Saskia Buschmann

Luxus-, sondern ein Grundbedürfnis ist. Doch sind wir als Gesellschaft bereit, die notwendigen Schritte zu gehen, um dieses Grundbedürfnis auch zu schützen? Tragische Vorfälle der letzten Wochen und Monate haben uns schmerzhaft gezeigt, wie verletzlich wir wirklich sind. Unser Land, unsere Landesregierung darf nicht nur zusehen; wir müssen jetzt handeln. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Sicherheitsbehörden auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen. In einer immer komplexeren Welt müssen wir die richtigen Instrumente finden und nutzen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dabei geht es nicht um Überwachung, sondern um den Schutz der Freiheit durch eine kluge und gezielte Gefahrenabwehr. Wir wissen: Nur klare, entschlossene Maßnahmen schützen unsere Gesellschaft. Deswegen ist unser Gesetzentwurf als Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz intelligenter Videosysteme genau richtig - sowohl in der Zeit als auch in der Sache. Die fortschreitende Digitalisierung bietet uns neue Chancen in der Verbrechensbekämpfung; diese sollten wir auch nutzen. Es geht um intelligente Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere bei Veranstaltungen; es geht um die Erhebung von biometrischen Daten und Merkmalen im Rahmen der Gefahrenabwehr, und zwar zur Abwehr von erheblichen Gefahren sowie zur Verhütung schwerer Straftaten, und es geht um den Abgleich biometrischer Daten mit öffentlich zugänglichen Quellen zu Fahndungszwecken - Frau Klette lässt grüßen. Mit modernen KI-gestützten Systemen können wir Verhaltensmuster erkennen, bevor Verbrechen überhaupt geschehen. Präventive Gefahrenabwehr in Echtzeit - das ist die Zukunft. Besonders an Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen oder bei Großveranstaltungen kann die Polizei auffälliges Verhalten frühzeitig erkennen und eingreifen. Im Übrigen hätte auch der Farbanschlag auf dieses Hohe Haus so vielleicht verhindert werden können. Das alles ist allerdings im Konjunktiv zu sagen. Denn es ist tatsächlich niemandem zuzumuten, zur Nachtzeit auf 16 kleine Pixelbilder zu blicken und sie zu überwachen. Es wäre sehr viel besser, wenn dort etwas aufploppt, weil etwas Besonderes passiert, und ein Bild in den Fokus gerückt wird. Schauen wir auf die Erfolge der vergangenen Jahre mit der CDU in der Regierungsverantwortung! Eine starke Polizei durch Schaffung neuer Stellen und entschlossene Maßnahmen - das hat Niedersachsen sicherer gemacht. Jetzt müssen wir diesen Weg fortsetzen - mit den Technologien des 21. Jahrhunderts, die den Rechtsstaat stärken, nicht schwächen. Meine Damen und Herren, ich richte heute einen besonderen Appel an SPD und Grüne: Lassen Sie uns als demokratische Kräfte in diesem Haus in dieser entscheidenden Frage gemeinsam als starke Demokratie auftreten! Die Sicherheit unserer Bürger darf kein Feld des politischen Streits sein. Wir müssen verhindern, dass diejenigen, die immer nur Zwietracht säen und Ängste schüren wollen, gerade in der Sicherheitsdebatte weiter Raum gewinnen und unsere Gesellschaft noch weiter spalten. Dies ist nicht die Zeit für ideologische Debatten, sondern für den Schutz unserer Grundrechte und Grundwerte. Sicherheit und Freiheit gehören für mich untrennbar zusammen. Die Technologien, die wir nutzen wollen, sind ein Mittel zur Gefahrenabwehr, nicht zur Überwachung. Datenschutz, Sicherheit und die Freiheit des Einzelnen stehen nicht im Widerspruch zueinander. Mit klaren Regeln, transparenter Aufsicht und begrenztem Zugang schaffen wir Vertrauen in die Technologie und in die Behörden, die sie nutzen. Deswegen ist es genau richtig, dass wir unsere Polizei in die Lage versetzen, zu handeln. Unsere Maßnahmen werden regelmäßig überprüft, damit wir sicherstellen können, dass sie effizient und grundrechtskonform sind. Meine Damen und Herren, die Welt hat sich verändert. Unsere Sicherheitsstrategien Frau Buschmann, warten Sie einen Moment! - Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fraktionsübergreifend über die Tische geredet wird, während Frau Buschmann hier vorne redet. Ich bitte um Ruhe! Sie haben das Wort, Frau Buschmann. Die Welt hat sich verändert. Und unsere Sicherheitsstrategien müssen sich mit ihr verändern. Vertrauen Sie auf die Technologien, um unser Leben sicherer machen zu können! Vertrauen Sie auf die CDU! Vertrauen Sie auf die demokratischen Fraktionen dieses Landtages, die gemeinsam für die Sicherheit und Freiheit der Menschen in Niedersachsen eintreten! Lassen Sie uns jetzt handeln! Ein sicheres Niedersachsen für uns alle ist möglich, wenn wir zusammenstehen. Herzlichen Dank.