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Jens Nacke

CDU 26.09.2024 1:03 min Tagungsabschnitte 19/19

Angriff und Anschlagsdrohung auf das demokratische Herz Niedersachsens - neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf deutschem Boden?

Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Ausführungen. Ich glaube, wir liegen hinsichtlich der Beurteilung der Lage in der Tat nicht weit auseinander. Ich kann auch nachvollziehen, dass Sie die Sicherheitslage durch Fachleute neu bewerten lassen. Allein der Zeitraum scheint mir ein bisschen lang; es soll sechs Wochen dauern, bis eine solche Neubewertung vorliegt. Ich will hier ausdrücklich noch einmal den Wunsch und die Erwartung äußern denn innerhalb dieses von Ihnen genannten Zeitraums liegt beispielsweise der 7. Oktober, dass in der Zeit, bis die Neubewertung vorliegt, dieses Gebäude intensiver geschützt wird, als es bisher, nach der alten Sicherheitslage, von Ihnen vorgesehen wird. Diesen Anspruch muss dieses Haus äußern dürfen, diesen Anspruch muss dieses Haus haben, damit keine erneute Attacke stattfinden kann. Das ist der Anspruch, den wir an die Polizei haben. Vielen Dank. - Frau Ministerin hat sich auch noch

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