachsende Konkurrenz aus Ländern wie China und Indien setzt unsere heimische Produktion unter Druck. Massive staatliche Subventionen und niedrige Umweltstandards ermöglichen dort billigere Produktion. Gleichzeitig steht unsere Stahlindustrie vor der Herausforderung, den unvermeidlichen Strukturwandel hin zur klimaneutralen Produktion zu meistern. Ich bin der letzten Landesregierung dankbar, dass sie hier den ersten Schritt gegangen ist und es auch massiv fördert, dass dieser Strukturwandel hier bei uns in Niedersachsen gelingen kann. Der Druck, Emissionen zu senken und energieeffizienter zu produzieren, wird durch den European Green Deal und die europäischen Klimaziele weiter verstärkt. Doch trotz dieser Herausforderungen arbeitet die Branche hart daran, sich zu transformieren und ihre Produktion auf grünen Stahl umzustellen. Dieser grüne Stahl muss sich auf einem hart umkämpften internationalen Markt aber auch behaupten können. Hier sind nicht nur wir Niedersachsen und wir Deutsche gefordert, sondern ganz Europa. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um neue, grüne, Leitmärkte zu fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Herausforderungen bietet der Wandel große Chancen für unsere niedersächsische Stahlindustrie. Wenn wir es schaffen, uns gezielt auf klimafreundliche Produktion auszurichten, können wir nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern, sondern auch neue Märkte erschließen. Branchen wie die Automobilindustrie oder die Bauindustrie suchen verstärkt nach nachhaltigen Materialien, um ihren eigenen ökologischen Fußabdruck zu verringern. Damit diese Chancen auch Realität werden, müssen wir die politischen Weichen stellen. Wir müssen erstens die Investitionen in Forschung und Entwicklung ausbauen. Der Weg zu einer klimaneutralen Stahlproduktion ist ohne technologische Innovationen nicht möglich. Wir müssen die Forschung in den Bereichen Wasserstofftechnologie und Alternative Produktionsmethoden fördern. Hier braucht es gezielte Investitionen vom Bund, aber auch vom Land, um die Innovationskraft zu stärken. Wir müssen zweitens die Infrastruktur für grüne Energie massiv ausbauen. Eine klimaneutrale Stahlproduktion braucht verlässlichen Zugang zu klimafreundlicher Energie. Wir müssen den Ausbau der Energieinfrastruktur vorantreiben, insbesondere die Netze für den grünen Wasserstoff. Nur so können wir die ambitionierten Zubauten im Bereich der Wind- und Solarenergie auch effektiv nutzen. Und wir müssen drittens die Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer Ebene stärken. Während wir in Deutschland hohe Umweltstandards einhalten, produzieren viele Länder zu deutlich geringeren Auflagen. Wir brauchen einen effektiven CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der sicherstellt, das importierter Stahl ebenfalls unter klimafreundlichen Bedingungen hergestellt wird. Und nicht zuletzt brauchen unsere Unternehmen Zeit und Flexibilität, um die Transformation erfolgreich zu meistern. Technologische Einseitigkeit oder Denkverbote werden uns da nicht weiterbringen. Der Weg zur Klimaneutralität wird nicht geradlinig verlaufen. Wandel bedeutet Anpassung, und Anpassung braucht Raum für neue Lösungen. Die niedersächsische Stahlindustrie steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Mit den richtigen politischen Maßnahmen können wir den Wandel hin zu einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Zukunft erfolgreich gestalten. Ich freue mich auf die Diskussion darüber, wie wir diesen Weg auch gemeinsam beschreiten können. Vielen Dank. Vielen Dank. - Von der Fraktion Bündnis 90 die Grünen