Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wir reden über Volkswagen, wir reden über Wirtschaft im Allgemeinen, und wenn wir über die niedersächsische Wirtschaft reden, dann darf Stahl nicht fehlen. Wir haben hier in Niedersachsen zwei große Player sie wurden schon genannt: Georgsmarienhütte und Salzgitter-Stahl. Georgsmarienhütte helfen wir von staatlicher Seite am meisten dadurch, dass wir weiterhin für günstigen Industriestrom einstehen. Darüber sind wir uns in Niedersachsen eigentlich auch einig. Mit Salzgitter-Stahl haben wir einen großen Stahlproduzenten, und vor allem einen, der sich zukunftsgerecht aufstellt. Dabei wird er von Bund und Land jetzt schon unterstützt. So wird in Zukunft der Stahl dank Wasserstoff klimaneutral erzeugt. Das ist ein notwendiger Schritt, und dennoch möchte ich ihn besonders betonen. Die Salzgitter AG geht damit ein Mammutprojekt an, baut im laufenden Betrieb ein neues Werk, geht dieses Mammutprojekt an und versucht, trotzdem die Produktion nicht zu unterbrechen. Sie geht eben gerade nicht ins Ausland wie viele andere. Das muss hier schon mal hervorgehoben werden. Die Salzgitter AG macht sich damit zukunftsfest. Niedersachsen ist dadurch bereit für grünen Stahl. Konkret bedeutet das die Umstellung auf Wasserstoff. Das ist zwingend notwendig, denn allein die Stahlproduktion von Salzgitter Flachstahl ist für fast 1 % der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Dies hat das Management erkannt, und es steuert gegen. Um in Zukunft grünen Stahl zu produzieren, geht das Unternehmen die Umstellung zügig und mutig an. Das Land unterstützt die Salzgitter AG jetzt schon mit über 300 Millionen Euro, und der Bund hat noch einmal 700 Millionen Euro zugeschossen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass das Unternehmen selbst 800 Millionen Euro dazugegeben hat. Eines muss allerdings klar. Diese Förderung ist erst der erste Schritt. Wir sprechen immer wieder davon, dass noch ca. 300 Millionen Euro fehlen, was natürlich auch mit der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Verteuerung der Rohstoffe, die für den Bau gebraucht werden, zu tun hat. Ich weiß aber, dass die Niedersächsische Landesregierung das im Blick hat und dass das möglich sein wird. Das ist frisches Geld, und das ist abseits der Investitionen in Klimaschutz und Standortsicherheit auch ein gutes Investment in ein Unternehmen, bei dem das Land mit 26,5 % der größte Einzelaktionär ist. Aber allein mit Geld ist es nicht getan. Damit der Weg hin zu grünem Stahl gelingt, braucht das Stahlwerk schon jetzt den Anschluss an das Gas- und perspektivisch den Anschluss an das Wasserstoffnetz. Dafür braucht es neue Trassen - Trassen, die nicht nur allein zulasten des Unternehmens gehen können. Denn der Umstieg auf den grünen Stahl ist zeitlich und technisch ambitioniert, und er muss vor allen Dingen rechtzeitig abgeschlossen sein. Dass 2034 gehalten werden kann, ist nicht nur wichtig für die technische Umstellung, das ist auch entscheidend für die Belegschaft, die sonst vielleicht ein Problem bekommen könnte. Es ist kein Geheimnis, dass dann, wenn Salzgitter-Stahl grünen Stahl produziert, am Ende des Tages ca. 800 Stahlkocher weniger gebraucht werden. - Ja: Aha! - Halten wir die Zeitschiene, dann ist der demografische Faktor derjenige, der diesen Abbau unterstützt. Halten wir die Zeitlinie nicht, haben wir vielleicht ein ähnliches Problem wie das, was wir gerade bei VW haben. Warum reden wir immer wieder über Stahl? An der Stahlindustrie allein hängen nicht nur Zehntausende von Arbeitsplätzen, unsere Wege, die Gebäude, die Aufzüge, Rolltreppen, die Mobilität, Möbel, alles ist von Stahl abhängig. Wie schlecht wäre es dann, diesen Stahl dauerhaft aus dem Ausland zu beziehen? Wenn Volkswagen das wirtschaftliche Herz Niedersachsens ist, dann ist die Stahlindustrie die wirtschaftliche Lunge. Beides bedingt sich, beides braucht sich gegenseitig. Stahl wird nicht allein in Niedersachsen oder in Deutschland produziert, das ist richtig. Wir könnten natürlich günstigere Verträge mit China oder mit Indien machen. Aber ich frage Sie: Ist das schlau? - Nein, ist es nicht. Der Angriffskrieg Russlands hat uns gezeigt, wie fatal starke Abhängigkeiten sind. Stahl wird in China produziert, und die Abhängigkeit von China ist schon jetzt schwierig genug; das muss ich hier nicht weiter ausführen. Wenn der Stahl zukünftig nicht bei uns produziert wird, dann würde er woanders produziert. Es würden woanders Steuern erhoben werden, Arbeitskräften würden woanders bezahlt werden, die ihr Geld dann auch wieder woanders ausgeben würden. Kurz gesagt: Das Land hätte zu wenig Geld - deutlicher weniger Geld für die Infrastruktur. Ja, Veränderung ist anstrengend, und Veränderung braucht Mut. Aber Veränderung lohnt sich, zahlt sich aus und ist alternativlos. Es bleibt aber nicht aus, dass wir kurz über die Schuldenbremse sprechen. Alles, was wir jetzt nicht investieren, müssen unsere Kinder und Enkel um ein Vielfaches aufbringen. Die Folgen der Klimakrise sind noch stärker. Die Schuldenbremse schafft das Gegenteil dessen, was sie soll: Sie schafft eine unfassbar hohe Verschuldung an unseren nachkommenden Generationen. Sie ist zutiefst ungerecht und gefährdet unsere Demokratie. Wir aber sind gut aufgestellt. Wir müssen zusehen, dass wir den Anschluss nicht verlieren. Es muss jetzt investiert werden! Es muss mutig angepackt werden! Wir werden es machen. Glück auf!