Laura Hopmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim ersten Überfliegen der Tagesordnung habe ich mich richtig über diesen Antrag gefreut. Ich dachte: Jawohl, jetzt können wir über Frauengesundheit, über Schwangerschaft, über gute Geburtshilfe sprechen. Wir können darüber sprechen, welche Leistungen Frauen und ihre Körper eigentlich in der Schwangerschaft, unter der Geburt und im Wochenbett erbringen, für wie selbstverständlich all das genommen wird und wie wenig Aufmerksamkeit die Geburtshilfe mit all ihren Hebammen, Geburtshelfern usw. im Vergleich zu ihrer wahren Bedeutung bekommt. Vielleicht können wir auch darüber sprechen, welch wahnsinnig wichtige Arbeit Eltern für unsere Gesellschaft verrichten, wenn sie Kinder großziehen - in ihren Bedürfnissen oft viel zu wenig gesehen, oft viel zu wenig gehört und oft viel zu wenig wertgeschätzt. Wir würden darüber reden, was wir unternehmen können, damit alle Menschen wissen: Ja, Kinder sind willkommen in Deutschland, in Niedersachsen, in unserer Gesellschaft, und ja, Kinder, Eltern und Familien sind unsere erste Priorität und bekommen in allen Lebenslagen, die auch immer Notlagen sein können, alle Unterstützung, die sie brauchen. Aber so richtig geht es dann in Ihrem Antrag eben doch nicht darum. Sie sprechen sinnvolle und notwendige Punkte an. Aber die Mischung der Themen, die Sie zusammenbringen, lässt mich ehrlicherweise an mancher Stelle ein wenig ratlos zurück. Ich möchte zuerst einmal auf die sinnvollen Punkte eingehen. Die ambulante Hebammenversorgung zum Beispiel ist seit Jahren ein Problem. Wir alle wissen das. Selbst wenn Sie die Hebammenliste mit dem noch warmen positiven Schwangerschaftstest in der Hand abtelefonieren und der Papa von seinem Glück noch nichts erfahren hat, ist nicht gesagt, dass Sie eine Hebamme mit freien Kapazitäten finden. Hier muss unbedingt etwas unternommen werden! Herr Minister Philippi, hier müssen Sie etwas unternehmen, auch wenn Sie heute im Bundesrat sind. Auch habe ich überhaupt nichts dagegen, die Aufklärung und Beratung zur Pränataldiagnostik zu verbessern. Im Gegenteil: Die Frauen und sollen und müssen in jedem Fall wissen, welche diagnostischen Methoden zur Verfügung stehen, wann sie dienlich sind mit dem Blick auf die ganz individuelle Gesundheitsvorgeschichte und die persönliche Situation, aber auch, welche Nachteile sich möglicherweise ergeben können. Das wurde auch ganz richtig angesprochen. Mutterschutz für Selbstständige, mehr kostenfreie Verhütungsmöglichkeiten: alles richtige Sachen. Sie bringen einen ganzen Blumenstrauß an Themen in Ihrem Antrag ein. Selbstverständlich muss es auch eine flächendeckende medizinische Versorgung für die Fälle geben, in denen schwangere Frauen sich im Rahmen unserer Regelungen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Und selbstverständlich ist es unerträglich und nicht in Ordnung, wenn Frauen von fundamentalistischen selbsternannten Lebensschützern bedrängt werden. Was ich persönlich aber weniger passend finde, ist die Art und Weise, wie in diesem Antrag Themen, die irgendwie mit diesem Thema Schwangerschaft, Geburt, Gebärmutter zu tun haben, miteinander vermischt werden und neben Hebammenversorgung, Mutterschutz, Verhütung, Beratungsangeboten, Telemedizin gefühlt mal soeben im Entschließungsantrag auch das Thema Schwangerschaftsabbrüche aufgemacht wird ein Thema, das sensibel ist, das komplex ist, das viel und häufig und ganz, ganz emotional diskutiert wird. Allein die Hebammenversorgung und der Mutterschutz für Selbstständige wären schon gut und gerne für eigene parlamentarische Initiativen geeignet. Der Rechtsrahmen für Schwangerschaftsabbrüche aber, der in seiner jetzt gültigen Fassung äußerst, äußerst mühevoll gesamtgesellschaftlich erarbeitet wurde und sich in der Praxis durchaus bewährt hat, verdient und erfordert meiner Meinung nach einen anderen Rahmen, wenn Sie ihn denn zur Diskussion stellen wollen. Damit meine ich nicht zwingend einen anderen Ort als das Parlament, aber ich meine einen anderen Rahmen, einen würdigeren Rahmen. Denn ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Gesundheitsleistung wie jede andere. Die Selbstbestimmung der Frau und den Schutz des Lebens gleichermaßen zu berücksichtigen, ist nichts anderes als ein Drahtseilakt, den die aktuelle rechtliche Regelung überwiegend gut regelt. Warum sage ich „überwiegend"? Verstehen Sie mich bitte richtig. In meiner Brust schlagen hier auch zwei Herzen, weil ich ganz persönlich sehe und verstehe, warum es sich vom Symbol her für die Frau se ltsam anfühlt, dass sie in den ersten zwölf Wochen die Schwangerschaft abbricht und nur straffrei bleibt, obwohl wir als Gesellschaft diese Praxis ja mittragen und es gelebte Realität ist, und weil auch ein Teil von mir mit Blick auf die Beratungspflicht denkt: Wer sind wir denn, einer erwachsenen Frau erklären zu wollen, dass sie nicht mündig ist, diese Entscheidung allein zu treffen? Als ob eine Frau si ch diese Entscheidung leicht machen würde! Als ob es ernsthaft eine Instanz bräuchte, die ihr sagt, wie weitreichend diese Entscheidung ist! Aber und das ist für mich ganz wesentlich wir schützen mit der Beratungspflicht ja nicht nur das ungeborene Leben was auch unsere Pflicht ist, wir schützen auch die Frau, nämlich vor Druck, der möglicherweise auf sie ausgeübt wird. Auch da müssen wir die Realität anerkennen. Es ist nämlich leider keinesfalls so, dass alle Frauen in ihrem familiären Umfeld wirklich frei und unabhängig leben und entscheiden können. Und jetzt stellen Sie sich vor vor allem vielleicht einmal an die Männer in diesem Hohen Hause gerichtet: Ihr Körper wird zum Schlachtfeld, auf dem das Recht auf Selbstbestimmung und der Schutz des Lebens gegeneinander antreten. Wie oft haben wir das in der Gesellschaft thematisiert? Und wie oft haben wir darüber gestritten, was eine Frau mit ihrem eigenen Körper tun sollte und was sie nicht tun sollte? Wenn Sie wieder damit anfangen möchten, darüber zu diskutieren, möchte ich Sie bitten: Schaffen Sie dafür einen würdevollen Rahmen! Und lassen Sie uns hier im Landtag alles dafür unternehmen, dass Frauen, Kinder, Eltern, Familien hier in Niedersachsen alles bekommen, was sie brauchen! Herzlichen Dank.