Alfred Dannenberg

Eins vorweg: Ich würde mich freuen, wenn die Grünen irgendwann mal das Mysterium erklären, wie sie ihre Themen für die Aktuelle Stunde setzen. „Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen beenden - mit Preisbremsen Niedersachsens Landwirtschaft schützen!" - das ist ein wichtiges Thema, aber das hier ist die Aktuelle Stunde, Herr Leddin. Wo ist denn da in diesem Moment der aktuelle Anlass? Ein Anlass wie die Krise bei VW, ein Anlass wie der ausufernde Messerterror, ein Anlass wie die Markierung unseres Landtagsgebäudes als Anschlagsziel der Hamas! Nichts dergleichen! Stattdessen nehmen Sie ein über Jahre gewachsenes Langzeitthema. Preise für landwirtschaftliche Flächen - hinlänglich bekannt, hätte genauso gut letztes Jahr oder auch nächstes Jahr zur Sprache kommen können. Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Leddin zu? Nein, Frau Präsidentin, ich möchte gerne fortfahren. Danke. Das nur vorangeschickt, und jetzt in medias res: Die Grünflation hat uns in allen Lebensbereichen Preissteigerungen beschert, auch bei landwirtschaftlichen Flächen, und dort ganz besonders. Warum? Ackerland ist eine nicht vermehrbare Ressource. Aber die Höfe wollen sich weiterentwickeln oder benötigen die Fläche zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger, um eine bestimmte Anzahl Vieh halten zu können usw. Hier geht es um die bäuerliche Landwirtschaft, die wir uns alle wünschen: langfristig orientierte, in Generationen denkende Familienbetriebe, die unser ländliches Leben prägen. Gleichzeitig wird aber aus anderen Richtungen preistreibend auf den Acker zugegriffen und daran geknabbert: durch Verkehr, Siedlung und Gewerbe. Diese Flächen gehen für die Landwirtschaft unwiederbringlich verloren, und zwar sogar doppelt, weil die Bebauung oft mit Kompensationsmaßnahmen verbunden ist. Das heißt, im Rahmen eines Ausgleichs wird weitere landwirtschaftliche Nutzfläche ganz oder teilweise der Nutzung entzogen. Der Preis für verbleibende Äcker steigt. Und dann noch der enorme Preis-Booster durch Windräder! Denn die Ertragsausschüttung erfolgt häufig über weiträumige Flächenpools. Natürlich treibt das die Bodenpreise hoch; das ist doch klar! Und jetzt noch der Doppel-Wumms! Solarparks auf Äckern und Wiesen - Tendenz stark zunehmend. Für Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen werden Pachten bezahlt, die mindestens vier-, eher sechs- und mitunter sogar achtmal so hoch sind wie regulär. Welch ein Preistreiber! Bedingt durch die grüne Ideologie! Und dieselben Grünen bringen jetzt eine Preisbremse für landwirtschaftliche Flächen ins Spiel. Genau mein Humor! Preisbremsen sind ein Instrument aus der planwirtschaftlichen Mottenkiste, um etwas zu verstecken, was sich aber nicht verstecken lässt: den Markt. Denken Sie nur an die Preisbremse für Mieten, die seit 2015 in Kraft ist - also auf dem Papier, denn in Wirklichkeit ist sie gescheitert, weil am heiß umkämpften Mietmarkt Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Angebotener Wohnraum ist knapp und in seiner Herstellung teuer und die Nachfrage nicht zuletzt aufgrund des millionenfachen Zuzugs der letzten Jahre enorm. Einen Preis auf dem Papier festzuschreiben, ist wirklichkeitsfremd und funktioniert einfach nicht. Genauso verhält es sich bei landwirtschaftlichen Flächen. Wenn ein Interessent mehr bietet als der andere, werden in der Praxis immer Wege gefunden, dass der Meistbietende den Zuschlag bekommt und eine entsprechende Bezahlung auch tatsächlich erfolgt. Das ist die Wirklichkeit. Und glauben Sie mir: Insbesondere Bauern finden immer einen Weg. Eine Preisbremse bremst den Großinvestor sowieso nicht, aber sie reduziert die wirtschaftlichen Chancen des Verkäufers bzw. Verpächters. Ist Ihnen eigentlich klar, liebe Grüne, dass besagte Preisbremsen den Beleihungswert des Landes herabsetzen, also das Kreditvolumen genau des Betriebes beeinträchtigen, den Sie eigentlich schützen wollen? Und vor allem: Welcher Bieter soll denn den Zuschlag erhalten, wenn mehrere den planwirtschaftlich festgelegten Höchstpreis bieten würden? Ich habe nicht ohne Grund eine Vokabel gewählt, die ein bisschen DDR-Fluidum versprüht. Ich habe da so einen Verdacht, liebe Grüne: Bestimmt Ihre geliebten Ökobetriebe, oder? Es gibt doch schon ein real gelebtes Beispiel dafür Schon wieder so eine DDR-Vokabel: real gelebt: Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, Nachfolgerin der Treuhand, verpachtet ihre landwirtschaftlichen Flächen zukünftig vorrangig an Überraschung! Ökobetriebe. So eine Günstlingswirtschaft würde es mit der AfD nicht geben. Statt Preisbremse empfehle ich Ihnen einen anderen Fokus: Augen auf in den Grundstücksverkehrsausschüssen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dort landwirtschaftsfremde, ortsferne Investoren herauszuhalten, um diesen speziellen Markt vor Überhitzung zu schützen. Die sogenannten Sharedeals, das sind mittelbare Flächenkäufe durch Anteilserwerb, müssen ebenfalls geprüft oder, noch besser, ganz verboten werden. Genau das hat die AfD übrigens vor zweieinhalb Jahren schon im Bundestag beantragt - Drucksache 20/697. Dort wurde es von allen Altparteien, auch den Grünen, abgelehnt. Jetzt steht hier in Niedersachsen unter grüner Federführung ein neues Agrarstrukturgesetz an, und das wendet sich nun auch gegen diese Sharedeals. Gratulation zu dieser Erkenntnis! Aber bitte Finger weg von der Preisbremsenplanwirtschaft! Danke schön.