Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist die abschließende Beratung zum Entschließungsantrag der SPD und der Grünen. Vor dem Hintergrund des gestiegenen Verkehrsaufkommens vor allem auch beim Schwerlastverkehr ist dies keine Petitesse, die man mal einfach so mit einer Laissez-faire-Geisteshaltung durchwinken kann. Zwei Ihrer acht Forderungen sind in der Tat in Ordnung - immerhin 25 %, das ist höher als der Zuspruch der Bevölkerung zur Bundesregierung. Das Genehmigungsverfahren bei Schwertransporten zu digitalisieren sowie die Verwaltungsvorschriften bei Unterschreitung von Gewicht und Maßen zu überarbeiten absolut, das unterstützen wir. Beim Genehmigungsprozess jedoch hinsichtlich Terminänderungen sowie Fahrzeugtypen ungleicher Bauart Hals über Kopf eine Vereinfachung zu fordern, klingt nett, ist aber realitätsfremd das hatte ich bereits bei der ersten Beratung erwähnt, weil es auf die Beschaffenheit der Transportstrecke ankommt zum Beispiel mögliche Brückenüberfahrten oder Bahnübergänge und beim Lkw auf die präzise Betrachtung der Achslast sowie der Gewichtsverteilung geachtet werden muss. Zu Ihren Windmühlen haben wir mehrfach Ihren beschränkten Horizont zu erweitern versucht. Aber noch mal: Windräder sind subventioniert, sprich: Steuergeldverschwendung. Ohne diese Subventionen würden sie so gut wie gar nicht gebaut werden, genauso wie die Nachfrage bei Elektroautos ohne Subventionen einbricht. Sie erzählen gerne den Mythos, der Wind schicke keine Rechnung. Aber aufgepasst! Die Nichtverfügbarkeit von benötigtem Strom schickt sehr wohl Rechnungen. Sie machen dem produzierenden Gewerbe unnötig das Leben schwer, wenn Sie nicht zeitgenau den Strom abliefern können, den es benötigt. Bildlich gesprochen, falls Sie es immer noch nicht begriffen haben: Wenn Ihnen kalt ist, dann könnten Sie sofort Holz in den Kamin werfen, und es wird Ihnen kurze Zeit später warm werden - fast schon bedarfsgerecht. Mit Wind und Sonne funktioniert dies allerdings nicht. Kein Wind oder keine Sonne - kein Strom. Je mehr Sie die Menschen diesem Zufall überlassen, desto weniger ist Verlass auf die Stromversorgung. Das ist gleichbedeutend mit dem Totalverlust unseres Wohlstandes in Niedersachsen und in Deutschland. Sorgen Sie daher lieber dafür, dass unsere Lkw-Fahrer mehr Möglichkeiten zur Rast erhalten, statt ihnen diese Möglichkeit zu nehmen. Ihr Gemüse gibt's im Supermarkt, ja, aber wachsen tut es woanders. Für den Weg dazwischen benötigen wir Lkw sowie Lkw-Fahrer. Mehr Lkw - mehr Wohlstand. Mehr Windräder - weniger Wohlstand. Im Ausschuss haben wir uns aufgrund der zwei akzeptablen Forderungen noch enthalten, da wir geschlossen hinter der Logistikbranche sowie den Lkw-Fahrern stehen. Aber dieser Antrag ist wirklich zu ruinös. Wir lehnen ihn daher ab. Danke. Für die Landesregierung hat jetzt der Wirtschafts- und Verkehrsminister