André Bock

Herr Bock, Sie haben noch eine Restredezeit von 4:30 Minuten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Täter fragen nicht nach Datenschutz, Grundrechten und Menschenwürde. Täter machen leider einfach. Wenn wir die Debatte hier verfolgt haben: Bedenken anzubringen, ist ja richtig. Dass, wenn so ein Gesetzentwurf vorliegt, am Ende alles sauber, verfassungskonform und datenschutzkonform laufen muss, ist uns natürlich auch klar. Herr Lehmkemper, unser Landesdatenschutzbeauftragter Sie werden das erinnern hat in der letzten Ausschusssitzung und auch schon an vielen anderen Stellen angekündigt er ist erst wenige Wochen im Amt, gerne mit uns zusammenarbeiten zu wollen. Wenn wir Dinge, die die Sicherheit betreffen, vernünftig auf den Weg bringen wollen, haben wir ihn an unserer Seite, um zu schauen, dass das wirklich alles datenschutzkonform funktioniert. Aber ich glaube, die Zuschauer hier oben auf den Tribünen oder vielleicht auch die Menschen draußen werden es kaum verstehen, wenn Taten wie in Mannheim, Solingen oder an anderen Stellen dieses Landes passieren und wir uns dann so über dieses Thema unterhalten: Datenschutz hier, Vorsicht dort, erst mal abwarten, keine Schnellschüsse. - Noch mal: Täter warten nicht auf verfassungskonforme Urteile etc. pp. Sie machen leider einfach, und das betrifft immer Menschenleben und Gesundheit. Die Menschen draußen werden es nicht verstehen, wenn hier immer wieder Bedenken vorgetragen werden, statt Dinge schnell zu machen, vernünftig zu handeln und etwas für die Sicherheitsbehörden auf die Straße zu bringen. Das sind wir den vielen Menschen in Niedersachsen schuldig, vor allem den Opfern und deren Familien. Ich möchte es mit den Worten von Ulrich Watermann sagen, der leider heute, ich glaube, gesundheitsbedingt, nicht anwesend sein kann. Er hat an vielen Stellen ich erinnere das, ob wir Opposition waren oder zusammengearbeitet haben, immer gesagt: Leute, nicht so viel reden! Einfach auch mal machen! Wir können im Verfahren dann immer noch nachsteuern und nachbessern. Er hat an der Stelle recht, meine Damen und Herren. Die innere Sicherheit für Niedersachsen sollte uns das allemal wert sein. Ich bin froh, dass wir von Herr Lühmann und von Herrn Saade letztendlich gehört haben, dass man bei diesem Thema gesprächsbereit sei. Sie haben eben an der Stelle nicht geliefert. Ich bin auf das Verfassungsschutzgesetz gespannt, was wir in Kürze behandeln werden. Es liegt ja endlich vor. Wir haben es heute Morgen schon einmal debattiert. Jetzt werden wir auch den so wichtigen Bereich für das Polizei- und Ordnungsgesetz auf den Weg bringen. Die Maßnahmen haben wir beschrieben. Wir sind gerne bereit, nachzusteuern und noch mal zu schauen: Sind wir hier wirklich rechtlich auf dem Pfad der Zeit? Wir können auch in andere Bundesländer schauen. NRW, wie gesagt, ist auch dabei. Man muss ja nicht alles neu erfinden. Wenn wir am Ende gemeinsam etwas hinbekommen, dann gerne. Von Herrn Lühmann habe ich den wohlwollenden einleitenden Satz: „Wir teilen die Ansicht, dass die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit sein müssen", sehr gerne aufgenommen. Ich bin mal gespannt, ob Sie das am Ende auch ins Handeln umsetzen können, Herr Lühmann. Herr Bothe, zu Ihnen: Sie haben den „Scherbenhaufen" angesprochen, den die Union hinterlassen hat - Stichwort „Grenzöffnung 2015". Jetzt versuchen Sie, alles im Nachhinein irgendwie noch mal abzuräumen. Herr Bothe, darum geht es doch gar nicht. Wir haben in diesem Land eine andere Sicherheitslage als vor neun Jahren, und das betrifft eben nicht nur die Menschen mit Migrationshintergrund. Insgesamt hat sich die Gesellschaft offensichtlich gerade in Corona-Zeiten; das haben wir alle gespürt verändert. Es ist rauer, ungemütlicher geworden. Taten haben zugenommen. Das liegt aber eben nicht alleine an Migrantinnen und Migranten in diesem Land. Es liegt auch an vielen anderen Dingen. Vor dem Hintergrund dieser vielen anderen Dinge und mit Blick in die Zukunft haben wir etwas vorgelegt, und wir meinen, es ist jetzt an der Zeit, auch das Polizeigesetz anzupassen. Aber kommen Sie nicht immer mit Ihrer eigenen einfachen, plumpen Botschaft, Herr Bothe. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Innenausschuss dazu und hoffe, dass wir möglichst schnell gemeinsam zu Veränderungen kommen werden. Lassen Sie uns keine Zeit verlieren! Unsere Sicherheitsbehörden brauchen diese Instrumente an die Hand! Wir sind an der Stelle bereit das habe ich heute Morgen schon betont, gemeinsam zu handeln. Hoffentlich sind das alle Fraktionen in diesem Haus; denn wir sind am Ende alle Demokraten, hoffe ich. Insofern: Lassen Sie uns das in der nächsten oder einer der nächsten Innenausschusssitzungen anpacken, damit wir möglichst noch in diesem Jahr Ergebnisse haben werden. In diesem Sinne vielen Dank.