Jürgen Pastewsky

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erstmals den Entwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes. Wie aus der Begründung des Gesetzentwurfes deutlich wird, ist die soziale Entschädigung seit 1. Januar 2024 neu geregelt und das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch zur alleinigen Anspruchsgrundlage geworden. Dies gilt damit auch für den Unfallausgleich im Rahmen der Dienstunfallfürsorge. Der hier vorliegende Gesetzentwurf greift ein wichtiges Thema auf. Eine Schlechterstellung unserer Beamtinnen und Beamten soll damit korrigiert bzw. beendet werden. Offensichtlich führt der neu geregelte Unfallausgleich in der Anlage zu § 39 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes tatsächlich zu einer Schlechterstellung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu Unfallgeschädigten, die Ansprüche gemäß § 83 Abs. 1 bis 3 Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch geltend machen können. Dies ist in der Tat eine nicht nur unbefriedigende, sondern auch ungerechte bzw. ungleiche Behandlung gleicher Sachverhalte. Die wahrscheinlichen Mehrkosten können selbstverständlich nur geschätzt werden. Ob die im Entwurf genannten 600 000 Euro tatsächlich ausreichen, kann daher nicht abschließend beurteilt werden. Richtig erscheint es uns, sich mit den monatlichen Werten zu befassen, die in der Tat erheblich voneinander abweichen. Es ist aus unserer Sicht richtig und angemessen, die im Entwurf angegebenen § 39 Abs. 1 und § 93 Abs. 6 zu ändern mit dem Ziel, eine Gleichbehandlung hinsichtlich der zu zahlenden Entschädigungen zu gewährleisten. Dies möge auch für die Nrn. 3 und 4 des Gesetzentwurfs gelten. Wir werden die weiteren Beratungen Stichwort „Ruhegehalt" und die anderen Dinge, die die Kollegen angesprochen haben; das will ich jetzt nicht wiederholen im Ausschuss weiter sehr konstruktiv begleiten. Wir freuen uns in der Tat, dort eine angemessene Lösung zu finden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Herr Pastewsky. -