Stefan Klein

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vorangestellt: Niedersachsen ist Stahlland unter anderem mit den Standorten Georgsmarienhütte, Lingen, Peine und auch Salzgitter. Niedersachsen soll auch Stahlland bleiben. Daher setzen wir uns für unsere Stahlindustrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit und vor allem natürlich für die vielen Stahlkocherinnen und Stahlkocher in unserem Lande ein. Die über 10 000 Beschäftigten in der Stahlbranche und weitere mehr als 300 000 Menschen in der stahlverarbeitenden Industrie zeigen, dass dieser Sektor von herausragender Bedeutung für das ganze Land Niedersachsen ist. Der Fortbestand der Stahlindustrie garantiert nicht nur den Beschäftigten und ihren Familien Zukunftsperspektiven und der öffentlichen Hand natürlich auch finanzielle Effekte. Es geht auch darum, sich nicht weiter von anderen Staaten abhängig zu machen, die Grundstoffindustrie in Deutschland zu halten und natürlich klimaschonender zu produzieren als in weiten Teilen der Welt. Wir sind in Deutschland, hier in Niedersachsen für grünen Stahl bereit. Wir wollen eine Reduktion der CO2-Emissionen, um unser Klima zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Stahlindustrie ist aktuell aber ein wesentlicher CO2-Emittent. Allein in dem Werk in meinem Wahlkreis in Salzgitter entstehen rund 1 % der deutschen CO2-Emissionen. Seit knapp zehn Jahren ist die Salzgitter AG, die Flachstahl GmbH mit dem SALCOS-Projekt dabei, durch die Entwicklung der Direktreduktion auf Wasserstoffbasis bis zu 95 % dieser Emissionen abbauen zu können. Während andere immer noch von einer Umstellung reden, wird in Salzgitter bereits gebaut und ein klarer Plan verfolgt. Wir sind hier in Niedersachsen Vorreiter hin zu grünem Stahl. Das ist doch ein guter Grund, einmal stolz zu sein. Aktuell steht die Stahlindustrie in Deutschland aber durchaus unter Druck. Sie leidet gleichzeitig unter den hohen Stromkosten in Deutschland und der Konkurrenz durch Dumpingimporte insbesondere weiterhin aus China. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die Ergebnisse des Duisburger Stahlgipfels der vergangenen Woche, bei dem die Landesregierung gemeinsam mit den zehn anderen Stahlbundesländern, der IG Metall und der Wirtschaftsvereinigung Stahl einen wirklich dringend benötigten Aktionsplan zustande gebracht hat, der im Anschluss dem Bundeswirtschaftsminister übergeben wurde. In diesem ist die Handschrift Niedersachsens, die Vorbereitung durch unseren niedersächsischen Stahldialog Anfang September, deutlich erkennbar. Herzlichen Dank für die Initiative und Ihren steten Einsatz für unsere Stahlindustrie, Herr Minister Lies. Fest steht: Die Transformation der Stahlproduktion ist unabdingbar für den Klimaschutz und deshalb absolut richtig. Ja, anfangs wird Erdgas benötigt, keine Frage, anfangs geht es auch primär um grauen Wasserstoff, der aktuell noch günstiger ist als grüner Wasserstoff. Aber McKinsey prognostiziert, dass in zehn Jahren der grüne Wasserstoff deutlich günstiger als der graue Wasserstoff sein wird. Da ist es perspektivisch eine absolut richtige Entscheidung, umzustellen. Das verpflichtet Politik aber auch, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich grüner Stahl auf dem Markt durchsetzen kann. Dazu können grüne Leitmärkte einen wichtigen Beitrag leisten. Eine Begünstigung klimaschonend hergestellten Stahls durch das Vergaberecht ist ebenso industriepolitisch sinnvoll wie klimapolitisch konsequent. Zudem sind die Stromkosten und Netzentgelte einfach zu hoch, um konkurrenzfähig zu produzieren. Der Strompreis ist nicht nur entscheidend für den Betrieb von Elektrohochöfen, er liegt jeder energieintensiven Unternehmung in diesem Land zugrunde. Er betrifft gleichermaßen die chemische Industrie, die Zement-, die Papier- und die Glasindustrie und natürlich auch die Transformation in der Automobilindustrie. Hier eine Verbesserung zu erreichen, ist daher für den gesamten Wirtschaftsstandort bedeutsam. Die Ergebnisse des Stahlgipfels sind ein deutliches Zeichen dafür, dass sich diese unsere Landesregierung weiterhin massiv einsetzt, um unsere Stahlindustrie zu schützen und auf ihrem Weg zur klimaschonenden Produktion zu unterstützen und somit die Beschäftigung von Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern langfristig zu gewährleisten. Wir als SPD-Fraktion werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Rahmenbedingungen in unserem Land ein erfolgreiches Wirtschaften in dieser traditionsreichen Branche und auch in anderen Branchen zulassen. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Glück auf! Vielen Dank, Herr Klein. Jetzt spricht aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitteschön.