Stephan Bothe

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Bei meiner persönlichen Bemerkung geht es um die Äußerung des Herrn Kollegen Zinke. Herr Zinke hatte behauptet, ich hätte im Ausschuss gesagt, dass das BAMF noch gesondert Flüchtlinge hätte und die LAB NI auch noch. Was richtig war: Ich hatte im Ausschuss gefragt, wie das Aufnahmeverfahren ist und hatte dort gesagt, dass erst die LAB NI und dann das BAMF den Registrierungsablauf in der Aufnahmebehörde macht. Ich hatte mich in dem Moment auf die Seite des BAMF bezogen, wo stand, dass jemand, der sein Asylgesuch im Inland macht, sich erst an die zuständige Aufnahmestelle wenden sollte, was in dem Fall in Niedersachsen das LAB NI war. Das war ein Fehler von mir, okay. Er geht erst in die erste Tür, dann in die zweite Tür derselben Behörde. Meine Güte! Was Sie hier machen, ist eine ziemliche Verhetzung, Herr Kollege Zinke. Die Wahrheit dahinter ist doch: Sie sind politische Vollversager in diesem Thema. Sie haben 30 000 illegale Migranten in diesem Jahr zu uns gelassen. Die meisten davon kriegen Sie nicht außer Land. Sie haben keine Konzepte und versuchen sich, mit solchen billigen Manövern herauszureden. Herr Bothe! Eine persönliche Bemerkung Ein Armutszeugnis! Vielen Dank.