Reinhold Hilbers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeden Tag lesen wir neue Hiobsbotschaften über die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen: Ob es VW ist, ob es Conti ist, Stiebel Eltron oder andere niedersächsische Unternehmen - aber auch andere deutsche Unternehmen sind in Gefahr. Jeden Tag lesen wir darüber, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land verschlechtert. Die NOZ schrieb gestern: „Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumskrise fest." Die Lage der Wirtschaft ist ernst, meine Damen und Herren. Viele haben das, glaube ich, in der Intensität noch nicht erkannt. Erst gestern hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung seine Konjunkturprognose wieder einmal nach unten korrigiert. Im Übrigen kennt diese Prognose seit einiger Zeit immer nur eine Entwicklung, nämlich nach unten. Das sollte uns alarmieren, meine Damen und Herren. Die deutsche Wirtschaft schrumpft auch 2024, und zwar in der Prognose um 0,1 %. Das heißt, es ist kein wirtschaftliches Wachstum vorhanden, und wir haben keinen zusätzlichen Gewinn an Wohlstand und Entwicklung in unserem Land. Dabei bräuchten wir dringend Perspektiven, die uns helfen, die großen Herausforderungen unseres Landes und unserer Wirtschaft zu schultern. Seit zwei Jahren tritt Deutschlands Wirtschaft auf der Stelle, und das ist nicht nur der Weltlage geschuldet; den Anschein mögen viele erwecken. Das ist in ganz großen Teilen hausgemacht, meine Damen und Herren. Deswegen muss man sich damit auseinandersetzen. Das ist kein konjunkturelles Problem kurzfristiger Natur, sondern alle Zahlen deuten darauf hin, dass es strukturelle Schwächen in unserem Land gibt. Um uns herum wachsen die Volkswirtschaften in der Welt; auch sonst in Europa wachsen die Volkswirtschaften. Wenn wir in Deutschland ein ähnlich durchschnittliches Wirtschaftswachstum wie in Europa hätten, dann bräuchte der Bundesminister auch nicht jeden Tag um seine globale Minderausgabe kämpfen, dann wäre auch das Problem ein Stück weit erledigt. Also kümmern wir uns darum, dass wir wieder Wachstum in unserm Land bekommen. Zwei Drittel der Standortfaktoren sind laut BDI so gestaltet, dass wir in Deutschland hinten liegen und eben nicht vorne. VW und andere Dinge sind eben ein Zeichen dafür. Das haben wir in dieser Woche ausreichend diskutiert. Dafür tragen wir auch hier im Lande Verantwortung, dafür trägt die Landesregierung Verantwortung, und insbesondere auch bei VW. Da wir da über schwache Renditen reden: Sie sind nicht gestern entstanden. Das ist auch die Mitverantwortung des Ministerpräsidenten und derer, die dort im Aufsichtsrat sitzen, entsprechende Rendite- und Planungserwartungen in der Vergangenheit abgezeichnet und nicht dafür gesorgt haben, dass wir in dem großen Unternehmen, an dem wir maßgeblich beteiligt sind, umsteuern, meine Damen und Herren. Industrie, und auch das muss man immer wieder betonen, ist von großer Bedeutung für unser Land. Wir als Niedersachsen sind ein großes Industrieland mit großen industriellen Kernen: in der Stahlindustrie, in der Automobilindustrie, aber auch in der Grundstoffindustrie. Wir haben große industrielle Kerne, die vielen Menschen Arbeit und Sicherheit, die vielen Familien Wohlstand und Einkommen geben und dafür sorgen, dass unser Land prosperiert. Im Übrigen sind ohne große Auftraggeber für Mittelstand und Handwerk wie die Großindustrie in unserem Land mit ihren großen Exporterfolgen auch keine mittelständischen Unternehmen bei uns denkbar. So hat das Handwerk viel weniger zu tun, wenn die Großindustrie keine Aufträge vergibt. Deswegen ist sie von elementarer Bedeutung für die Wirtschaftskraft, aber auch für den Wohlstand und für die Wertschöpfung in unserem Land. Nun ist sie in Gefahr. Hohe Energiekosen, hohe Lohnstückkosten, in der Vergangenheit kaum noch große Erfolge bei der Verbesserung der Produktivität in unserem Land, wachsende Bürokratie das ist übrigens das einzige, was augenblicklich wächst und international zwingende Wettbewerbsfähigkeit. Das sind die Dinge, bei denen sich die Industrie augenblicklich herausgefordert sieht. Für uns ist das Grund genug, das Thema Industriepolitik die Ausrichtung Niedersachsens auf die Industriepolitik auf die Tagesordnung zu setzen und sich darum zu kümmern. Die Rahmenbedingungen sind in unserem Land durch große Unsicherheiten geprägt. Unternehmen beklagen die fehlende Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen. 71 % der Unternehmen haben laut einer IHK-Umfrage geäußert, keine Verlässlichkeit bei ihren Planungen mehr zu haben. Was passiert denn, wenn Unzuverlässigkeit vorhanden ist, wenn man sich auf Rahmenbedingungen nicht mehr verlassen kann, wenn es um große Investitionen geht? Dann stellt man diese großen Investitionen bestenfalls zurück, schlimmstenfalls macht man sie in einem anderen Land, wo die Unternehmen mehr prosperieren oder wo mehr Planungssicherheit geboten wird. Und das ist eben der große Fehler: dass wir da zu unverlässlich sind, dauernd wieder an Gesetzen drehen, dauernd neue Verordnungen erlassen, dauernd neue Vorschriften erlassen und dauernd irgendwo ein- und aussteigen. Das ist eben der falsche Weg. Wir müssen klare Rahmenbedingungen schaffen, die marktwirtschaftlich orientiert sind, die den Unternehmen Freiheiten lassen, die den Rahmen setzen, aber sie nicht gängeln, sie nicht bevormunden, sondern ihnen die Perspektive bieten, auf Dauer angelegte Investitionen auch auf Dauer wieder zurückverdienen zu können und damit für Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land zu sorgen. Und dabei ist Niedersachsen auch besonders betroffen. NiedersachsenMetall hat vor Kurzem eine Analyse in Auftrag gegeben. Das IW-Institut hat im Auftrag von NiedersachsenMetall auch die Situation in Niedersachsen untersucht. Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stagniert, wurde festgestellt, während andere Länder ein leichtes Wachstum verzeichnen. Wir sind also mit unseren großen industriellen Kernen nicht mal besser als andere Bundesländer, was man ja erwarten sollte, was Sie ja auch immer ins Feld führen. Besonders die niedersächsische Industrie leidet unter diesen schwachen Standortfaktoren. Das ist dort festgestellt worden. So investieren also auch unsere Unternehmen verstärkt im Ausland und nicht mehr in Niedersachsen. Das ist die De-Industrialisierung, die längst eingesetzt hat. Das sind nicht nur die Unternehmen, die ihre Maschinen, ihre Anlagen abbauen und woanders wieder aufbauen, sondern das findet schleichend statt, indem nämlich mehr Investitionen in anderen Ländern getätigt werden als in unserem Land. Die Nettoinvestitionen die Direktinvestitionen, wenn man sich die Nettosalden anschaut waren in den vergangenen Jahren immer rückläufig: in 2023 94 Milliarden Euro, in 2022 125 Milliarden Euro, in 2021 100 Milliarden Euro beispielsweise. Das setzt sich dann fort. Das heißt, in drei Jahren sind über 300 Milliarden mehr im Ausland investiert worden als von ausländischen Unternehmen in Deutschland. Das muss uns nachdenklich stimmen, und das ist eine schleichende De-Industrialisierung, der wir ganz gezielt entgegentreten müssen. Wenn die Unternehmen ihre Geschäfte lieber im Ausland machen als bei uns, dann ist das ein Zeichen für eine deutliche Standortschwäche, und diese Standortschwäche muss bekämpft werden. Dagegen müssen wir aktiv handeln und dürfen nicht bloß zuschauen, wie es augenblicklich stattfindet. Und wenn wir über dringenden Handlungsbedarf reden, dann geht es eben darum, dass wir uns zunächst einmal darüber klarwerden, dass Wirtschaftswachstum wieder als Ziel verstanden werden muss. Ja, ich schaue dann mal auf die linke Seite dieses Hauses. Da sind ganz viele so unterwegs, und der Bundesminister ist ja auch ähnlich unterwegs. Da wird dann „Degrowth" propagiert, als sei das die große Lösung. Wachstum bräuchte man auch gar nicht mehr, weil man ja von allem genug hätte und wir ganz gut ausgestattet seien. Ich sage Ihnen: Ohne wirtschaftliches Wachstum funktioniert nichts in unserem Land. Und wenn wir die Transformation schaffen wollen, dann schaffen wir sie nur, indem wir sie aus Wachstum finanzieren. Nur dann wird es uns gelingen, auch erfolgreich zu sein. Deswegen müssen wir uns wieder klar bekennen zu wirtschaftlichem Wachstum, zu mehr Welthandel, zu mehr Prosperität und zu mehr Produktion und dürfen uns nicht jedes Mal feiern, wenn wir irgendwas abgebaut haben, sondern dann, wenn wir wieder etwas zusätzlich entwickeln in unserem Land. Es ist eben auch wichtig, die Industrie stärker in den Blick zu nehmen. Die Transformation muss so gestaltet werden, dass wir Industrieland bleiben, meine Damen und Herren, und nicht etwa CO2-Erfolge dadurch erreichen, dass industriell weniger produziert wird. Das, was Sie augenblicklich an CO2- Erfolgen feiern, ist ganz wesentlich der Tatsache geschuldet, dass unsere Industrie unterausgelastet ist. Das wird sie aber auf Dauer nicht aushalten können, sondern die Transformation muss in ihrem Pfad, in ihrer Intensität und in den Schritten, wie sie vorgenommen wird, so gestaltet werden, dass sie auch wirklich Wachstum und Beschäftigung ermöglicht und nicht unsere Industrie zurückdrängt und unsere Industrie bedroht. Deswegen muss es hier eine Änderung geben. Die Transformation muss so ausgerichtet sein, dass wir Industrieland bleiben. Die Transformation ist eine riesige Herausforderung, und so müssen wir sie auch verstehen. Sie ist kein wie der Bundeskanzler gelegentlich betont Wachstumsinstrument. Wir haben bisher immer unsere Erfolge, unseren Kapitalstock mit den Erträgen aufbauen können, die wir mit den Investitionen, die wir getätigt haben, erzielt haben. Wir haben den Kapitalstock erweitert, und der hat dann wieder produziert und Wohlstand geschaffen. Jetzt bauen wir unseren Kapitalstock in großen Teilen um. Das schafft überhaupt keine zusätzlichen Kapazitäten. Der Ausschuss war letzte Woche bei der Salzgitter AG. Wenn dort eine Direktreduktionsanlage gebaut wird und ein Hochofen ersetzt wird, dann wird dadurch nicht mehr Stahl erzeugt, sondern es wird nur etwas verändert. Deswegen müssen wir uns hier wirklich anstrengen. Wir brauchen Energiepreise, die in die Landschaft passen. Wir müssen endlich mal wieder das Energieangebot erhöhen in unserem Land, damit wir zu besseren Preisen kommen. Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit gehören bei der Industriepreisbildung und bei der Energiepolitik stärker in den Vordergrund. Wir brauchen eine Steuerreform, die die Unternehmensbesteuerung auf 25 % begrenzt, die ihren Namen auch wirklich verdient und die Unternehmen nachhaltig entlastet. Wir brauchen Verlässlichkeit und einen Abbau der Regulatorik, und letztlich brauchen wir ein Bekenntnis zu Deregulierung, Eigenverantwortung, Wettbewerb, offenen Märkten, mehr Handelsabkommen, mehr internationalem Handel und nicht zu immer neuen Staatsschulden und neuen Subventionen. Mit Zwang und Subventionen werden Sie keine Industriepolitik gestalten. Mit Subventionen zünden Sie allenfalls Strohfeuer an. Sie werden Strukturen nur dann wirklich verändern, wenn Sie mutig vorangehen, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und nicht immer den Finger auf Berlin richten, dass jedes Mal eine neue Subvention das richten soll, was Sie vorher an Strukturen kaputt gemacht haben. Arbeiten Sie an den Strukturen, sorgen Sie dafür, dass wieder eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik stattfindet! Sorgen Sie dafür, dass Unternehmen Luft zum Atmen haben, die Industrie wieder gerne bei uns investiert und sich wohlfühlt in unserem Land, ein investitionsfreudiges Klima vorfindet! Dann werden wir wieder erfolgreich sein. Dafür haben wir Ihnen einen ganzen Katalog an Maßnahmen vorgelegt. Ich freue mich, wenn wir die gemeinsam umsetzen können. Vielen Dank.