Ulf Thiele

Na, schauen Sie mal! Das ist ausgleichende Gerechtigkeit. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, ich habe mich in Rücksprache mit dem Kollegen Thümler wegen der von Ihnen angesprochenen in Zukunft nicht mehr erfolgenden Anrechnung der Pension bei pensionierten Beamten, die weiterbeschäftigt werden, noch einmal gemeldet. Der erste Punkt ist: Wir waren sehr irritiert darüber, dass nicht einmal in der Gesetzesbegründung und auch nicht in der Debatte das haben wir zufällig am Rande erfahren ein Hinweis darauf gegeben wurde, dass eine Übergangsregelung ausläuft und dass es deshalb zu einer Neuregelung kommen musste. Das haben wir nicht verstanden, und das hätte man im Ausschuss ordentlich erklären müssen. Dann hätte man auch über das eine oder andere anders diskutieren können. Beim zweiten Punkt sind wir dann doch sehr klar. Was die Situation eines Beamten angeht, der pensioniert ist, sind seine Verpflichtungen aus dem Beamtenverhältnis ich glaube, da sind wir einer Meinung sind nur noch eingeschränkt vorhanden - im Verhältnis zu einem normalen Beamtenverhältnis vor der Pensionierung was die Möglichkeit von Versetzungen angeht, was die Möglichkeit einer Beschäftigung auch gegen den Willen des Mitarbeiters angeht, weil der Pensionär im Zweifel in der nächsten Woche kündigen und gehen kann. Dann haben Sie aber die Situation dazu gibt es sogar eine Modellrechnung Ihres Hauses, dass das, was jemand am Tag nach seiner Pensionierung für die gleiche Beschäftigung erhält, von 5 000 Euro brutto auf fast 10 000 Euro brutto anwächst, während der tarifangestellte Mitarbeiter, der vorher 5 000 Euro brutto hatte, nach seiner Verrentung nur auf nicht ganz 7 500 Euro kommt. Da besteht ein Unterschied von 142 % ohne Anrechnung beim Rentner zu 172 % beim Pensionär für die gleiche Tätigkeit. Das halten wir für problematisch. Unsere Bitte an die die Regierung tragen Fraktionen war, dass wir diese Frage zurückstellen, dazu eine ordentliche Anhörung machen und uns miteinander vernünftig angucken, ob es unter Gerechtigkeitsaspekten begründbar ist, ein solches Delta, ein solches Mehr zu produzieren. Dass es nicht gelungen ist, dafür eine Übergangsregelung zu schaffen, damit wir drei Monate mehr Zeit haben Herr Thiele! ‑ und das miteinander vernünftig besprechen können, bedauern wir sehr, und deshalb müssen wir bei diesem gravierenden Missverhältnis gegen den Artikel 5 stimmen. Vielen Dank. Auf den Wortbeitrag von Herrn Thiele gibt es eine