Christoph Bratmann

Anderthalb Minuten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Hilbers, dann empfehle ich, als ehemaliger Finanzminister mal einen Blick in die aktuelle mittelfristige Finanzplanung im Zusammenhang mit der Konjunkturentwicklung zu werfen. Ich glaube, da wird deutlich, worauf wir gerade zulaufen. Ich empfehle auch, sich damit auseinanderzusetzen, was aktuell Topökonomen gerade der Bundesebene empfehlen. Das sind nicht zuvorderst Sozialdemokraten oder Grüne. Das sind Leute wie Fratzscher oder Hüther; sie sagen, wir haben einen Investitionsbedarf in die Infrastruktur von 600 Milliarden Euro in Deutschland. Das ist symbolisch an solchen Ereignissen wie der Carolabrücke deutlich geworden. Das zeigt, wir haben den Investitionsbedarf in den Kommunen, wir haben ihn in den Ländern, und wir haben ihn in Bundesverantwortung. Aus meiner Sicht kommt man nicht mehr umhin, investive Klauseln in die Schuldenbremse zu bringen und zu sagen: Klar müssen wir haushalten. Klar müssen wir bei den konsumtiven Ausgaben haushalten. Aber wir müssen deutlich eine Schippe bei den investiven Ausgaben im Interesse unseres Standortes Niedersachsen und Standortes Deutschland drauflegen. Vielen Dank. Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Ausschussüberweisung.