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Daniela Behrens

SPD 26.09.2024 1:30 min Tagungsabschnitte 19/19

Angriff und Anschlagsdrohung auf das demokratische Herz Niedersachsens - neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf deutschem Boden?

einmal zu Wort gemeldet. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Nacke, ich glaube, wir sind im Ziel gar nicht unterschiedlicher Meinung. Das können wir auch gar nicht sein. Denn dieses Hohe Haus gilt es zu schützen. Natürlich muss die Arbeit hier gewährleistet sein. Ich bitte Sie aber doch ganz herzlich, nicht so zu tun, als finde jetzt kein Schutz statt. Die Polizei macht eine regelmäßige Bestreifung. Die Polizei agiert anlassbezogen auf Aktivitäten. Dass wir in Deutschland insgesamt und auch in Niedersachsen in Bezug auf den 7. Oktober sehr sensibel sein sollten, das müssen wir uns hier nicht sagen lassen, sondern das ist die alltägliche Arbeit. Natürlich kümmern wir uns um diesen Landtag, und übrigens kümmern wir uns auch am 7. Oktober um den Objektschutz der jüdischen Einrichtungen. Das gehört auch dazu. Dazu muss man uns aber nicht auffordern. Daher ist die Lage so, dass wir uns die Gefährdungsbewertung ansehen. Ich glaube, „Ende Oktober" ist völlig ausreichend, denn es muss eine ordentliche Gefährdungsbewertung sein. Bis dahin passiert ein ordentlicher Schutz. Vertrauen Sie der Polizei, die draußen vor der Tür steht und sich kümmert. Tun Sie nicht so, als gebe es derzeit gar keinen Schutz. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin.

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