Olaf Lies

nötig. Bitte, Herr Minister Lies! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Henning, dem ist nahezu nichts mehr hinzuzufügen. Ich will das schon noch einmal aufgreifen. Bei der Bauordnung sind zwei Aspekte zu sehen: die Umbauordnung und vereinfachte Verfahren. Es steht ja eine weitere Novelle der Bauordnung an. Dabei geht es zum Beispiel erstens um die Frage, wie wir vereinfachte Verfahren für den Neubau so definieren und klarstellen können, dass sie auch angewendet werden. Das Ziel muss ja sein, dass die veränderten Regelungen auch angewendet werden. Das ist ein wesentlicher Aspekt. Sie haben einige Punkte genannt. Wir stehen in sehr intensivem Austausch mit den Kommunen. Mein Haus hat sich sehr intensiv mit den unteren Bauaufsichtsbehörden ausgetauscht. Vereinfachungen auf der Landesebene zu beschließen, ist manchmal einfacher, als sie auf der kommunalen Ebene umzusetzen, wo diese Umsetzung eine völlige Veränderung bedeutet. Die Frage ist, wie wir es schaffen, dass die Vereinfachungen auf der kommunalen Ebene genau so wirken, wie wir uns das hier vorgestellt haben. Da ist der enge Dialog mit unseren Partnern vor Ort dringend notwendig. Da besteht noch Handlungsbedarf. Zweitens. Wir bereiten jetzt eine weitere Novelle vor. Sie kommt sehr schnell nach der letzten Novelle. Wir haben sie aber hier gemeinsam angekündigt. Wir identifizieren schon wieder Punkte, an denen wir vereinfachen können. Das macht auch Spaß, weil wir als Land bei der NBauO sehr konkrete Veränderungen herbeiführen können, ohne immer auf die EU oder auf den Bund verweisen zu müssen. Wir brauchen keine Resolutionen oder Entschließungen zu verabschieden, sondern können selber handeln. Wir können selber aktiv werden und Dinge voranbringen. Deswegen ist neben den Themen Aufbauen und Aufstocken das Thema Anbauen der nächste Punkt. Warum geht eigentlich das, was beim Aufstocken funktioniert, nicht auch beim Anbauen? Lasst uns mutig sein! Ich finde, es gibt noch eine Reihe von Punkten, bei denen wir Dinge wirklich vereinfachen können, mit denen die Welt morgen besser und nicht schlechter wird und wo der Staat noch mehr loslassen und denen, die vor Ort planen und bauen, mehr Mut geben kann. Ich hoffe, das gelingt uns, das ist uns beim letzten Mal gemeinsam gut gelungen, und das kann auch dieses Mal wieder funktionieren. Vielen Dank. Vielen Dank. Die fünfte Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Kühnlenz. Bitte!