Christian Calderone

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Camuz, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in die niedersächsische Rechtsgeschichte geblickt und die Kollegin Niewisch-Lennartz erwähnt haben. Das war eine Zeit, in der die niedersächsische Justiz durch massive Skandale erschüttert wurde. Da ging es um die Ermittlungspannen im Fall Edathy, da ging es um Korruption im Landesjustizprüfungsamt, und am Ende ging es da um die Schließung von Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen, die uns jetzt ich habe die Überbelegung der JVAen erwähnt massiv auf die Füße fällt. Insofern herzlichen Dank für Ihren Blick in die Geschichte und auf die Frage, wie weit frühere Regierungen hier tatsächlich waren! Allen anderen drei Rednern, der Ministerin und auch den beiden Sprechern von SPD und Grünen, empfehle ich ein Gespräch mit den Justizfachverbänden. Das machen wir ja regelmäßig. - Nun warte doch mal ab. - Das machen wir ja nun regelmäßig, von allen Fraktionen. Die Justizfachverbände kommen auch regelmäßig mit mehr oder weniger großen meist kleinen Forderungen, die wir da gibt es sicherlich bei allen Herausforderungen so regelmäßig nicht bedienen können. Bei den letzten Gesprächen, die wir geführt haben, haben die nicht mehr ihre kleinen Forderungen auf den Tisch gelegt, sondern gesagt: Wir wollen über die Leistungsfähigkeit der Justiz in Niedersachsen reden, weil es uns nicht um drei Stellen hier, zehn Stellen da und eine Höherstufung dort geht. Wir haben die Sorge, dass die niedersächsische Justiz an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit kommt. - Das sagt der VNSB, das sagt die DJG, das sagt der Richterbund, und das sagen andere Justizfachverbände. Jetzt kann man hier das große Märchen einer guten Justizpolitik erzählen. Wir sehen auch nicht alles kritisch ich glaube, das habe ich auch erwähnt, aber wir müssen grundsätzlich über die Leistungsfähigkeit und die Strukturen in der niedersächsischen Justiz reden, auch in der Justiz bundesweit. Ihre Reden bringen mich zu dem Ergebnis, dass Sie zu diesem grundsätzlichen Gedanken gar nicht in der Lage und gar nicht willens sind. Wenn wir am Ende nur über die eine Stelle hier und die andere Stelle dort reden, dann werden wir die Leistungsfähigkeit der Justiz nicht auf Dauer wiederherstellen, und dann werden wir der Bürgerschaft auch nicht den Eindruck vermitteln, der Staat sei hinreichend leistungsfähig. Deswegen fordere ich Sie auf, von der einen oder anderen Stelle wegzukommen und die Grundsatzdiskussion mit uns zu führen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Calderone. - Auch die AfD-Fraktion hat noch eine Restredezeit von