Ulf Thiele

bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir hören es laut und vernehmlich in jeder Veranstaltung, in jeder Rede, in unzähligen Gesprächen und Diskussionen: Das Wehklagen der Landesminister und auch der Abgeordneten von SPD und Grünen dieses Hohen Hauses über fehlende Finanzmittel, die man eigentlich dringend bräuchte, um zu investieren, aber die Schuldenbremse würde ja all das verhindern! - Ich möchte daher allen, die heute der Debatte folgen, aber auch den Menschen draußen noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Landesregierung im Frühjahr dieses Jahres einen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 mit einem satten Überschuss von 1,5 Milliarden Euro vorgelegt hat. Dann hat ein großes niedersächsisches Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 100 Millionen Euro in die Landeskasse eingezahlt. Auf einen Schlag verfügt diese Koalition in diesem Jahr also über zusätzlich 1,6 Milliarden Euro. Selbst nach Abzug der erwarteten Steuermindereinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung hat das Land damit knapp 1 Milliarde Euro mehr in der Kasse. ‑ Ich habe gerade inklusive Mipla gerechnet. Kein Problem also mit der Schuldenbremse, sollte man meinen. Das fehlende Geld, über das alle immer klagten, ist jetzt da, sollte man meinen. Also macht sich die CDU-Landtagsfraktion auf den Weg und bringt diesen zweiten Nachtragshaushalt ein, um unsere maroden Landesstraßen noch vor dem Winter zu reparieren, um unsere Häfen jetzt doch noch zu Energiedrehscheiben auszubauen, damit die fehlenden Kapazitäten für On- und Offshore-Windenergie gebaut werden können, um die bisher fehlende Finanzierung aller Bauabschnitte der Universitätsmedizin Oldenburg, aber auch der Hörsäle der MHH und der UMG für insgesamt 200 zusätzliche Medizinstudienplätze abzusichern und um alle Schäden aus dem Weihnachtshochwasser vollständig bewältigen zu können. Das war unsere Motivation für diesen Nachtragshaushalt; denn die fehlenden Mittel waren ja jetzt vorhanden. Wir waren also verhalten optimistisch, dass, nachdem man uns schon beim ersten Nachtrag gefolgt war, das jetzt auch beim zweiten Nachtrag gelingen könnte. Doch unsere Hoffnung und die vieler Betroffener wurde leider enttäuscht. Wir mussten uns im Haushaltsausschuss die steile These anhören, die Landesstraßen seien gar nicht so schlecht, das Geld könne man sowieso nicht mehr ausgeben, man wolle im kommenden Jahr in die Universitätsmedizin Oldenburg investieren. Man hat dabei übersehen, dass man den letzten Bauabschnitt bei der Finanzierung vergessen hat, und hat dabei übersehen, dass man die Finanzierung der Hörsäle für die MHH und die UMG nicht eingeplant hat, was allein übrigens 100 zusätzliche Studienplätze bringen würde. Man hat offensichtlich bewusst übersehen, dass man für die Schadensbewältigung des Weihnachtshochwassers das ist aus unserer Sicht der dramatischste Punkt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt hat. Man hat behauptet, die Mittel würden gar nicht abgerufen werden. Es waren zwei Telefonate nötig, um herauszubekommen, dass die Mittel deshalb nicht abgerufen werden was man im Haushaltsausschuss nicht erklärt hatte, weil die Landesregierung und die Kommunen und weil die Landesregierung und die Deichverbände noch in Verhandlungen um die Konditionen sind, sich noch nicht einig geworden sind und deshalb sowohl die Kommunen als auch die Deichverbände zwar bauen, aber die Anträge auf Förderung bisher nicht einreichen, weil sie diese Dinge erst geklärt haben wollen. Man hat auch verschwiegen, dass die Summe der Schäden an der kommunalen Infrastruktur und der Landesinfrastruktur die Summe, die im Nachtragshaushalt vorgesehen ist, bei Weitem übersteigt. Das heißt, das Geld, das wir im ersten Nachtrag zur Verfügung gestellt haben, wird vorne und hinten nicht reichen. Weil SPD und Grüne nicht bereit sind, unserem Vorschlag zu folgen, bedeutet das in der Konsequenz eben auch: Sie brechen ein Versprechen, das sie im Februar gegeben haben. Dort haben Sie nämlich gesagt: Wenn das Geld nicht reicht, wird nachfinanziert. Das tun Sie leider nicht. Das führt jetzt schon dazu, dass die Landesregierung und die Deichverbände darüber reden, wie man die Schadensquoten für die besonders Betroffenen festlegt, wenn das Geld nicht reicht, weil man sieht, dass das Schadensvolumen deutlich größer ist als das, was an Mitteln zur Verfügung gestellt werden könnte. Nun zu den Investitionsbedarfen in unsere Landeshäfen. Im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" ist uns ausdrücklich und eindeutig gutachterlich belegt worden, dass die Kapazitäten, die dort momentan zur Verfügung gestellt werden, inklusive Cuxhaven nicht ausreichen werden, um den Umschlag von Windenergieanlagen zu organisieren, den es braucht, um die Ziele, die Sie als SPD und Grüne für die Energiewende festgelegt haben, erreichen zu können. Ihre Antwort darauf ist: Achselzucken. Meine Damen, meine Herren, dieser Nachtrag war und ist der ernst gemeinte Versuch, wenigstens die wichtigsten Investitionen für das Land und die Menschen in Niedersachsen doch noch 2024 zu finanzieren. Mit dem Änderungsantrag, den wir heute noch einbringen, erweitern wir das ist zumindest unser Antrag zusätzlich den durch eine gemeinsame Maßnahme für ein wichtiges niedersächsisches Industrieunternehmen vollständig ausgeschöpften Bürgschaftsrahmen um 1 Milliarde Euro. Warum? Weil wir nach wie vor der Auffassung sind, dass das Land Niedersachsen in der Pflicht ist, den Trägern unserer Krankenhäuser dabei zu helfen, die Defizite zu schultern, die da durch einen Skandal aufgelaufen sind, nämlich durch den Wortbruch von Gesundheitsminister Lauterbach, der seit zwei Jahren unsere Krankenhäuser mit schweren, hohen Defiziten in der Luft hängen lässt, ihnen nicht hilft und inzwischen eine Existenzkrise diverser Kliniken in Niedersachsen auslöst. ‑ Die Antwort der Landesregierung darauf ist nach wie vor, Herr Siebels: Nichtstun. Wir fordern weiterhin, dass die Landesregierung endlich bereit ist, den Kommunen, den Kirchen, den konfessionellen Krankenhäusern, aber auch den privaten Krankenhäusern durch von der NBank ausgekehrte Bürgschaftskredite, die von uns rückverbürgt sind, zu helfen und so dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser in Niedersachsen in dieser Krise stabilisiert werden. Wenn wir diesen Skandal von Lauterbach, der unsere Krankenhäuser kalt schließen möchte, schon nicht beenden können, so wollen wir sie so wenigstens stabilisieren. Ob Sie es glauben oder nicht, Herr Siebels: Bis zum Ende dieses Jahres, also innerhalb von zwei Jahren, hat Herr Lauterbach es geschafft Herr Lauterbach, niemand sonst, das Defizit in unseren Krankenhäusern auf ein Volumen von 1 Milliarde Euro auflaufen zu lassen. Auch dabei muss gehandelt werden. Aber auch dazu sind Sie nicht bereit. Sie buchen die zusätzlichen Haushaltsmittel lieber in Ihren Bunker, in die Rücklage, die inzwischen auf 2,5 Milliarden Euro angewachsen ist, anstatt die Landesstraßen zu reparieren, anstatt den Krankenhäusern zu helfen, anstatt die Häfen auszubauen, anstatt die Universitätsmedizin auszubauen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unterlassene Hilfeleistung im schlimmsten Sinne, was Sie hier betreiben. Herr Thiele, Sie müssen zum Schluss kommen. Das machen wir nicht mit. Denn wir sind der Auffassung Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion.