Stephan Bothe

Sicherung des Landtages und über Bedrohungen rundherum. Von Ihnen habe ich dazu nichts gehört. Sie haben momentan keine Lösung für die Probleme im Land, und das hat sich heute deutlich gezeigt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Als Nächstes: Herr Kollege Bock für die CDU-Fraktion. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Da spricht man einmal die Wahrheit und die Gegebenheiten an, wie sie nun einmal sind, und schon geht die Ministerin mir gegenüber gleich unter die Gürtellinie. Das finde ich nicht in Ordnung, Frau Ministerin. Sie können doch nicht verschweigen und ganz ausblenden Sie haben noch einmal heruntergebetet, was es angeblich in Niedersachsen schon geben würde. Wenn Sie aber in die Realität schauen: Die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Drohnen fehlen. Von Videoüberwachung mit KI wollen wir gar nicht sprechen. Deswegen reden wir doch heute Nachmittag an selbiger Stelle über die Novellierung des NPOG, über das, was wir vorgelegt und eingebracht haben, weil diese Instrumente für die Sicherheitsbehörden für die Polizei und den Verfassungsschutz nach wie vor fehlen. Da können Sie doch hier nicht sagen: Haben wir alles schon, machen wir alles schon,