André Bock

Kriminalität von Ausländern stark zugenommen haben und wenn es am Ende Journalisten statt der Polizei gelingt, die RAF-Terroristin Klette aufzuspüren, dann ist es nicht mehr fünf vor zwölf, dann ist es weit nach zwölf, meine Damen und Herren. Es bedarf nicht erst eines zweiten Solingen -- vielleicht auch in Niedersachsen, es bedarf vor allem jetzt für die Sicherheit bei uns im Lande längst politischer Beschlüsse, die hier gefasst werden müssten, konkreter Gesetzentwürfe, Haushaltsmittel, die vorgelegt und eingeplant werden müssten, mit ich sage mal einer Art Wumms-Charakter. Des alles bedarf es. Die Lage ist viel zu ernst, um das alles laufen zu lassen. Und was macht unsere zuständige Innenministerin? - - Untätigkeit, das Gegenteil. Wir haben am Montag der Presse entnehmen können, sie erfreue sich derzeit gerade vor allem an der weiteren Stärkung ökologisch nachhaltiger Antriebssysteme beim Fuhrpark der Polizei in Niedersachsen. Meine Güte, Frau Ministerin Behrens, was für ein Meilenstein in der inneren Sicherheit in Niedersachsen! Eines kann man Ihnen sicherlich nicht vorhalten, Frau Ministerin. Sie sind unterwegs, sie machen schöne Fotos, Presseerklärungen, kündigen hier und dort vieles an. Aber vor allem eines, das Umsetzen, das Handeln, das Auf-die-Schiene-bringen mit Gesetzesinitiativen hier, das krankt bei Ihnen gewaltig. Denn ich frage: Wo sind die Initiativen zur Speicherung von IP-Adressen, um endlich der Täter, gerade auch wenn wir an Pädophile denken, habhaft zu werden? Wo sind die Grundlagen für Mittel für den umfassenden Einsatz von modernster Videotechnik, verbunden mit künstlicher Intelligenz? Wo sind die Gesetzesinitiativen von Ihnen zur rechtssicheren Nutzung von Drohnen bei der Polizei in Niedersachsen? - Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Nur ankündigen, prüfen, Absichtserklärungen, Frau Ministerin - dadurch verbessert sich die Sicherheitslage in Niedersachsen nicht, und das trägt eben nicht zur Aufklärung von Straftaten bei. Im Übrigen zu Ihrer Nebelkerze zum Thema Verschärfung des Waffenrechts: Sie treffen mit solchen Diskussionen und Debatten am Ende nur die Menschen, die sich rechtstreu verhalten, die legalen Waffenbesitzer in diesem Land, aber Sie verhindern dadurch nicht ein einziges Verbrechen mehr. Das macht deutlich: Sie sind hier wie bei vielen anderen Themen völlig blank. Sie sind beispielsweise um das zu erwähnen auch blank beim Thema illegale Migration. Wenn Sie nicht so richtig aus den Puschen kommen oder wenn Ihnen vielleicht der Koalitionspartner beim Thema innere Sicherheit querliegt: Wir als Union können und wollen Ihnen helfen. Nicht um Ihretwillen um Gottes Willen, es geht uns um das Land, um die Menschen, um die Sicherheit. Die Niedersächsinnen und Niedersachsen sollen sich wieder sicher fühlen können in diesem Land - zu jeder Tages- und Nachtzeit und an jedem Ort in unserem Lande. Unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner hat Ihnen ja am 28. August, Herr Ministerpräsident Weil er weilt gerade woanders, ein Angebot für einen echten Sicherheitspakt für Niedersachsen gemacht. Wenn schon die Ministerin an der Stelle ein Totalausfall ist. Wir haben hier geliefert und legen vor. Wir fordern vor allem die grundlegende Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen mit entsprechenden Befugnisse, mit echten Befugnissen, die am Ende auch Ergebnisse bringen, wie die Online-Durchsuchung und die Wohnraumüberwachung. Wir brauchen an der Stelle durchgreifende Kompetenzen. Wir werden hier heute Nachmittag unseren Novellierungsvorschlag für das Polizeigesetz beraten - Stichworte „intelligente Videoüberwachung" auf der einen und „biometrische Gesichtserkennung" auf der anderen Seite sowie „biometrischer Abgleich von polizeilichen Daten, die öffentlich zugänglich sind". Wenn Sie das alles schon nicht annehmen wollen, weil es ja von der Opposition kommt, dann schauen Sie doch wenigstens einmal über die Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen, Frau Ministerin Behrens, Herr Weil. Dort haben wir einen erfolgreich regierenden CDU-Ministerpräsidenten Henrik Wüst ja, er ist von der CDU, der mit den Grünen zusammen regiert und in diesen Tagen ein Sicherheitspaket in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht hat in einem Dreiklang aus, erstens, mehr Sicherheit, zweitens, Konsequenz in der Migrationspolitik und, drittens, einer besseren Prävention. Alles das ist auch hier möglich, meine Damen und Herren. In Düsseldorf haben die Grünen beispielsweise auch erkannt, das Vorratsdatenspeicherung kommen muss. Was in NRW geht, wird auch in Niedersachsen gehen müssen, meine Damen und Herren. Herr Weil, Frau Behrens, meine Damen und Herren, wir als Union sind nach wie vor bereit dazu, hier in Niedersachsen gemeinsam einen Handlungspakt auf den Weg zu bringen, wenn Sie umgekehrt bereit dazu sind, auch die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen im Zeitalter der Digitalisierung ankommen zu lassen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Handlungspakt für Sicherheit schließen! Das ist heute die Erneuerung des Angebots von unserer Seite, damit sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen zu jeder Tages- und Nachtzeit und an jedem Ort in unserem wunderschönen Bundesland sicher fühlen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bock. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der SPD der Kollege Saade. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die „Sicherheit der Menschen in Niedersachsen" sprechen, dann könnte der Titel dieser Diskussion ja schon den Eindruck erwecken, dass wir ein Defizit in diesem Bereich hätten. Lieber Kollege Bock, Ihre Rede schlägt genau in diese Kerbe. Aber tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Und