Evrim Camuz

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorhin wollte ich gerne eine Zwischenfrage an den AfD-Abgeordneten stellen und fragen, was die AfD denn für die Personalausstattung konkret im Rechtsausschuss gemacht hat. Leider wurde die Frage nicht zugelassen. Das ist aber nicht weiter schlimm, weil ich sie auch selbst beantworten kann: Nichts hat sie im Rechtsausschuss gemacht. Hier zu behaupten, dass sie sich dafür einsetzen würde, ist einfach nur frech. Liebe CDU, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar dafür, dass Sie diese umfassende Große Anfrage gestellt haben. Sie bereichert nämlich auch meine politische Arbeit. Ich muss nicht länger einzelne Anfragen an das Justizministerium stellen, sondern kann in die fast 300 Seiten gucken und finde dort umfassende Antworten auf meine Fragen. Dafür bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar. Die Arbeit, die die Beschäftigten im Justiz- und im Finanzministerium geleistet haben, kommt auch den Regierungsfraktionen zugute. Daher vielen, vielen Dank! Ich möchte Ihnen aber auch danken, weil Sie mir nunmehr die Möglichkeit geben, dass ich einiges noch einmal klarstellen kann. Auf einer Veranstaltung hat Ihre Kollegin Carina Hermann gesagt und Sie haben es selbst auch in Ihrer Anfrage behauptet, dass Sie von 2017 bis 2021 220 neue Stellen für Richter und Richterinnen sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen hätten. Richtig ist, dass unter dem Titel „Pakt für den Rechtsstaat" neue Stellen geschaffen wurden. 91 Stellen waren allerdings unabhängig vom „Pakt für den Rechtsstaat" noch unter der rot-grünen Landesregierung mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 geschaffen worden. Es war also Antje Niewisch-Lennartz, eine grüne Justizministerin, die diese Stellen geschaffen hat. Sich mit fremden Lorbeeren zu schmücken, ist einfach nur frech. Das lassen wir auch nicht zu. Daher bin ich Ihnen dankbar, dass wir es jetzt auch verschriftlicht haben. Das sind grüne Stellen, die wir geschaffen haben, und zwar aus eigener Kraft und nicht mit Bundesmitteln. Dass wir riesige Herausforderungen wie Personal- und Fachkräftemangel auch in der Justiz haben, ist nicht neu. Das kam jetzt nicht bei der Anfrage heraus, sondern damit beschäftigen wir uns tagtäglich. Die Antwort auf die Anfrage verdeutlicht vielmehr, was wir alles schon auf den Weg gebracht haben. Neue Herausforderungen der Justiz wie Hasskriminalität, Hetze und Bedrohung im Internet, Kinderpornografie und Kindesmissbrauch führen nämlich zu sprunghaften Anstiegen der Fallzahlen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Justizministerin hat auch dazu gesprochen. Ich möchte noch einen Punkt hervorheben, was falsch gelaufen ist. Die Große Koalition hatte in der letzten Wahlperiode auf Bundesebene die Verbrechen der Kinderpornografie heraufgestuft. Ich als Wahlkreisabgeordnete war dann mit abstrusen Situationen konfrontiert. Eine Mutter, die ihrem Kind helfen wollte die Tochter hatte Kinderpornografie auf ihrem Handy; die Mutter hat das von dem Handy ihrer Tochter gelöscht, aber davor noch an sich selbst geschickt, um die Beweise zu sichern, und es dann auch dem Schulleiter weitergeleitet und einfach nur ihrer Fürsorgepflicht nachkommen wollte, wurde von unseren Gerichten in Niedersachsen verurteilt. So führen falsche oder nicht gut geschriebene Gesetze dazu, dass wir Mehrbelastungen haben. Daher bin ich froh, dass es die Ampelkoalition war, die auf Bundesebene diesen Fehler, der von Ihnen verursacht worden war, jetzt im Sommer korrigiert hat. Nunmehr haben wir nämlich die Möglichkeit, Verfahren einzustellen oder durch Strafbefehl zu erledigen. Aber die Härte bleibt bei schweren Straftaten in Sachen Kinderpornografie weiterhin erhalten. Wir haben weitere zentrale Stellen eingerichtet, zum Beispiel bei der Geldautomatensprengung. Das war auch ein neues Phänomen, mit dem wir gleich zu Anfang der Legislatur hier konfrontiert waren. Die Justizministerin und die Innenministerin haben gehandelt und haben auch direkt Ressourcen eingesetzt, um diesem Problem gerecht zu werden. Wir haben die Zuständigkeiten der Amtsgerichte hinsichtlich der Gesellschaftsregister im Gesellschaftsrecht angepasst und die Prozesse gebündelt, um hier auch noch einmal schneller zu werden. Aber gerade die Digitalisierung soll unsere Justiz noch einmal erheblich entlasten - durch die Digitalisierung von Verfahrensschritten und insbesondere durch die Einführung der E‑Akte. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt in Niedersachsen eine rot-grün geführte Landesregierung mit einer roten Justizministerin und einem grünen Finanzminister haben; denn hätten wir das Tempo, das Sie bei der E‑Akte vorgelegt haben, eingehalten, wären wir niemals ans Ziel gekommen, und jetzt, mit einer progressiven Mehrheit, wird es Ende 2025 die E‑Akte hier geben. Ein Abschlusssatz bitte noch. Das waren nur zehn Sekunden, die ich überzogen habe. Aber okay. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Also: Die Große Anfrage hilft uns sehr; die Antwort zeigt, dass wir große Herausforderungen haben, aber dass die Landesregierung hier gemeinsam mit einer rot-grünen Koalition sehr gut arbeitet, Handlungsfähigkeit beweist, agil ist und deswegen genau das Richtige ist, was Niedersachsen gerade braucht. Danke. Danke. - Wir haben noch eine Wortmeldung aus der CDU-Fraktion vorliegen. Herr Abgeordneter Calderone,