Stephan Weil

alleine insgesamt etwa 4,5 % aller Beschäftigten. Und das alles hängt ganz eng zusammen mit dem Aufstieg von Volkswagen. Aber es gab auch immer wieder schlechte Zeiten: In den 70er-Jahren etwa mussten während einer Krise über 30 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. In den 90er-Jahren waren erneut 10 000 Arbeitsplätze und obendrein die Unabhängigkeit bedroht. Im letzten Jahrzehnt hat Dieselgate das ist hier im Hause des Öfteren diskutiert worden das Unternehmen im Kern und in seiner Existenz bedroht. Und immer wieder ist es Volkswagen gelungen, diese Krisen zu bewältigen und nach vorne zu gehen. Jetzt ist Volkswagen wieder in einer schwierigen Lage. Der Automobilmarkt befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Der Volkswagenchef Oliver Blume hat das treffend zusammengefasst. Er sagte: „Der Kuchen ist kleiner geworden, und es sitzen mehr Gäste am Tisch." Das trifft es gut. Denn der Automobilmarkt ist rückläufig, und es gibt mehr Wettbewerber als vorher. Volkswagen muss deswegen darum kämpfen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und seine Stellung im Automobilmarkt zu behaupten. Vor diesem Hintergrund hat der Vorstand vor etwa drei Wochen tiefgreifende Maßnahmen angekündigt und auch betriebsbedingte Kündigungen und sogar die Schließung von Standorten nicht ausgeschlossen. Inzwischen sind Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gekündigt worden. Diese Ankündigungen haben in den Werken bei den Beschäftigten, an den Standorten und weit darüber hinaus tiefe Betroffenheit ausgelöst. Ich habe dafür selbst etliche Beispiele erlebt. Lassen Sie mich das deutlich sagen: Volkswagen braucht jetzt Lösungen sehr viel mehr als öffentliche Erklärungen. Deswegen mache ich keinen Hehl daraus: Ich hätte eine solche Kommunikation nicht gebraucht! Volkswagen braucht Gespräche, Volkswagen braucht kluge Konzepte, aber Volkswagen braucht keinen weiteren öffentlichen Schlagabtausch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Unternehmen steht jetzt vor schwierigen Beratungen und Entscheidungen, das ist auch allen Beteiligten bewusst. Und alle wissen: Es besteht Handlungsbedarf. Was das Land anbelangt, werden wir uns auch dieses Mal wieder als sehr konstruktive und verantwortungsbewusste Miteigentümer in diese Beratungen einbringen. „Verantwortungsbewusstsein" ist dabei durchaus wörtlich zu nehmen: Wir wissen, Volkswagen muss wettbewerbsfähig sein. Das ist Grundlage sowohl für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens als auch für sichere Arbeitsplätze. Und dabei mitzuhelfen, ist Teil unserer Verantwortung! Wir fühlen uns ausdrücklich mitverantwortlich für Tausende von Beschäftigten im Unternehmen und in der Zulieferindustrie. Wir sind uns bewusst, dass es für die Beschäftigten und ihre Familien um sehr viel geht. Und wir wollen so viele Arbeitsplätze wie irgend möglich sichern und zukunftsfähig machen. Das empfinden wir als selbstverständlichen Teil unseres Auftrags. Diese Verantwortung erstreckt sich natürlich auch auf die Standorte. Die einzelnen Werke von Volkswagen sind durchgängig regional überragend wichtig. Sie sichern nicht nur Beschäftigung, sondern sie setzen auch wesentliche Impulse für die jeweilige Regionalwirtschaft. Das muss auch so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und noch etwas: Bislang ist es Volkswagen in vergleichbaren Situationen immer wieder gelungen, trotz aller Schwierigkeiten am Ende einen Konsens zwischen dem Management und den Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten zu erzielen. Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, warum diesmal etwas anderes gelten soll. Ein fairer Umgang miteinander und ein Ausgleich der Interessen haben einen hohen Wert. Wir erwarten von den Beteiligten, dass am Ende auch diesmal wieder ein gemeinsamer Weg stehen wird und dass übrigens selbstverständlich Volkswagen tarifgebunden bleibt! Mit anderen Worten: Wir kämpfen dafür, dass Volkswagen auch in dieser schwierigen Phase der Automobilindustrie uneingeschränkt wettbewerbsfähig bleibt und jetzt die Weichen dafür gestellt werden, dass Volkswagen auch in Zukunft ein großer und sicherer Arbeitgeber ist und dass Niedersachsen ein ganz starkes Autoland bleibt. Das Unternehmen und die Beschäftigten können sich auch diesmal auf das Land verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich stellen sich jetzt viele Fragen, und ich will einige davon aufgreifen. Die erste Frage: Worin besteht denn nun das Hauptproblem? - Ich sagte es schon. Der Automarkt in Europa schrumpft, das ist ein wesentlicher Teil der Antwort. Gemessen an der Zeit vor der Pandemie werden heute in Europa etwa 2 Millionen Fahrzeuge weniger verkauft und davon etwa 500 000 bei Volkswagen. Gleichzeitig haben ‑ das wissen Sie chinesischen Automobilunternehmen den europäischen Markt entdeckt und treten als neue Wettbewerber auf. Beides zusammen ist der Grund dafür, dass auf dem Automobilmarkt derzeit und sicherlich bis auf weitere Zeit ein extrem harter Wettbewerb herrscht. Die Nachrichten von anderen großen deutschen Unternehmen in den letzten Tagen zeigen deutlich, dass sich auch diese Automobilunternehmen derzeit in schwierigen Zeiten befinden. Die zweite Frage: Was heißt das jetzt für Volkswagen? - Zunächst muss eines klargestellt werden: Die aktuelle Diskussion befasst sich mit der Marke Volkswagen, allerdings stellen sich auch den anderen Konzernmarken innerhalb der Volkswagen AG große Herausforderungen. Die Marke Volkswagen, deren Schwerpunkt die Standorte in Niedersachsen sind, hat im ersten Halbjahr nur eine Umsatzrendite von 2,3% erzielt. Das heißt: Nach Steuern und Zinsen besteht nur noch sehr wenig Spielraum, um zu investieren oder auf Preisrabatte der Konkurrenz zu reagieren. Deswegen peilt der Vorstand eine Verbesserung des Ergebnisses auf 6,5 % an. Das ist im Vergleich mit anderen Wettbewerbern durchaus nicht üppig und wird als notwendige Zielmarke soweit ich das erkennen kann auch von den unterschiedlichen Beteiligten durchaus akzeptiert. Die dritte Frage: Kommt diese Entwicklung jetzt überraschend, oder hat Volkswagen zu spät reagiert? - Die Antwort lautet: Volkswagen hat bereits im letzten Jahr ein Programm zur Ergebnisverbesserung in Höhe von 10 Milliarden Euro aufgelegt, das auch konsequent umgesetzt wird. Dieses sogenannte Performance Programm reicht allerdings nicht aus, denn die Entwicklung des Automarktes hat sich in diesem Jahr noch einmal deutlich verschärft. Ich komme darauf noch zurück. Die vierte Frage: Welchen Einfluss hat denn die Elektromobilität auf die Probleme, die ich geschildert habe? Die Antwort lautet: Schon im letzten Jahr war der Absatz von Elektroautos insgesamt enttäuschend, vor allem in Deutschland. In diesem Jahr hat sich die Entwicklung aber gegenüber dem Vorjahr noch einmal wesentlich verschärft das muss man sich wirklich klarmachen: Im August sind zum Beispiel fast 70 % Elektrofahrzeuge in Deutschland weniger verkauft worden als wie gesagt vor zwölf Monaten. Das trifft dann natürlich auch Volkswagen. Interessanterweise ist die VW-Gruppe - und nicht etwa zum Beispiel chinesische Wettbewerber auf dem Markt für Elektroautos durchaus sehr erfolgreich und sowohl bei uns in Deutschland als auch in Europa Marktführer. Wenn allerdings Elektroautos derzeit nur noch etwas mehr als 12% des gesamten Marktes ausmachen, bekommt das auch Volkswagen zu spüren. Deswegen sind derzeit vor allem auch diejenigen Standorte betroffen, die gerade erst vor ganz kurzer Zeit mit hohem Aufwand elektrifiziert worden sind. Die fünfte Frage: Spielt dabei auch die Politik eine Rolle? - Die Antwort lautet: Leider ja. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die bis dahin in Deutschland geltende Kaufprämie von der Bundesregierung eingestellt werde. Diese Entscheidung hat dann sofort zu dem Rückgang des Absatzes geführt, über den ich gesprochen habe und der sich seitdem auch nicht wieder erholt hat. Die sechste Frage: Warum besteht denn dann ein Ausweg nicht darin, einfach mehr Verbrennerautos zu produzieren? - Die Antwort: Weil für die Automobilindustrie durch die Europäische Union harte CO2-Einsparziele bestehen, die mit sehr hohen Strafzahlungen verbunden sind, wenn sie nicht erreicht werden. Das droht schon in diesem Jahr, erst recht aber im Jahr 2025, weil dann noch strengere Werte vorgegeben werden. Die europäische Automobilindustrie befürchtet dann Strafzahlungen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro. Das gibt einen Hinweis auf die Dimensionen, um die es in dieser Hinsicht geht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das sind nur einige der Fragen, die sich viele Menschen in Niedersachsen derzeit stellen, und diese Liste ist natürlich bei Weitem nicht abschließend. Aber die vielleicht wichtigste Frage lautet: Wie geht es denn jetzt weiter? Eines dürfte unstreitig sein: Es ist im Wesentlichen Aufgabe des Unternehmens selbst, seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Ein entscheidendes Element sind dabei vor allen Dingen Produkte in hoher Qualität und zu vertretbaren Preisen. Beginnend mit dem nächsten Jahr wird Volkswagen eine große Zahl von neuen Modellen auf den Markt bringen. Diese werden das bisherige Angebot nach meiner Einschätzung noch einmal deutlich aufwerten. Das betrifft zum Beispiel die Reichweite von Batterien oder die Bereitstellung von digitalen Diensten. Darunter wird dann auch ein leistungsfähiges Elektroauto zu einem Grundpreis von 25 000 Euro sein. Einige Jahre später soll ein weiteres Modell zu einem Preis von 20 000 Euro folgen. Unstreitig besteht gerade in diesem Bereich derzeit eine Lücke im Programm von Volkswagen. Für Volkswagen muss aber der Name Programm sein, und dafür sind vor allem auch preisgünstige Angebote für Menschen mit einem überschaubaren Geldbeutel notwendig. Auch das muss klar sein. Ebenso notwendig sind allerdings wettbewerbsfähige Kosten als Grundlage für wettbewerbsfähige Preise. Darauf wird in den nächsten Wochen der Schwerpunkt liegen. Natürlich geht es um Fabrik- und um Arbeitskosten, aber es geht noch um einiges mehr. Volkswagen ist ein riesiges Unternehmen, das die Chance hat, durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher Konzernteile Synergien zu heben und Kosten zu senken. Diese Chancen müssen aber auch tatsächlich konsequent genutzt werden. Das ist eine unserer Erwartungen an die nun folgenden Beratungen. Nicht weniger wichtig ist die Absicherung von effizienten Lieferketten. Das ist die Grundlage für eine effiziente Produktion. Ich belasse es bei diesen Beispielen, mit denen ich vor allen Dingen eines zum Ausdruck bringen möchte: Die Stellschrauben, die zur Verfügung stehen, gehen weit über die Reizworte „Standortschließung" und „Kündigungen" hinaus. Als Landesregierung legen wir sehr großen Wert darauf, dass alle Möglichkeiten, dass alle Optionen geprüft und für die Verbesserung der Kostensituation genutzt werden. Eine Schließung von Standorten sehen wir dabei sehr kritisch. Industrielle Strukturen, die einmal aufgegeben werden, sind für immer verloren. Dessen müssen sich alle Beteiligten bewusst sein. Deswegen gibt es seitens des Landes die klare Erwartung, die gemeinsamen Ziele durch andere, intelligentere Optionen zu erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Erfahrungsgemäß stehen aber am Ende oft Maßnahmen für mehr Produktivität und Effizienz und oft leider auch für weniger Arbeitsplätze. Das ist auch bei Volkswagen keine neue Erfahrung. Auch in Niedersachsen ist die Gesamtzahl der Arbeitsplätze bei Volkswagen in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das ist auf eine sozialverträgliche Art und Weise und einvernehmlich geschehen. Unsere Erwartung ist sehr klar, dass auch in der aktuellen, schwierigen Situation alle Anstrengungen darauf konzentriert werden, auf diesem Weg gemeinsam weiterzumachen. Aus gegebenem Anlass füge ich hinzu: Dass es um den Abbau von 30 000 Arbeitsplätzen gehen könnte, haben der Vorstand und der Betriebsrat unisono zurückgewiesen. Es wäre wirklich gut, wenn die ohnehin angespannten Nerven der Betroffenen durch solche Meldungen nicht weiter strapaziert würden. Das ist mir ein echtes Anliegen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, natürlich wäre es am besten, die bei vielen Menschen grassierende Unsicherheit jetzt sehr schnell durch klare Entscheidungen zu ersetzen. Das wird aber muss ich leider sagen so schnell nicht gehen können. Zum einen liegt vor dem Management einerseits und dem Betriebsrat bzw. der Gewerkschaft andererseits viel Arbeit. Zum anderen sind jetzt im Herbst Tarifverhandlungen. Heute ist der Auftakt in Herrenhausen. Es ist sehr klar, dass dies ebenfalls Einfluss auf die weitere Entwicklung bei Volkswagen haben wird. Schließlich läuft parallel derzeit auch noch die sogenannte Planungsrunde, mit der unter anderem über Investitionen und die Belegung der Werke entschieden wird. Bis das alles zusammenkommt, werden leider einige Wochen vergehen. Ich hoffe sehr, dass alle Beteiligten zumindest bis Ende November Klarheit haben werden. Ich finde, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten völlig zu Recht, dass sie so schnell wie möglich Gewissheit über ihre Perspektiven erhalten. Auch das ist ein herausragend wichtiges Anliegen der Landesregierung. Die vom Land entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats werden deswegen überall darauf drängen, die Zeit intensiv zu nutzen, damit das Unternehmen, aber vor allen Dingen auch die Beschäftigten aus der derzeit bestehenden Unsicherheit befreit werden. Gestatten Sie in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu der Rolle, die Ministerin Hamburg und ich in den nächsten Wochen haben werden. Um das klarzustellen: Wir sind nicht Teil der Verhandlungen, die nun zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite folgen müssen. Entscheidungen des Aufsichtsrats sind formell erst am Ende des Prozesses zu erwarten, nicht davor. Aber Sie können selbstverständlich davon ausgehen, dass wir auch in der Zwischenzeit alle bestehenden Kontakte nutzen werden, um unsere Positionen einzubringen. Unser Ziel ist ein wettbewerbsfähiges Unternehmen mit sehr erfolgreichen Produkten, das ein sicherer und guter Arbeitgeber für viele Tausend Menschen in Niedersachsen ist und bleibt - in den Werken und weit darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sagte vorhin, seine Wettbewerbsfähigkeit wird ein Unternehmen selbst herstellen müssen. Dennoch bleibt die Krise der Automobilindustrie in Deutschland natürlich auch ein politisches Thema. Dies gilt zum einen deswegen, weil diese Branche nicht nur bei uns, sondern in ganz Deutschland die wichtigste für die gesamte Volkswirtschaft ist. Hinzu kommt, dass die aktuelle Entwicklung auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung gefährdet. Sie setzt bekanntlich auch auf die Verkehrswende, und die ist ohne einen Umstieg auf die Elektromobilität schlechterdings nicht denkbar. Schon heute ist klar, dass das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis zum Jahr 2030 unrealistisch ist. Wenn Deutschland am Ziel der Klimaneutralität auf absehbare Zeit festhalten will, dann wird unser Land auch staatliche Impulse brauchen. Ein dritter Faktor ist, dass der Stopp der Verkaufsförderung für Elektroautos durch die Bundesregierung, den ich bereits angesprochen habe, selbst zu einem spürbaren Rückgang des Absatzes geführt hat. Diese Entscheidung war ein Fehler. Das ist deutlich zu sehen. Aber Fehler lassen sich korrigieren. Und dafür ist es jetzt höchste Zeit. Viertens kommt hinzu, dass die Bundespolitik gut beraten wäre, die Bevölkerung schon jetzt auf bereits laufende, aber in den nächsten Jahren womöglich noch viel stärker zu Buche schlagende Veränderungen einzustimmen. In Deutschland wird bereits seit 2021 ein jedes Jahr ansteigender CO2-Preis erhoben, der Benzin und Diesel verteuert. Im laufenden Jahr 2024 bewirkt das einen Aufschlag von knapp 13 Cent pro Liter Benzin und von gut 14 Cent pro Liter Diesel. Im Jahr 2026 steht dann ein CO2-Preis von 17 Cent pro Liter Benzin an. Das sind weitere 4 Cent mehr. Ab 2027 wird die CO2-Abgabe dann europaweit auch auf den Straßenverkehr ausgeweitet, wahrscheinlich mit der Folge von weiteren Preisanstiegen, und zwar auch mittelfristig. Das alles ist das kann man, glaube ich, sagen ist in der Bevölkerung nicht sehr bekannt, um nicht zu sagen: derzeit so gut wie unbekannt. Wäre es nicht klug, bereits jetzt darauf aufmerksam zu machen und für einen Umstieg auf Elektroautos zu werben, die dann im Betrieb wieder deutlich spürbar kostengünstiger sein dürften als Verbrenner? Alle diese Erwägungen so ist unsere Auffassung sprechen sehr dafür, dass die Bundesregierung und der Bundestag neue Initiativen für eine Verkaufsförderung bei Elektroautos ergreifen. Einen ersten Schritt ist die Bundesregierung bereits gegangen und schlägt vor, für Dienstwagen befristet Sonderabschreibungen einzuführen. Dieser Vorschlag ist sinnvoll und wird sicherlich auch einen Anreiz für den Kauf von Elektrofahrzeugen bieten. Ich halte es allerdings schlechterdings für unvertretbar, teure Dienstwagen zu fördern und private Haushalte ohne jede Förderung zurückzulassen. Das würde nun wirklich als grobe Ungerechtigkeit empfunden werden, und zwar zu Recht. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die derzeit diskutiert wird: die alten Kaufprämien, Abwrackprämien, eine Mehrwertsteuersenkung - vielleicht auch noch andere Varianten. Lassen Sie mich eine weitere Möglichkeit hinzufügen: eine Steuerermäßigung, die beim Kauf eines Elektrofahrzeugs direkt von der Steuer des Beschäftigten, des Steuerschuldners abgezogen wird. Das hätte den Vorteil, dass man ganz unmittelbar einen Kaufanreiz setzen kann, die Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten aber erst nach und nach in den Folgejahren auszugleichen wären. Für Menschen mit niedrigen Einkommen, die davon nicht profitieren, müssen wir flankierende Maßnahmen ergreifen. Das gilt auch für soziale Leasing-Angebote. Wir müssen, meine ich, ganz generell darauf achten, dass auch Menschen mit einem kleinen Geldbeutel bei staatlichen Anreizen für den Umstieg mitgehen können. Das ist, wenn wir auf die Sozialstruktur unseres Landes gucken, gerade für Niedersachsen ein ganz wichtiges Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und schließlich: Auch der Gebrauchtwagenmarkt muss berücksichtigt werden. Wenn potenzielle Käufer eines neuen Fahrzeugs Sorge haben müssen, ihr Fahrzeug später nicht mehr zu einem adäquaten Preis veräußern zu können, dann werden sie sich natürlich zurückhalten. Deswegen sind auch in dieser Hinsicht Kaufanreize sinnvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Wege führen bekanntlich nach Rom. Was auch immer am Ende herauskommen mag, eines ist klar: Es gibt ein ganz großes gesamtwirtschaftliches und gesamtgesellschaftliches Interesse daran, den Absatz von Elektroautos wieder anzukurbeln. Wir befinden uns derzeit in einer schwierigen Übergangsphase - schwierig für die Automobilindustrie und schwierig auch für den Klimaschutz. Dazu kommen dann auch noch generelle Schwächen des Standorts Deutschland, über die wir hier bereits mehrfach diskutiert haben, allen voran hohe Energiepreise. Genau deswegen brauchen wir jetzt eine aktive Politik, die Anreize und Impulse setzt und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Dafür ist jetzt die Zeit gekommen, und das fordern wir als Landesregierung auch von der Bundespolitik ein. Wir müssen auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur noch weiter verstärken. Nach allen bisherigen Erfahrungen gibt es da ein Henne-Ei-Problem: Stockt der Verkauf von Elektroautos, dann stockt auch der Ausbau von Ladestationen, was wiederum den Absatz dämpft. Und schließlich gibt es ärgerliche praktische Probleme: Wenn an jeder Schnellladesäule andere Zahlungsmittel gelten, leuchtet das nicht ein. Das muss geändert werden, und dazu wird die Landesregierung noch einmal sehr intensiv den Austausch mit der Energiewirtschaft suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der Blick auf Deutschland. Aber auch europaweit bleibt der Absatz von Elektroautos weit hinter den Erwartungen zurück. Genau diese Erwartungen waren aber die Grundlage für wichtige Vorgaben der Europäischen Union, vor allen Dingen bei der Festsetzung von europaweiten CO2-Flottenzielen für die Hersteller. Ich habe es vorhin schon gesagt: Hier droht im nächsten Jahr noch einmal eine deutliche Verschärfung. Derzeit sind es 115 g/km, dann sollen 98 g/km der Grenzwert sein. Grundlage ist ein jeweils dreijähriger Rhythmus, der dann zum nächsten Richtwert führt. Dieser Pfad war schon unter normalen Marktbedingungen anspruchsvoll, aber gegenwärtig ist er für viele Automobilunternehmen kaum zu schaffen, denn dafür ist vor allem der Absatz von Elektroautos zwingend notwendig, und genau der bleibt ja deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Folge wären riesige Strafzahlungen, über die ich schon gesprochen habe. Das heißt: Wir brauchen jetzt in erster Linie nicht Strafzahlungen, sondern wir müssen Investitionsmittel für den Umbau und das Weiterführen des eingeschlagenen Kurses zur Verfügung stellen. Strafzahlungen sind in dieser Hinsicht wirklich kein probates Mittel. Die Europäische Union muss auf diese Veränderungen reagieren, wenn sie die Probleme der Automobilindustrie nicht noch weiter verschärfen will. Anstelle einer wenn ich das so sagen darf alle drei Jahre wiederkehrenden „Treppe" mit dann natürlich deutlichen Sprüngen wäre es sehr viel klüger, man würde jährlich verändernde Werte vorsehen, die dann gewissermaßen zu einer „Rampe" führen. Das ist unser Vorschlag, und wir glauben, die Europäische Union wäre sehr gut beraten, sich auf die Realität im europäischen Automarkt einzustellen, wenn sie die Klimaschutzziele am Ende tatsächlich erreichen will. Was umgekehrt überhaupt nicht hilft, sind permanente Zweifel an dem Kurs Richtung CO2-Ausstieg und Elektromobilität. Auf diesen Kurs hat sich die Industrie begeben und hohe Milliardenbeträge investiert, weil die Politik die Europäische Union ebenso wie der Bund glasklare Vorgaben gemacht hat. Das ist übrigens unter der Verantwortung der Union geschehen. Jetzt inmitten des Umbaus Zweifel zu säen, erweist der Industrie wirklich einen Bärendienst. „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" - das ist keine Basis für eine verlässliche Industriepolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Mitglieder des Landtages, lassen Sie mich zusammenfassen: In einer schwierigen Phase muss Volkswagen derzeit seine Hausaufgaben erledigen, und die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Es geht um das wichtigste Unternehmen unseres Landes, um die wichtigste deutsche Industriebranche, und es geht nicht zuletzt auch um einen erfolgreichen Klimaschutz. Wir hätten uns im Jubiläumsjahr des Landesengagements bei Volkswagen ganz sicher andere Umstände gewünscht. Aber gerade vor unserem langjährigen Erfahrungshintergrund wissen wir, was wir an dieser Industrie und was wir an diesem Unternehmen haben. Die Landesregierung wird sich innerhalb des Unternehmens und auch in der politischen Diskussion mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland ein Autoland bleibt und Niedersachsen auch. Wir kämpfen für sichere und gute Arbeitsplätze in Niedersachsen, aber nicht nur in Niedersachsen. Darauf können sich alle Betroffenen verlassen. Für diesen Kurs bitte ich Sie, die Mitglieder des Landtages, herzlich um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, für die Abgabe der Regierungserklärung. Ich stelle fest, dass diese 29 Minuten gedauert hat. Für die nun folgende Aussprache erhalten vereinbarungsgemäß die beiden großen Fraktionen ebenso viel Redezeit wie die Landesregierung benötigt