Daniela Behrens

Was Sie hier machen, hat selbst mit Realitätsverweigerung kaum noch etwas zu tun, sondern Sie sind ja wirklich gar nicht mehr in der Lage, wahrzunehmen, was hier passiert, Herr Bock. Dass Sie sich hier hinstellen und uns ein Sicherheitspaket, das die nordrhein-westfälische Landesregierung als Reaktion auf den Anschlag in Solingen aufgeschrieben hat, empfehlen, obwohl wir doch schon längst unsere Bausteine haben und danach arbeiten und obwohl die NRW-Polizei, bei allem Respekt, eine Aufklärungsquote von 54,2 % hat, während die niedersächsische Polizei mit 62,5 % in der Spitzengruppe der Bundesländer ist, macht mich fassungslos, Herr Bock. Da frage ich mich doch schon: Geht es nicht manchmal eine Nummer kleiner? Sie arbeiten doch alle miteinander im Innenausschuss, Sie lassen sich stetig, jede Woche, vorstellen, was die Polizei in Niedersachsen tut, was mein Haus tut, was der Verfassungsschutz tut. Sie sind, ehrlich gesagt, die am besten informierten Abgeordneten der Welt, Herr Bock. Und wenn Sie sich dann hier hinstellen und so tun, als würde in Niedersachsen gar nichts passieren, dann kann ich Ihnen nicht mehr so richtig helfen. Ich kann verstehen und so habe ich das auch verstanden, dass Sie sich offensichtlich über mich sehr ärgern. Das mag ja sein. Aber es tut mir leid: Dann müssen Sie halt mithalten können, Herr Bock, aber das können Sie offensichtlich nicht. Da Sie offensichtlich Erkenntnisse nicht wahrnehmen wollen, will ich Ihnen gerne noch einmal sagen: Wir investieren in Niedersachsen jedes Jahr insgesamt 1,6 Milliarden Euro in die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen - 1,6 Milliarden Euro! Wir haben 24 000 Menschen in der Polizei Niedersachsen. In diesem Jahr haben wir wieder 950 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt - also Menschen, die wir brauchen, die engagiert jeden Tag für unsere Sicherheit arbeiten. Wir investieren in Ausstattung, in die persönliche Ausstattung, wir verbessern die Qualität der Dienstkleidung, wir investieren in bessere technische Ausstattung, was das Thema Tatortarbeit angeht, wir haben inzwischen flächendeckend Drohnen im Einsatz. Natürlich setzen wir die auch ein, und natürlich haben wir dafür auch eine rechtliche Grundlage. Herr Bock hat es aber offensichtlich noch nicht verstanden, sonst würde er das hier heute nicht vortragen. Wir haben die Digitalisierung in der Polizei. Ich empfehle Ihnen einen Besuch beim Landeskriminalamt. Dort können Sie sich mal vorstellen lassen, wie die KiPo-Analyzer funktionieren, wie das „Tracebook" funktioniert - eine Entwicklung aus dem LKA Niedersachsen, was wir federführend für alle Länderpolizeien machen. Herr Bock kriegt das nicht mit. Wir investieren in die digitale Asservatenkammer, wo wir dieses Jahr in die Pilotierung kommen, um auch das Thema Beweismittelcloud hinzubekommen. Wir haben im August im Kabinett eine zentrale Stelle zur Informationssteuerung bei hybriden Bedrohungslagen eingerichtet. Herr Bock bekommt es nicht mit. Wir haben gestern die Cybersicherheitsstrategie im Kabinett beschlossen, um die Cyberkriminalität zu bekämpfen - Herr Bock bekommt es nicht mit. Wir haben gestern das Verfassungsschutzgesetz zur Verbandsanhörung freigegeben - Herr Bock bekommt es nicht mit. Was soll ich denn machen? Wir haben eine Bundesratsinitiative zum Thema Messerkriminalität, die von allen Bundesländern beschlossen wurde, auf den Weg gebracht. Sie diskutieren darüber, dass das ja gar nichts bringt und man arme Jäger und Schützen in Misskredit bringt. Das hat mit dem Thema Waffengesetz gar nichts zu tun. Lesen Sie doch einfach mal die Vorlagen! Komisch, dass alle Unionsländer mitgezogen sind. Informieren Sie sich doch bei Ihren Kollegen in anderen Ländern, wenn Sie mich nicht anhören wollen. Wir richten gerade Waffenverbotszonen in Niedersachsen ein und erweitern die, die wir in Hannover haben. Herr Bock und Ihre Kolleginnen und Kollegen - Sie bekommen es nicht mit. Also, meine Damen und Herren, auf die Sicherheit in Niedersachsen kann man sich verlassen. Man kann sich auf die Länder verlassen; man kann sich auf die Polizei und auf den Verfassungsschutz unseres Landes und auf diese Landesregierung verlassen. Ich würde Ihnen, liebe CDU-Fraktion, empfehlen: Sie können das auch. Danke schön. Es sind zwei Wünsche nach zusätzlicher Redezeit an uns herangetragen worden. Die Ministerin hat die Redezeit nur sehr begrenzt, nämlich um zwei Sekunden, überzogen. Insofern gilt es hier nicht, einen Ausgleich zu gewährleisten. Ich gebe daher jeweils eine Minute, zunächst Herrn Kollegen Bothe. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin,