Peer Lilienthal

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ganz zu Beginn des Jahres hat die Financial Times, eine britische Zeitung, einen kritischen Blick auf Deutschland gerichtet und dabei alle möglichen Aspekte unseres Zusammenlebens beleuchtet. Sie hat über die Parteienstruktur in Deutschland geschrieben - hoch lesenswert! Sie hat über gesellschaftliche Verwerfungen und die Demografie geschrieben. Sie hat über die Wirtschaft geschrieben. Alles zusammenfassend, ist sie zu einer etwas humorigen, aber doch treffenden Einschätzung gelangt und hat gesagt Zitat: Wer auf Deutschland blickt, sieht einen Unfall in Zeitlupe. Ich kann nur sagen: Genau dieses Bild passt natürlich im Moment nicht mehr. Der Januar dieses Jahres ist ja auch lange her. Mittlerweile befinden wir uns im Fast-Forward-Modus, könnte man meinen. Wir befinden uns auf jeden Fall im Normal-Modus. Sie fahren Deutschland, Sie fahren Niedersachsen hier mit Vollgas gegen die Wand. Aber schauen wir, ob das, was die Financial Times für Deutschland konstatiert hat, also die Wirtschaftsschwäche sie sagt: eine der ehemals größten Industrienationen im Niedergang, auch für Niedersachsen zutrifft, und lassen wir Michael Hüther sprechen ‑ nicht in Verdacht stehend, AfD-Fan zu sein; Ökonom, IW-Leiter. Er bzw. sein Institut hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die sich mit dem Industriestandort Niedersachsen befasst hat, und ist zur Conclusio gekommen, Niedersachsen habe ein Zitat „echtes Wachstumsproblem". Das ist auch kein Wunder. Schaut man sich die Studie an es ist übrigens eine repräsentative Studie, bei der über 1 000 Unternehmen befragt wurden, und es geht ausschließlich um den Industriestandort Niedersachsen, also um das, was uns unmittelbar betrifft, sieht man, dass 35 % der Unternehmen in Niedersachsen nicht mehr investieren. Das ist ein Alarmsignal. Jetzt könnte man sich die Frage stellen: Sparen sie möglicherweise ihr Geld? Halten sie also ihr Pulver trocken? - So ähnlich war es ja in der Corona-Zeit. Da haben die Unternehmen zwar auch nicht investiert. Das hat aber handfeste marktwirtschaftliche Gründe gehabt, weil die Unternehmen einfach abgewartet haben, gespart haben und danach dann auch teilweise viel investiert haben. Das ist aber nicht der Fall. Und warum das nicht der Fall ist, sagt die Studie auch. Denn: 56 % dieser Unternehmen wollen investieren, aber nicht in Niedersachsen, nicht in Deutschland, sondern im Ausland. Und das, meine Damen und Herren, zeigt doch, dass sich wir haben es heute Morgen besprochen nicht nur Volkswagen, nicht nur Continental, nicht nur die großen Unternehmen im freien Fall befinden, sondern dass ganz Deutschland, ganz Niedersachsen an der Schwelle zu einem wirtschaftlichen Niedergang steht. Dieser Niedergang wird durch Sie befeuert, so meinen wir, weil Sie zu tief und an den falschen Stellen in die Wirtschaft eingreifen. Sie haben sich nämlich von den damaligen Vorstellungen Ludwig Erhards, also der sozialen Marktwirtschaft, gelöst. Demnach sollte der Staat vor allem derjenige sein, der das Spielfeld und den Schiedsrichter stellt, und selbstverständlich es ist ja eine soziale Marktwirtschaft auch soziale Härten abfedert. Was denn sonst? Das gehört dazu. Unter guten Rahmenbedingungen verstehen wir und so ist es auch schon immer verstanden worden die Schaffung guter Infrastruktur. Also nicht nur die Infrastruktur, die man anfassen kann Straßen, Brücken, Glasfaser, Bahn; alles liegt darnieder, sondern auch gute Bildung. Das wäre eigentlich ein Thema, über das allein man hier neun Minuten sprechen könnte. Da sind Sie aus unserer Sicht auf dem völlig falschen Weg, weil Sie gute Bildung immer am Abschluss messen. Und wenn man die Anforderungen entsprechend senkt der Kollege Rykena wird im Dezember eine ganze Menge dazu sagen, dann hat man natürlich im Ergebnis 50 % Abiturienten in einem Jahrgang. Nur sind die nicht annähernd so gut, wie früher die 70 % Realschüler. So ehrlich muss man sein. Wir sind aber keine Laborökonomen. Auch wir wissen, dass jede volkswirtschaftliche Theorie ihre Grenzen findet und die Realität halt kein mathematisches Labor ist. Den Fall der Meyer-Werft haben wir hier zusammen exekutiert. Wir haben zugestimmt, weil auch wir wissen, dass es Unternehmen und Wirtschaftsbereiche gibt, die für uns so wichtig sind, dass sie, obwohl sie eigentlich marktbereinigt werden würden so ehrlich muss man ja sein erhaltenswert sind. In der Zusammenfassung ist es aber so, dass wir als Staat und gerade wir als Land Niedersachsen halt nicht die Art, Güte und den Preis der Güter kennen, die hergestellt werden sollen. Das machen Sie aber im Moment wir haben da vorhin schon sehr reichhaltig drüber gesprochen: Sie führen zu Fehlallokationen. Sie setzen also die Betriebsmittel falsch ein. Wenn es dafür ein treffendes Beispiel gibt, ist es das der E‑Autos. Das ist schon hinlänglich diskutiert worden. Vorhin ist durch den Ministerpräsidenten die Aussage erfolgt: Die Nachfrage nach den E‑Autos ist hinter den Erwartungen geblieben. - Das stimmt aber nicht. Die Nachfrage nach den E‑Autos ist nur hinter Ihren Erwartungen geblieben. Was Sie jetzt tun: Sie gehen davon aus, dass der Konsument im Grunde genommen nicht klug genug ist, die richtige Entscheidung zu treffen, dass hier der Markt irgendwie versagt: Also eigentlich werden E‑Autos ja abgenommen, nur irgendwas passt da nicht. - Und jetzt wollen Sie auch noch das muss man sich mal vor Augen führen nachfrageseitig Anreize schaffen! Sie wollen also das, was vorher schon nicht funktioniert hat, noch durch eine Kaufprämie subventionieren. Also mehr vom Falschen, dem schlechten Geld noch gutes hinterherwerfen! Sie haben auch nicht berücksichtigt auch im Haushalt nicht, dass Industriegesellschaften von sicherer Energie abhängig sind. Wir hatten hier in Niedersachsen das leistungsfähigste Kernkraftwerk der Welt: Grohnde. Das muss ich jetzt ablesen: 400 Milliarden kWh hat dieses Kernkraftwerk geliefert. Ich mache aus meinem Herz keine Mördergrube. Ich sehe die Probleme der Kernenergie durchaus, und ich bin mir auch nicht so sicher, dass man die Abfallprodukte einfach weiterverwenden kann. Sonst würden zum Beispiel die Finnen nicht hunderte Meter tiefe Stollen schlagen, um die radioaktiven Abfälle dort zu lagern. Aber man kann doch nicht auf die Idee kommen, solange man das Neue noch nicht betriebsbereit hat also die neue Energieversorgung noch nicht steht, das Alte abzuschalten! Das ist doch einfach nur energiepolitischer Amoklauf! Meine Damen und Herren, ich muss es ganz deutlich sagen: Deutschland hat allerdings schon schlimmere Verheerungen als Rot-Grün erlebt, das ist völlig klar. Wir haben uns nach dem Zweiten Weltkrieg letztendlich aus Ruinen wieder hochgearbeitet. Und das werden wir mit „wir" meine ich unsere Partei auch schaffen. Das wird allerdings Dekaden dauern. Wir werden das überleben. Was wir oder: einige unsere Volksgenossen allerdings nicht überleben werden, ist die Erosion der inneren Sicherheit. Dazu zwei Zitate. Einmal von Friedrich Merz nach Solingen: „Es reicht! Jetzt ist der Punkt erreicht, wo gehandelt werden muss und nicht weiter ritualhafte Reden gehalten werden müssen." Oder Olaf Scholz: „Das ist etwas, das wir niemals hinnehmen werden und das wir niemals akzeptieren werden." Meine Damen und Herren, Sie haben das seit 2015 hingenommen. Uns hat es gereicht nach den Silvestervorfällen 2015. Uns hat es gereicht nach Maria aus Freiburg 2016. Uns hat es gereicht nach Mia aus Kandel 2017. Uns hat es gereicht nach Daniel aus Chemnitz 2018. Die Liste könnte man ins Unendliche fortsetzen! Es ist Ihnen noch nicht bunt genug gewesen. Ihnen hat es tatsächlich nie gereicht! Und von Ihnen kommt dazu außer: E‑Roller für die Polizei und wir brauchen Waffenverbotszonen und kürzere Klingen; ist das Ihr Ernst? - gar nichts! Wir hingegen haben Lösungen vorgestellt, werden das auch weiter machen. Zum Beispiel den sofortigen Aufnahmestopp. Ja, was denn sonst? Das ist keine neue Rechtslage, sondern einfach nur Exekution des Artikels 16 a des Grundgesetzes, den man im Übrigen eine Idee aus der CDU neuerdings auch nicht abschaffen muss, sondern man kann bei geltender Rechtslage einen Aufnahmestopp vollziehen. Was denn sonst? Außerdem brauchen wir konsequente Abschiebungen. § 58 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht das bereits jetzt. Wir haben in Niedersachsen über 20 000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Meine Damen und Herren, dass die noch hier sind, ist nichts anderes als fehlender politischer Wille. Um diese konsequenten Abschiebungen zu exekutieren, brauchen wir Rückführungszentren, wir brauchen schnellere Asylverfahren, und wir brauchen selbstverständlich Kollege Bothe legt dazu am Freitag noch einen Antrag vor auch die Amtshilfe der Bundeswehr. Wir haben als Niedersachsen die Luxussituation, dass wir das größte Lufttransportgeschwader der Bundeswehr vor der Tür haben. Und das werden wir selbstverständlich nutzen. Ich kann Ihnen zu 100 % sagen: Die Kameraden haben dabei mitgeholfen, die Personen hier reinzuführen. Die freuen sich ganz besonders darauf, die auch wieder nach Hause zu bringen. Schließlich brauchen wir selbstverständlich und auch dazu nichts im Haushalt! endlich eine Umkehr der Anreizsysteme. Wir müssen klarmachen, dass das Weltsozialamt Deutschland, Außenstelle Niedersachsen, zu ist! Sachleistungen statt Geld und Bezahlkarten, selbstverständlich mit limitierter Abhebung von Bargeld. Das ist die Klarheit, die ich im Haushalt vermisse. Das ist die Klarheit, die Niedersachsen aber verdient hat. Ich bedanke mich.