Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Kollege, ich habe von Anfang an gesagt: Ja, den hatten wir schon mal in der letzten Legislatur gestellt. Aber es kam damals nie zu einer Unterrichtung im Innenausschuss. Das sollten Sie eigentlich wissen. Der Antrag wurde dann aufgrund der Auflösung der Landtagsfraktion im Ausschuss für erledigt befunden. Es kam also nie zu einer Bearbeitung und einer Aussprache. Sie sprechen die ganze Zeit von Verfassungswidrigkeit. Es gibt bis heute keine Rechtsstellungnahmen der Bundestagsverwaltung oder des Verfassungsgerichts, die das unterbinden würden. - Herr Siebels, kann ich ausführen? Es gibt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in der dieser ganz klar sagt, dass die Bundeswehr natürlich die Abschiebungen nicht durchführen kann. Nein, das muss die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde machen. Aber, was sie machen kann, hat auch Frau Pörksen in der Frankfurter Rundschau am 8. Januar 2019 gesagt; ich zitiere das noch mal: „Die Sprecherin der Niedersächsischen Landesregierung, Anke Pörksen, sagte der Frankfurter Rundschau, die Abschiebung mit Maschinen ziviler Airlines sei nicht immer problemfrei gewesen. Deshalb spreche nichts gegen den Einsatz von Passagierflugzeugen der Bundeswehr." Ist die Landesregierung jetzt auch ein Fall für den Verfassungsschutz, Herr Zinke? Der Kollege Zinke möchte erwidern.