Ulf Prange

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich ganz dankbar für die Große Anfrage der CDU-Fraktion. Sie gibt Gelegenheit, darauf hinzuweisen, was in der kurzen Regierungszeit von Rot-Grün alles geleistet worden ist. Und sie gibt mir auch Gelegenheit, unserer Justizministerin Katrin Wahlmann für ihren entschiedenen Einsatz für einen starken Rechtsstaat und gute Rahmenbedingungen in der Justiz zu danken. Da ist viel erreicht worden, ohne Frage. Aber, Herr Calderone, wir haben auch noch große Aufgaben vor uns. Ich kann mich erinnern, dass wir auch mal fünf Jahre zusammen Regierungsverantwortung jeweils als Sprecher getragen haben. Ich habe mich so ein bisschen gefragt: Warum macht ihr das eigentlich? So ein bisschen ist das ja auch ein Eigentor. Das fing ja schon damit an, dass sich die CDU in dem Einleitungstext der Anfrage knapp 100 Stellen aus der ersten rot-grünen Zeit schon mal selbst zugerechnet habt. Dann sind es nicht mehr über 200, sondern nur noch etwas über 100. Das vielleicht an dieser Stelle mal zur Einordnung. Und dann muss man einfach sehen: Wenn man selbst fünf Jahre lang die Justizministerin und den Finanzminister gestellt hat und in der Zeit nicht so viel passiert ist, sollte man, glaube ich, auch mal ein bisschen mehr Demut an den Tag legen. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass wir ja auch wenn wir auf die letzten 20 Jahre zurückgucken feststellen müssen, dass davon 15 Jahre lang das Justizressort in Verantwortung der CDU lag. Wenn man hier also über das eine oder andere diskutiert, was man tun kann, muss man auch immer die eigene Rolle reflektieren und mitdenken. Ich möchte drei Punkte nennen, wo viel passiert ist, seitdem wir in dieser Konstellation regieren. Zum Thema Staatsanwaltschaften. Es ist absolut richtig in der letzten Woche haben wir das noch im Rechtsausschuss erörtert, dass wir hier großen Personalbedarf haben und dass die PEBB§Y-Zahlen in Hannover mit 1,8 und auch in Oldenburg mit 1,5 deutlich zu hoch sind. Es ist aber auch gelungen, an dieser Herausforderung zu arbeiten. Es ist eben gesagt worden: Es ist in einem von großer Solidarität getragenen Zusammenwirken der Justiz gelungen, diese 40 Stellen zu mobilisieren, die kurzfristig entlastet haben. Was hat die CDU gemacht? Sie hat das hier skandalisiert und sich an irgendwelchen Formalien aufgehalten und wollte letztlich sogar verhindern, dass diese Stellen dann schnell besetzt werden können. Das ist nicht konstruktiv, sondern das hilft an der Stelle überhaupt nicht. Wir haben das ist eben schon gesagt worden einen Haushaltsplan für 2025 zur Beratung vorliegen, in dem 39 Staatsanwaltsstellen und 16 Stellen in der mittleren Beschäftigungsebene stehen. Einen solchen Wert hat es in dieser Form lange nicht gegeben. Wir haben im Rechtsausschuss gehört: Der Durchschnitt lag in der Zeit der Regierungsverantwortung der CDU für das Ressort eher bei 10. Das muss man auch einfach mal anerkennen. Und dieser Weg geht weiter. Lieber Christian Calderone, das haben wir fünf Jahre lang vertreten. Wir haben immer gesagt: Das ist kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon. Und das ist es auch. Aber was diese Ministerin in dieser kurzen Zeit gegenüber dem Finanzminister durchgesetzt hat, ist schon beeindruckend. Und es geht weiter mit den Verwaltungsgerichten. Ich kann mich erinnern, dass ich hier fünf Jahre lang bei Verhandlungen über die politische Liste immer wieder sagen musste: Es fehlen Verwaltungsrichter. Dass wir hohe Zahlen gerade auch seit 2015 im Bereich Asyl haben, ist ja kein überraschendes Momentum. Und wenn man sich dann anguckt, was da an Beständen aufgelaufen ist: Das ist natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass es dort eine nicht allzu gute Personalausstattung gab. Wir haben es immer hingekriegt, über die politische Liste nachzusteuern. Aber das Thema kw-Vermerke ist ja eben schon ein paar Mal genannt worden die große Anzahl der kw-Vermerke, die es in dieser relativ kleinen Fachgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichte gab, hat wirklich ganz große Probleme gemacht. Mit dem letzten Haushalt ist es ja nicht nur gelungen, 15 zusätzliche VerwaltungsrichterInnen einzuplanen, sondern es sind zahlreiche kw-Vermerke langfristig verlängert und teilweise auch verstetigt worden. Auch das ist ein großer Erfolg dieser Ministerin. Sie kämpft aber eben nicht nur für eine gute Personalausstattung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern auch für neue Verfahrensstrukturen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es gibt in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen, Zuständigkeiten für einzelne Länder im Asylverfahren bei bestimmten Verwaltungsgerichten festzulegen. Das machen wir jetzt auch in Niedersachsen und werden dadurch schneller, bekommen eine bessere Rechtsprechung, die dann wahrscheinlich auch im Rechtsmittel bestehen kann, wenn es da eine Spezialisierung gibt. Und ein drittes großes Thema, bei dem wir deutlich vorangekommen sind, ist die Digitalisierung des elektronischen Rechtsverkehrs. Wir sind da wirklich in den letzten Jahren nicht gut gewesen. In den letzten fünf Jahren Verantwortung der CDU ging es nicht schnell voran. Wenn wir in dem Tempo weitergemacht hätten, wäre das Datum 2026 nie erreicht worden. Deswegen musste im letzten Jahr ganz viel Ressource, sowohl Sachmittel in einem großen Millionenumfang als auch Personal das waren ja 25 Stellen, wenn ich das richtig erinnere eingesetzt werden, um überhaupt dieses Ziel der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs hier in Niedersachsen hinzukriegen, damit wir nicht zu den Ländern gehören, die es nicht schaffen. Das ist ja kein Selbstzweck. Da hängt ja so viel dran. Moderne Arbeitsplätze, die Homeoffice ermöglichen - das ist ein Momentum, mit dem man Nachwuchsförderung machen kann, und das ist auch etwas, was Mitarbeitende heutzutage erwarten. Weil diese Ressourcen fehlten, sind sie eben in dieses Thema geflossen. Wenn da gut vorgearbeitet worden wäre, lieber Christian Calderone, hätten wir das Geld im letzten Jahr schon für zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und das ist ja vollkommen richtig Richterinnen und Richter in der Strafjustiz einsetzen können. Ich will das gar nicht bestreiten: Da haben wir einen Bedarf. Ein funktionierender und leistungsfähiger Rechtsstaat ist unheimlich wichtig für unser Zusammenleben und ist letztlich auch Basis für ein demokratisches Miteinander. Dann möchte ich aber auch von einer Oppositionspartei erwarten, dass man hier nicht den Abgesang auf den Rechtsstaat abhält. Man kann Dinge durchaus kritisch ansprechen, aber das war ja ein Frontaleingriff, und der wird den vielen Beschäftigten und Mitarbeitenden in der Justiz in keiner Weise gerecht. Sie haben das Thema Stellen angesprochen. Ich glaube, es wurde deutlich beantwortet, dass da in den zwei Jahren sehr viel passiert ist. Zum Thema Struktur: Man kann natürlich darüber streiten, wie man Gerichtsstrukturen aufstellt. Viele Dinge werden auch vom Bundesgesetzgeber, gerade was die Verfahrensfragen anbelangt, entschieden. Aber ich will noch einmal betonen: Die bürgernahe, wohnortnahe Justiz mit Amtsgerichten und Fachgerichten in erreichbarer Nähe der Menschen ist schon ein Wert für sich. Da hilft uns natürlich die Streitwerthochsetzung, die wir als SPD in der letzten Legislaturperiode angeschoben haben. Ich kann mich noch an eine Unterrichtung durch das CDU-geführte Justizministerium erinnern, das dort deutlich auf der Bremse stand. Und natürlich müssen wir auch über Spezialisierung reden, um die Arbeit dort noch anders aufzustellen. Aber wir brauchen diese Struktur gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen. Ich will noch kurz sagen: Wir haben ja die Schwerpunktstaatsanwaltschaften evaluiert. Das Ergebnis ist, dass die Zuständigkeit für Kinderpornografie natürlich in Hannover im Bereich Organisierte Kriminalität bleibt. Aber eine Erfahrung ist auch, dass man in den beiden Bereichen Braunschweig und Oldenburg ergänzende Strukturen braucht. Diese bringen wir auf den Weg. Die Zusammenfassung im Internet-Cybercrime-Bereich im Generalstaatsanwaltschaftsbezirk Oldenburg ist sicherlich wichtig. Dabei geht es ja nicht nur darum, dass man schlagfähiger wird, sondern auch darum, dass es auch viel internationalen Austausch in diesem Bereich gibt, bei dem eine Ansiedlung bei einer Generalstaatsanwaltschaft sicherlich auch sehr sinnvoll ist. Sie haben eben noch einmal das Thema Clan aufgemacht. Das ist ein Thema, das natürlich auch auf seine Wirksamkeit überprüft werden muss. Ich persönlich halte das für ein sehr gutes Instrument. Kürzlich habe ich mich noch mit unserem Polizeipräsidenten in Oldenburg darüber ausgetauscht, der dazu eine ähnliche Einschätzung hatte. Ich will aber nur einmal, weil Sie das ja immer als Monstranz vor sich hertragen, daran erinnern, dass Marco Genthe von der FDP den Vorschlag gemacht hat: Wir brauchen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Clankriminalität. - Das CDU-geführte Justizministerium in Niedersachsen hat gesagt: Das geht nicht. - Da haben wir beide in die Tischkante gebissen und uns darüber geärgert. Aber das ist doch die Wahrheit. Dann können Sie sich doch jetzt nicht hier als Law-and-Order-Partei hinstellen und irgendwelche Konflikte zwischen Rot und Grün aufmachen. Das ist doch auch eine Struktur, die andere auf den Weg gebracht oder initiiert haben. Die dürfen Sie sich dann an dieser Stelle nicht zu eigen machen. Ich habe mir noch aufgeschrieben dann komme ich auch zum Schluss, dass Sie die Besoldungsstruktur angesprochen haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass da in den vergangenen fünf Jahren so viel passiert wäre, weiß aber, dass wir uns zum Beispiel im letzten Jahr die Justizvollzugsanstalten und die dort Beschäftigten angeguckt haben, die ja wirklich eine sehr herausfordernde Arbeit leisten, und über die politische Liste ein Stellenhebungsprogramm für diese Personengruppe auf den Weg gebracht haben. Die Ministerin hat im Haushaltsplan 2025 auch ein Hebungsprogramm für die mittlere Beschäftigungsebene in der Justiz auf den Weg gebracht. Das sind Dinge, die man braucht. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, um Nachwuchs zu gewinnen. Wir brauchen übrigens auch gute Kampagnen da ist auch viel passiert, um junge Leute zu gewinnen. Wir brauchen natürlich auch Veränderungen im Jurastudium, um weiterhin den juristischen Nachwuchs für Richterinnen und Staatsanwälte zu haben. Dazu wird Frau Hillberg gleich ausführen. Die Zeit ist jetzt um 45 Sekunden überschritten. Ich bitte, zum Ende zu kommen. Der integrierte Bachelor, den wir auf den Weg gebracht haben, und das LLB-Examen sind weitere Bausteine. Wir sind da richtig gut unterwegs, glaube ich, und werden weiter an den Herausforderungen arbeiten. Vielen Dank. Manchmal scheint das mit dem zweimal Klingeln nicht anzukommen. -