Olaf Lies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wohnungsmarkt ist aktuell von vielen Seiten unter Druck. Baukosten und Energiekosten sind zum Teil erheblich angestiegen, und hinzu kommt natürlich in fast allen Kommunen ein erheblicher Mehrbedarf an Wohnraum durch demografischen Wandel. Wir haben veränderte Bedarfe an Wohnraum, eben auch erhebliche an barrierefreien Wohnraum, aber natürlich auch durch Menschen, die zu uns kommen und hier Wohnraum benötigen. Und das hat natürlich auch deutliche Auswirkungen, zum einen auf die Mieten und im Moment eben durch die erheblichen Energie- und Baukostensteigerungen auf die Baukosten, die entstehen. Dieser überdurchschnittliche Anstieg der Kreditzinsen der in der Höhe vielleicht gar nicht dramatisch ist; aber er erfolgte sprunghaft von einer Niedrigzinsphase in eine Phase mit höheren Zinsen hat zu einem erheblichen Einbruch bei der Immobilienkreditvergabe geführt. Wir spüren bei den Zinsen inzwischen eine gewisse Trendwende, aber wir haben eben auch immer noch eine Situation der enormen Zurückhaltung bei Investitionen. Der Mangel an Mietwohnungen hat sich mittlerweile zu einem großen gesellschaftlichen Problem mit weitreichenden Folgen entwickelt. Doch nicht nur für Menschen, die ein neues Zuhause suchen, ist die Situation schwierig. Die konstante Nachfrage und der prognostiziert wachsende Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Verbindung mit der Stornierungswelle bei zahlreichen Neubauprojekten mit all den Folgewirken setzen eben auch die Wohnungs- und vor allen Dingen die Bauwirtschaft derzeit unter enormen Druck. Für die Wirtschaft könnten die sinkenden Aktivitäten in der Wohnungsbranche zum Teil existenzbedrohend werden, und sie sind zum Teil auch schon mit erheblichen Auswirkungen versehen. Am Ende verschärft jede nicht gebaute Wohnung nicht nur die Situation auf dem Wohnungsmarkt, sondern in ganz erheblicher Form auch die Situation für die Unternehmen, die im Bereich des Baugewerbes tätig sind. Das erklärte Ziel der Landesregierung ich glaube, das ist erklärte Ziel von uns allen hier ist es, wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wohnen muss wieder günstiger werden für Mieterinnen und Mieter, genauso wie Wohnraumschaffung für Wohnungs- und Hauseigentümer. Die Herausforderungen sind durchaus groß. Es gibt keinen Masterplan, der einen Maßnahmenpunkt beinhaltet, sondern wir brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel, das schnell Wirkung entfalten muss. Wenn wir den Gesamtmarkt des Wohnungsneubaus in den Blick nehmen, dann sehen wir, dass eine Reihe von Maßnahmen gerade einen Beitrag leisten. Und wir sehen das, gerade was die Bezahlbarkeit angeht, natürlich auch beim Thema Wohngeld. Es gibt eine erhebliche Steigerung. Das Thema Wohngeld plus hat dazu geführt, dass die Zahl der Antragsberechtigten natürlich nicht zuletzt auch aufgrund der gestiegenen Kosten enorm angewachsen ist. Wir haben auf der anderen Seite die Förderung, die gerade dafür sorgen soll, dass bezahlbare Wohnungen entstehen. Vor allen Dingen die soziale Wohnraumförderung soll mehr bezahlbaren Wohnraum und gleichzeitig eine langfristige Entspannung am Wohnungsmarkt ermöglichen. Wir als Bund und Land geben da durchaus erhebliche Fördermittel in die Realisierung. Zusammen mit den Finanzhilfen des Bundes stehen Mittel in extrem hoher Größenordnung das ist natürlich immer im Vergleich zu weiter gestiegenen Kosten zu sehen zur Verfügung. Wir haben 2023 mehr als 450 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. 2024 wird ein ähnliches Ergebnis erwartet. Der Bund selbst stockt seine Mittel nochmals von 3,15 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf. Und es gibt keine überhöhten Standards in der Förderung. Wir wollen Investitionen nicht behindern, sondern ermöglichen. Ich darf das an dieser Stelle noch mal sagen: Die Umsetzung ist vor allen Dingen auch durch die wirklich gute Zusammenarbeit mit den Beteiligten im „Bündnis für bezahlbares Wohnen" ermöglicht worden. Da ist die Wohnungswirtschaft dabei, es sind aber auch die Mieterverbände dabei, die kommunalen Spitzenverbände, die Bauwirtschaft. Sie alle brauchen wir immer gemeinsam am Tisch, um am Ende Lösungen zu finden, die auch tatsächlich dazu beitragen, die Situation zu verbessern, also bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber es geht auch um die Unterstützung von Familien und für Familien bei Bau oder Erwerb von Wohneigentum. Das ist in Deutschland und in Niedersachsen ein ganz zentraler Aspekt. Menschen haben den Wunsch, sich dauerhaft Wohneigentum zu sichern. Deswegen ist das neben der Beschaffung von bezahlbarem Mietwohnraum ein weiterer ganz entscheidender Aspekt. Dies vorangeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Es ist richtig, Familien haben natürlich häufiger Probleme, ausreichenden um bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir haben etwa vier Millionen Haushalte in Niedersachsen, davon sind Ende 2021 0,87 Millionen Haushalte Paare mit Kindern und 0,24 Millionen Haushalte Alleinerziehende mit mindestens einem Kind. Nach der Prognose der NBank wird die Anzahl der Haushalte, in denen Paare mit Kindern leben, bis 2040 um etwa 2 000 steigern, die Zahl der Haushalte von Alleinerziehenden um 15 000. Zum Vergleich: Bis 2040 nimmt die Zahl der Haushalte von Singles über 65 Jahre um 101 000 zu. Also wir sehen: Es ist ein unterschiedlicher Bedarf, der sich zukünftig aufgrund der demografischen Entwicklung am Wohnungsmarkt ergibt. 2021 hatten wir etwa 2,4 Millionen Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern. Bis 2040 wird in diesem Bereich ein Neubaubedarf von 90 000 Wohnungen in wachsenden Kommunen erwartet. Allerdings, so die Prognose der NBank, werden wir auch in schrumpfenden Kommunen 80 000 Wohnungen zu viel haben - so die statistische Grundlage. Das zeigt und das ist natürlich eine Herausforderung für ein Flächenland wie Niedersachsen, dass die Situation in Niedersachsen unterschiedlich und nicht überall gleich ist. Deswegen das will ich an der Stelle sagen müssen wir das Thema Mobilität, auch das Angebot an öffentlicher Mobilität, mit dem Thema Wohnen verknüpfen, um in unserem Flächenland Perspektiven zu schaffen. Die große Aufgabe wird sein, Chancen der demografischen Veränderung richtig zu nutzen und den älteren Menschen den Wohnungswechsel in kleine, aber für sie zweckmäßig und möglichst barrierefreie Wohnungen mit guter Infrastruktur zu ermöglichen, ihnen also einen Anreiz zu geben, Beratung zu leisten, dafür zu sorgen, dass Interesse besteht, um damit zugleich Familien mehr Wohnraum, vor allem im Wohnraum, den es schon gibt, anbieten zu können. Es gilt, dabei die Chancen des ländlichen Raums zu nutzen, um für Familien attraktiven Wohnraum anzubieten, weil dort ich habe es gerade beschrieben zukünftig auch in größerem Maße Wohnraum zur Verfügung stehen könnte. Es gibt viele Initiativen vor Ort; das Bundesförderprogramm „Jung kauft Alt" ist gerade angelaufen; es gibt Tauschbörsen, die genutzt werden. Das Land fördert das Niedersachsenbüro „Neues Wohnen im Alter", gibt Beratung und zeigt auch Best-Practice-Beispiele. Zu Frage 2. Alle sind sich einig: Bauen muss einfacher werden. Unsere Gesellschaft hat sich mit einer Überzahl von DIN-Normen, technischen Vorschriften und teilweise sehr komplizierten Gesetzen und Verordnungen in eine Sackgasse manövriert, wobei wir aber an der Lösung dieses Problems hier gemeinsam arbeiten. Das gilt für materielle Anforderungen an Bauteile, an Bauweisen, aber auch für planungs- und genehmigungsrechtlichen Verfahren. Das gilt also für die Ebene der Länder, aber das ist nicht unerheblich auch für die Ebene des Bundes. Deswegen ist am 6. November 2023 von den Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder mit dem Bundeskanzler der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" auf den Weg gebracht worden, in den auch Vorgaben für die Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren aufgenommen worden sind. Bund und Länder haben sich darin zu Maßnahmen hauptsächlich Gesetzgebung verpflichtet. Wir das darf man, glaube ich, für Niedersachsen sagen haben sehr schnell reagiert und haben gemeinsam bereits alle vereinbarten Punkte im Baurecht umgesetzt. Das erfolgte mit der NBauO-Novelle, die wir hier im Landtag am 17. Juni 2024 beschlossen haben. Sie erinnern sich: Eine Typgenehmigung, die in einem anderen Land erteilt wurde, muss nicht noch einmal erteilt werden. Genehmigungsfiktion. Aber wir haben auch die Umbauordnung auf den Weg gebracht, die deutlich über das hinausgeht, was auf der Bundesebene vereinbart worden ist. Wir haben nicht nur den Ausbau von Dachgeschossen erleichtert, sondern auch für Umbaumaßnahmen und Nutzungsänderungen maßgebliche Erleichterungen herbeigeführt. Somit besteht nun ein grundlegend weniger bürokratisches Verfahren, bei dem man außer bei Hochhäusern, Krankenhäusern, also bei besonderer Nutzung, und bei Sonderbauten nur noch eine Mitteilung an die Behörde gibt, aber keine Genehmigung mehr braucht. Das entlastet auch die Genehmigungsbehörden, macht die einzelnen Verfahren einfacher und schneller. Wir haben das gemeinsam überschrieben mit: „Der Staat lässt los." Zu Frage 3, zu der Frage, in welcher Weise Niedersachsen selbst Vorschriften zur Energieeffizienz im Wohnungsbau im Zuge der Wärmewende also im Wesentlichen zur Gebäudedämmung erlassen hat, lautet die Antwort: Niedersachsen hat keine Vorschriften zur Energieeffizienz erlassen. In Deutschland regelt das Gebäudeenergiegesetz des Bundes die Anforderungen an Gebäude zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung. Der Bund als Gesetzgeber hat es den Ländern zwar durch eine Länderöffnungsregelung ermöglicht, weitergehende Anforderungen an die Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme im Gebäudebereich zu stellen. Das ist aber aus unserer Sicht aufgrund der jetzt schon herausfordernden Situation für alle Beteiligten nicht sinnvoll und auch nicht beabsichtigt. Aber selbstverständlich haben wir viel dafür getan, erneuerbare Energien für den Gebäude- und Wohnungsbereich einfacher und wirtschaftlicher zu machen. So haben wir hier gemeinsam neue Abstandsregelungen für Wärmepumpen oder für Aufdach-PV beschlossen. Damit werden die Abstände, die in der Vergangenheit nötig waren, deutlich verringert. Wir müssen dafür sorgen, dass der Einsatz erneuerbarer Energien und bezahlbares Wohnen keinen Gegensatz darstellen, sondern dass auch der Ausbau der Erneuerbaren das Wohnen und auch das warme Wohnen in Zukunft bezahlbar macht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister.