Philipp Raulfs
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich den letzten Satz nicht verstanden habe, will ich trotzdem versuchen, zu zwei Punkten etwas zu sagen. Erstens zu der Frage, ob es ein taktisches Manöver ist oder nicht: Man muss das nicht nur am Zeitpunkt festmachen. Ich glaube, man kann sich auch den Inhalt angucken. Wenn man dann sieht, wie wenig Gedanken man sich darüber gemacht hat, wie diese Projekte langfristig finanziert werden, dann ist, wie ich glaube, der Vorwurf, dass das ein politisches Manöver ist, durchaus gerechtfertigt. Und dann will ich vielleicht noch mit einem Augenzwinkern sagen das habe ich im Haushaltsausschuss auch gesagt, dass wir als regierungstragende Fraktionen der Landesregierung mehr Vertrauen schenken, wenn sie uns eine Abfrage der Ministerien vorlegt, als einem Telefonat von Ulf Thiele mit den Deichverbänden. Das sei uns gestattet. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von Bündnis 90/Die Grünen.
