Grant Hendrik Tonne

gebrauchen. Ich erteile das Wort Herrn Tonne. Bitteschön! Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. - Herr Lechner, wer seine Rede beginnt mit der Verantwortung, die wir hier gemeinsam gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kolleginnen und Kollegen von VW haben, und sich darauf zurückbesinnt, was wir jetzt eigentlich machen müssen, um die Unsicherheit aus den Köpfen zu bekommen, und zwischen Beginn und Ende eine Rede hält, die nur dazu da ist, um Verunsicherung nach oben zu treiben und Chaos zu stiften, der wird seiner Verantwortung hier in diesem Haus nicht gerecht. Sie stellen sich hier hin und besitzen tatsächlich die Dreistigkeit, eine neue Strategie zu fordern, nachdem Sie vorher eine fast 30-minütige Rede gehalten haben, die die Strategie eines flüchtenden Hasen über das freie Feld verfolgt, nämlich ein einzigartiger Zickzackkurs. Es kann doch nicht wirklich angehen, dass das Ihre Strategie hier im Haus ist! Ich will herzlichen Dank dafür sagen, dass wir hier eine Regierungserklärung zu VW bekommen haben. Diese Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten hat einmal mehr verdeutlicht, welch zentrale Bedeutung VW für Niedersachsen, und zwar für ganz Niedersachsen hat: mit den Arbeitsplätzen bei VW, mit den vielen Tausend Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie. VW ist Niedersachsen. Deswegen ist es richtig und auch notwendig, für dieses Unternehmen und vor allen Dingen für die Arbeitsplätze, für die Kolleginnen und Kollegen mit aller Kraft zu kämpfen, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen ganz offen sagen: In meiner Fraktion herrschte und herrscht große Betroffenheit darüber, als bekannt wurde, wie weit Volkswagen von seinen Renditezielen und von der gesamten Entwicklungsplanung, die man sich gesteckt hat, entfernt ist und wie viele Einsparungen auf das ohnehin schon laufende „Performance Programm" noch obendrauf gesattelt werden müssen. Und ich will ganz deutlich sagen: Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, wie der Vorstand vorgegangen ist. Das passt nicht zu VW, das passt nicht zur Tradition des Miteinanders, das passt auch nicht zum Erfolgsmodell. Warum man sich dazu entschlossen hat, ein derartiges Negativszenario als Ausgangslage zu skizzieren, erschließt sich mir nicht. Mit dieser Aktion bringt man die gesamte Arbeitnehmerschaft hoch auf die Bäume. Dabei braucht es gerade jetzt mehr Gemeinsamkeit als jemals zuvor, um diese Herausforderung zu bewältigen. Wir haben eine Erwartungshaltung, dass alle Seiten auf den Pfad der Gemeinsamkeit zurückkehren, meine Damen und Herren. Die letzten Plenarsitzungsabschnitte haben wir hier einen intensiven Blick auf die Meyer-Werft geworfen und die Frage erörtert, wie wir genau das auflösen können, nämlich Angst und Unsicherheit aus den Köpfen der Menschen kriegen - die Angst und Unsicherheit, ob ich morgen noch meinen Arbeitsplatz habe. Wir alle wissen doch: Das ist ein grassierendes und auch lähmendes Gift. Angst vor der Zukunft in Hunderttausenden Köpfen dürfen wir nicht zulassen, das dürfen wir nicht einfach so en passant hinnehmen. Uns ist ganz klar: Uns steht da ein langer Weg bevor. Aber schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit zu bekommen, das ist das ausdrückliche gemeinsame Ziel. Deswegen begrüßen wir auch das Vorziehen der Verhandlungen zwischen Vorstand und IG Metall. Genau das brauchen wir jetzt. Unser herzlicher Dank geht an die Gewerkschaften für das Wahrnehmen ihrer Verantwortung mit dem Ziel, in diesem Jahr zu Lösungen zu kommen und sie nicht noch über das Jahr hinauszuschieben. Wir begrüßen das ganz ausdrücklich. Auch der Blick nach vorne ist skizziert worden. VW muss wettbewerbsfähig sein. Wir wollen Arbeitsplätze sichern. Wir wollen Standorte erhalten und damit auch den Automobilstandort Niedersachsen sichern. Ministerpräsident Stephan Weil hat die völlig veränderten Rahmenbedingungen eben deutlich beschrieben: weniger Autoverkäufe, mehr Konkurrenz, Unsicherheiten und Unklarheiten im Konsumverhalten. Andere Konzerne holen auf. Die Konkurrenzsituation wird zunehmend herausfordernder für VW. Damit ist völlig klar: Es gibt nicht die eine Lösung. Es gibt auch nicht die eine einfache Lösung. Jeder, der hier suggerieren möchte: „Es gibt einen ganz einfachen Weg; wenn man den beschreitet, dann ist alles gut", erzählt etwas, das bar jeder Realität ist. Wir können uns ja miteinander anschauen, was die ersten Argumente sind, die in solchen Debatten auf den Tisch gelegt werden. Als Erstes hören wir: Wenn es wirtschaftliche Probleme gibt, dann kann das die Ursache doch nur auch in der Beteiligung des Landes haben. - Das ist völliger Unfug. Ich vermute, dass diejenigen, die das behaupten, in der Vergangenheit geradezu Lobeshymnen ausgebracht haben, als VW riesengroße Erfolge verbucht hat, und dafür, dass die VW-Dividende den Wissenschaftsstandort Niedersachsen nachhaltig stärkt. All das werden die in genau derselben Lautstärke von sich gegeben haben. Mir ist es aber nicht so richtig in Erinnerung, dass das stattgefunden hat - möglicherweise auch aus gutem Grund. Denn es zeigt sich gerade jetzt und auch gerade heute, meine Damen und Herren, wie wichtig diese Beteiligung ist. Herr Lechner, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, der Rede des Ministerpräsidenten zuzuhören, dann hätten Sie sehr klare und unmissverständliche Aussagen gehört, wie das Land zum Erhalt von Standorten steht. Ich glaube, das ist ein immens wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren. Ich bin sehr dankbar, dass das heute Morgen genau so gesagt worden ist. Als Sie auf 2017 verwiesen haben, habe ich kurz überlegt: Welche Rolle hat wohl der damalige Wirtschaftsminister Althusmann fünf Jahre eingenommen, außer Kekse zu essen, während er an Aufsichtsratssitzungen teilnimmt? Ich weiß es nicht. Bevor Sie glauben, kritisieren zu können, wer Vertreter oder Vertreterin im Aufsichtsrat ist, empfehle ich Ihnen sehr dringend, zu beachten, dass es die CDU war, die im Vorfeld der Landtagswahl 2017 über ihren Wirtschaftsrat verkündet hat, jetzt müsse das Land Niedersachsen doch mal seine Anteile an VW verkaufen. Erzählen Sie uns nichts davon, wie wichtig eine solche Beteiligung ist! Geben Sie uns keine Tipps, wer in den Aufsichtsrat entsendet wird! Sie sind der denkbar schlechteste Ratgeber dafür, Herr Lechner. Dann haben wir immer wieder die Debatte: Das Ziel „Verbrennerverbot bei Neuzulassungen 2035" müsse dann aber mindestens Wurzel allen Übels sein. - Wer diese Schwarzmalerei betreibt, dem sage ich, er handelt verantwortungslos. Wir werden das nicht durchgehen lassen, sondern es immer wieder sachlich einordnen, wo wir tatsächlich stehen. Fakt ist: Die nächsten elf Jahre sollen und werden Verbrenner in der EU verkauft und gekauft werden. Jeder kann das machen. Herr Lechner hat uns seinen Plan schon mitgeteilt, sich 2034 einen neuen Verbrenner zu kaufen. Herr Lechner, machen Sie das! Keiner wird Sie daran hindern, keiner will Sie daran hindern, genau das zu machen. Wenn man aber einmal die Strecke von elf Jahren, die wir noch vor uns haben, zurückgeht, dann ist man im Jahr 2013. Jeder von uns kann sich ja noch einmal kurz vor Augen führen, wie weit man selbst die Entwicklung der nächsten elf Jahre halbwegs treffsicher vorhergesagt hätte. Zweitens. 2035 dürfen auch weiterhin Verbrenner gefahren werden. Wir können das mal ganz deutlich machen: Sie können Ihren Verbrenner fahren, bis er in der Mitte durchbricht. Keiner wird Sie daran hindern. Also hören Sie auf, die Menschen hier zu verunsichern! Damit einher geht immer wieder die Debatte um eine Technologieoffenheit. Meine Damen und Herren, man kann dem Wunsch aller Beteiligten nach Klarheit und auch Verbindlichkeit nachkommen und auch eine klare Linie für das Hochlaufen von E‑Mobilität ausgeben. Das haben der Ministerpräsident, die Landesregierung und Rot-Grün gemacht. Oder man kann mit dem Prinzip Hoffnung auf irgendetwas setzen, was es jetzt weder gibt noch jemand kennt, was nicht wissenschaftlich zu belegen ist, und alle Beteiligten in Unsicherheit zurücklassen. Dann sind wir bei der Union. Man kann das dann als vermeintliche „Technologieoffenheit" labeln. Das drückt sich in den Worten aus: „Vielleicht wird es im Bereich der Elektrofahrzeuge demnächst möglich sein, in der Wüste von Arabien so viel E‑Fuels herzustellen, dass wir sie wiederum importieren können." Meine Damen und Herren, abgesehen davon, dass die Aufmerksamkeit im Physik-Unterricht nicht ganz so fürchterlich groß gewesen sein kann, weil es einen miserablen Wirkungsgrad von E‑Fuels im Vergleich zu E‑Mobilität gibt, sind E‑Fuel-Fabriken in der Wüste Arabiens bislang etwas, was keiner von uns irgendwo sieht, was keiner plant und keiner umsetzt. Wenn Wunschdenken Ihr industriepolitisches Fundament ist, dann ist es auf Sand gebaut das müssen Sie für sich verantworten, aber dann ist es ohnehin besser als jetzt schon, dass Sie keine Verantwortung in diesem Land tragen, meine Damen und Herren. Was Sie uns hier geschildert haben, ist eine ganz wilde Wette auf unsere industriepolitische Zukunft. Blühende Fantasie in allen Ehren - aber das sichert keinen einzigen Job. Wir brauchen keine Verunsicherung. Wir brauchen Planbarkeit, und wir brauchen Verlässlichkeit! Es sind genau solche Fantastereien, Herr Lechner, die wir hier nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern die die Jobs hier in Niedersachsen gefährden. Das ist unverantwortlich, was Sie veranstalten! Schauen wir uns die Aussagen von Experten an. Erst mal bei VW: Wir sehen, Vorstand und Betriebsrat haben eine Menge miteinander zu klären. Das findet auch statt. Aber sie sind sich beide einig, dass E‑Mobilität der richtige Weg ist. Das sollte dann doch mal dem einen oder anderen zu denken geben. Ein Blick in die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Medien kann helfen. Meine Damen und Herren, ich weiß, das sorgt jetzt bei der AfD für Rumoren, aber das nehmen wir hin. Dort gibt es diverse Formate, die wissenschaftlich, klug und verantwortungsvoll sind. Ich kann Ihnen die Sendung „MAITHINK X" vom 17. März 2024 mit dem Titel „E‑Fuel vs. E‑Auto: Mythos Technologieoffenheit" empfehlen. Eine halbe Stunde gut investierte Zeit laienverständlich, anschaulich darüber, warum Verbrenner und Technologieoffenheit keine Alternative sind, und das auch noch in einfacher Sprache. Schauen Sie es sich an! Es ist gut. E‑Autos sind auch effizienter als Verbrenner, ihr Wirkungsgrad ist um ein Vielfaches höher. Das gilt auch für Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoffantrieb. Die Zukunft gehört den Fahrzeugen mit leistungsstarken und auch schnell aufladbaren Batterien, meine Damen und Herren. Wir haben bei uns in der Fraktion die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo zu Gast gehabt. Sie hat noch einmal klipp und klar gesagt: Der Weg der E‑Mobilität ist der, der gegangen werden soll und auch muss. - Wenn aber darüber hinaus von den Beschäftigten, aus Angst um ihre Zukunft mit Tränen in den Augen, berichtet wird, dann finde ich es nicht nur ärgerlich, sondern dann ist es auch ungehörig, hier mit Forderungen aufzuwarten, die fernab von jeglichem wirtschaftlichem und wissenschaftlichen Weg sind. Hören Sie endlich auf damit! Übrigens, ein kurzer Blick auf die gerade in Hannover stattgefundene IAA: Aussagen aus der Transportindustrie, die wir mitgenommen haben, zeigen auf: Die Planung des Warentransports mittels E‑Mobilität ist schon weit voraus. Die Experten sagen den Aufwuchs selbst in diesem Bereich voraus - mit 20 % 2030 und einem großen Anstieg bis 2040. Auch dort lohnt der Umstieg auf Elektro-Lkw. Die internationalen Märkte zeigen: Das E‑Auto ist das Fortbewegungsmittel der Zukunft. Der Markt bewegt sich in genau diese Richtung. Weltweit ist bereits jeder fünfte neue Pkw elektrisch betrieben. In China waren es in diesem Jahr über 50% der Neuzulassungen. Der Anstieg der Zulassungen liegt insbesondere in den Leitmärkten China und USA zum einen daran, dass die Anschaffung in den großen Produktionsländern politisch wie finanziell unterstützt wird, und zum anderen natürlich auch an dem Zutrauen auf eine wissenschaftliche Erkenntnislage. Immer mehr chinesische Elektroautos werden nachgefragt, und das übrigens auch zu zunehmend attraktiveren Preisen. Die Entwicklungen werden nicht langsamer, sondern sie nehmen Fahrt auf. Andere Länder fahren die Wertschöpfungsketten in der E‑Mobilität hoch, und Deutschland droht da zurückzufallen. Genau das darf nicht stattfinden, und genau deswegen müssen die Anstrengungen dort jetzt intensiviert werden. Mehr Tempo bei uns, mehr Anreize, aber doch keine Zickzackkurse und die Hoffnung auf die Wüste Arabiens, meine Damen und Herren! Das muss der Weg sein. Wenn wir jetzt nicht handeln und auch schnell handeln, dann kommen bald die ersten E‑Autos aus China, die günstiger sind als unsere Verbrenner. Dann haben wir den Weg für Deutschland und für Niedersachsen komplett verloren. Das darf nicht unser Ziel sein. Genau das muss jetzt verhindert werden. Wenn wir sagen: „Lasst uns den Blick nach vorne richten, lasst uns auch Zuversicht mitgeben, dass dieser Weg der richtige ist", dann müssen wir aus dem Krisenmodus ausbrechen und auch Schwung in den Umsatz, in den Bau und in alle Rahmenbedingungen, die es gibt, bringen. Herr Lechner, konservative Einstellungen in allen Ehren. Bewahren, erhalten - alles in Ordnung. Ist gut. Aber wenn in dieser Debatte die Konservativen dafür stehen, dass man nur noch darauf wartet, dass sie dafür werben, auch die Dampfmaschine zu berücksichtigen oder den C64 als State of the Art zu bezeichnen, dann müssen Sie doch erkennen, dass Sie mit dem, was Sie erzählen, einfach falsch liegen. Einfach falsch liegen! Alle Beteiligten sind jetzt aufgerufen, ihre Verantwortung auf ihrer jeweiligen Ebene wahrzunehmen und diesen Weg Klarheit, Zuversicht und Verlässlichkeit hinzubekommen. Zu Betriebsrat und Gewerkschaften: Zu dieser Stunde demonstrieren Beschäftigte von VW hier in Hannover in den Herrenhäuser Gärten, damit niemand vergisst, worum es geht. Eine Lösung kann nur gemeinsam gefunden werden, und dafür ist eine enge Abstimmung mit den Beschäftigten nötig. Wir wollen heute sehr deutlich die Botschaft nach draußen geben: Auch bei VW und bei den Zulieferern seien Sie gewiss, die Landesregierung und Rot-Grün stehen in diesen Zeiten an Ihrer Seite! Wir werden mit aller Kraft, die uns möglich ist, für den Erhalt der Arbeitsplätze, für Sicherheit und für Klarheit kämpfen! - Über 300 000 Menschen in Niedersachsen arbeiten in der Automobilindustrie, und sie haben es verdient, dass wir uns hier miteinander anstrengen. Ich will aber auch hinzufügen, eines ist ganz klar: Arbeitsplätze gehen nur dann, wenn es auch gute Arbeitsplätze sind. Eine hohe Rendite ja, aber eine hohe Rendite mit Guter Arbeit. Auch das ist die Maßgabe hier für Niedersachsen und für uns. Das geht nur dann, wenn wir starke Gewerkschaften und auch eine starke Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und starke Mitbestimmung haben. Das gehört zu Niedersachsen und VW mit dazu, meine Damen und Herren. Ich will den Blick auch auf den Vorstand richten. Wir erwarten auch dort, dass er seiner Verantwortung nachkommt, den Titel des Unternehmens tatsächlich umsetzt und einen Volkswagen mit E‑Mobilität im Angebot hat. Ein E-Auto unter 25 000 Euro, unter 20 000 Euro Anschaffungspreis wäre ein starkes Signal, damit Umstieg gelingen kann, damit Anreize gesetzt werden. Auch dafür gilt es, jetzt miteinander zu ringen. Ich will einen zweiten Punkt anmerken. Dem müssen wir uns stellen. Es gibt viele Berichte. In einem von ihnen wird eine junge Dame aus China gefragt, ob sie sich vorstellen könne, ein E‑Auto von VW zu kaufen. Sie hat abgewogen und gesagt, sie glaube, das ist eher etwas für die Eltern und Großeltern. Das war insbesondere mit der Frage von Software und Technik verbunden. Dieses Image müssen wir loswerden, meine Damen und Herren. Es muss selbstverständlich für die junge Generation genau das Ziel sein zu sagen, das ist ein attraktives, ein modernes Angebot. Wenn die Botschaft ist, ein E‑Auto ist mittlerweile ein fahrender Computer, dann ist das keine Lappalie, sondern dann müssen wir zum Ziel haben, genau das in den Autos zu implementieren. Das Land sitzt im Aufsichtsrat. Die Aufgabe, die sich dort stellt, ist skizziert worden: Gute Arbeit, Mitbestimmung, Verantwortung für die Standorte in Niedersachsen, zu sagen: Dafür werden wir miteinander ringen, auch mit den Möglichkeiten, die man im Aufsichtsrat hat, und wir haben ein hohes Interesse daran, Wettbewerbsfähigkeit von VW herzustellen! Genau das ist das richtige Ziel. Wenn man auf den Bund blickt, dann muss man sagen: Ja, die Einstellung der E‑Auto-Förderung ist ein dramatischer Fehler gewesen. Das wird auch auf Bundesebene mittlerweile eingesehen. Deswegen brauchen wir jetzt zügig günstige staatliche Rahmenbedingungen, den Abbau bürokratischer Hürden, um den Umstieg auf E‑Mobilität zu vereinfachen. Dafür brauchen wir eine Form des Anreizes - ob das in Form einer Prämie, einer steuerlichen Vergünstigung oder einer Idee ist, wie man eine Form von Social Leasing unterstützen kann, um denjenigen, die sich die jetzigen E‑Autos nicht leisten können, einen Anreiz zu geben, den Umstieg vorzunehmen. Dann kann man aus diesem Portfolio schöpfen. Da gibt es genug Möglichkeiten. Sie müssen aber gegangen werden. Neben dem Erwerb ist es völlig richtig, eine deutlich bessere Ladeinfrastruktur zu haben, sodass man mit der Gewissheit losfahren kann, zu jeder Zeit und an jedem Ort eine entsprechende Lademöglichkeit zu finden. Das Laden muss so einfach möglich sein wie heutzutage das Tanken. Das ist das, was wir in Niedersachsen und Deutschland umsetzen müssen. Dann ist auch die Schranke im Kopf, ob man auf ein E‑Auto umsteigen will, deutlich abgesenkt. Die gesetzlichen Bestimmungen gilt es in der Tat auch nachzuschärfen. Wir glauben, dass die bisherige Bedingung, erst ab einem Netz von 200 Tankstellen Ladesäuleninfrastruktur vorzuhalten, ein Ziel ist, das sich so nicht stellt. Auch das muss nachgeschärft werden. Und ja, dazu gehört auch: Wir brauchen dafür den Brückenstrompreis. Auch der muss auf den Weg gebracht werden. Wir sind uns einig: Ihn gilt es auf Bundesebene jetzt umzusetzen. Mit Blick auf die EU haben wir uns über die drohenden Strafzahlungen und auch über die CO2-Flottenziele unterhalten. Ich finde den Vorschlag, der hier gemacht worden ist, wegzukommen von einer Treppe hin zu einer Kurve, die geschmeidiger in der Anpassung ist, ohne das Ergebnis infrage zu stellen, völlig richtig. Wenn sich Rahmenbedingungen verändern, dann muss man auch Ziele ändern, die man sich mal gesteckt hat, wenn man sieht, es geht so nicht. Ich habe bei der Union, ehrlich gesagt, nicht verstanden, was man eigentlich möchte, außer dass man auch diese Rampe nicht will. Aber man wird ja vielleicht irgendwann noch mal erklären können, ob man das Ziel jetzt will oder nicht. Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir stehen für alles Mögliche, für Klimaziele, für CO2-Neutralität, für E-Mobilität, aber das, was ihr vorschlagt, das wollen wir so nicht, was wir selbst machen wollen, wissen wir auch nicht, zumindest erklären wir es hier nicht. - Herr Lechner, das geht so nicht! So können wir nicht miteinander umgehen. ‑ Ich bin ja immer hoch dankbar, wenn gelegentlich ein Zwischenruf kommt und Herr Thiele dazwischenruft: Versucht es doch einfach mal mit dem, was schon immer funktioniert hat! Besser kann man nicht ausdrücken, wie fehl man hier läuft! Genau darum geht es: Nicht immer das zu machen, was wir gemacht haben, wenn man sieht, so geht es nicht weiter, sondern einen anderen Weg zu beschreiten. Dann kann man doch nicht ernsthaft dazwischenrufen „Einfach weitermachen". ‑ Dann dürfen Sie sich nur nicht so aufregen, wenn ich Ihnen die Dampfmaschine und den C64 vorhalten, wenn Sie solch einen Zwischenruf machen. Das ist genau Ihr Problem. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun, um der Automobilwirtschaft in unserem Land zu helfen. Die Regierungskoalition und die Landesregierung stehen dabei fest an der Seite von VW, an der Seite der Beschäftigten. Lassen Sie uns heute, auch mit der Resolution, das gemeinsame Zeichen dafür setzen, dass VW seinem Namen wieder gerecht wird und als leuchtendes Beispiel für Fortschritt, für Innovation in die Welt hinausstrahlt! VW ist Niedersachsen, und das soll auch so bleiben. Herzlichen Dank.