Djenabou Diallo Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Die AfD lebt davon, unseren demokratischen Rechtsstaat infrage zu stellen und zu diffamieren. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Denn in diesem Antrag geht es der AfD schlicht und ergreifend darum, unseren Rechtsstaat zu delegitimieren. Und ehrlich gesagt: Ich kann diese gleichen Anträge, die immer wieder unter einem neuen Deckmantel daherkommen, nicht mehr sehen und die unsäglichen Reden dazu nicht mehr hören, Herr Bothe. Das kommt daher, dass die AfD inhaltsblank ist. Fangen Sie doch endlich an, uns hier mit vernünftigen Anträgen zu beschäftigen, die uns NiedersächsInnen weiterbringen. Sie langweilen mich total, das muss ich an der Stelle klarstellen. Ich muss dennoch auf diesen Antrag eingehen. Abseits von dieser alarmierenden Rhetorik der AfD, die ich hier nicht wiederholen werde, geht es um eine Abschiebeoffensive. Das haben die anderen vor mir ja auch bereits gesagt. Was von so einer Abschiebepolitik grundsätzlich zu halten ist, hat am 20. September 2024 Herr Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in einer auf Zeit Online erschienenen Kolumne sehr klar und gut begründet argumentiert. Er erklärt, warum der aktuelle Diskurs zur Migrationspolitik falsch geführt wird und sowohl AfD als auch BSW stärkt. Sein Fazit: Sich gegen Zuwanderung abzuschotten, schadet Deutschland wirtschaftlich enorm. - Aber es ist kein Geheimnis, dass Sie dieses Land zerstören wollen, und das werden wir zu verhindern wissen. Im Einzelnen führt Herr Fratzscher aus, dass der zukünftige Wohlstand stark davon abhänge, ob Deutschland attraktiv für Zuwanderung sei und ob ausreichend Arbeitskräfte kommen wollten, denn ohne Beschäftigte aus dem Ausland werde in den kommenden 15 Jahren ein erheblicher Teil vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland pleitegehen. Das ist die Realität. Wir werden sowohl Fachkräfte als auch Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Die Corona-Pandemie hat doch gezeigt, dass es im täglichen Leben ohne die systemrelevanten Beschäftigten in der Pflegebranche, im Gesundheitswesen allgemein, in der Grundversorgung in Supermärkten und im öffentlichen Nahverkehr, also ohne die Beschäftigten, die unterdurchschnittlich viel verdienen, nichts funktionieren kann. Der Mangel an Arbeitskräften mit geringen und mittleren Qualifikationen sei heute so riesig, dass die deutsche Wirtschaft sehr gut alle 3,2 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland in Arbeit bringen könne. Falsch sei auch, wenn sich die Politik primär auf die Steuerung von Migration und Abschiebungen statt auf die Integration und Teilhabe von Zugewanderten fokussiere. Eine ehrliche Analyse habe doch gezeigt, dass die Steuerung ohnehin nur begrenzt möglich sei. Viel sinnvoller sei es doch, die Schutzsuchenden schneller und besser in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Kürzungen von Leistungen seien für die Teilhabe und Integration kontraproduktiv und würden die Anzahl der Fachkräfte reduzieren. Eine schnellere und bessere Anerkennung von Qualifikationen, weniger Bürokratie und deutlich mehr Bemühungen bei der Betreuung der Kinder würden vielmehr zu Lösungen führen. - Das sind aber alles keine Erkenntnisse, die wir nicht schon haben. - Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. Als rot-grüne Koalition arbeiten wir daran, alle hier genannten Hürden abzubauen. Zum Schluss ist mir aber auch wichtig, klarzustellen, dass ich es für grundfalsch erachte, Menschen mit wenig Geld in unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Es ist nur schäbig, aber das wissen wir ja von der AfD, dass Sie nichts anderes tun, außer menschenunwürdige Politik machen zu wollen. Aber das werden wir zu verhindern wissen. Wie gesagt: Wir werden daran arbeiten und es nicht zulassen, dass Sie jemals in diesem Land in die Verantwortung kommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Diallo-Hartmann.