Thomas Uhlen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes
dass Sie sich die Herleitung der notwendigen Gesetzesänderung noch nicht ganz erschließen können. Die Diskussion im Sozialausschuss hat hierzu eine besondere föderalismustechnische Notwendigkeit, und das SGB XIV ist insbesondere geschaffen worden, um die Zivilbevölkerung zu schützen und der staatlichen Schutzverantwortung eine soziale Schutzverantwortung entgegenzustellen. Die Hilfe, die Solidarität und die Gerechtigkeit für die Opfer wurde im SGB XIV insbesondere auch durch eine deutlich höhere monatliche Entschädigung eingebunden.