Thorsten Paul Moriße

Höchststand erreicht. Dies kann und darf nicht weitergehen. Jeder Bürger hat Anspruch auf ein schnelleres und gerechtes Verfahren. Doch anstatt einer Verbesserung beobachten wir eine Stagnation der Personalsituation und längere Verfahrensdauern. Die Situation an vielen Standorten ist seit Jahren unverändert schlecht oder sogar schlimmer geworden. Der Personalmangel beeinträchtigt die Gerichte und Staatsanwaltschaften. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung aus April 2024 kritisierte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, bereits die hohe Belastung der Staatsanwälte. Die AfD fordert daher sofortige und nennenswerte Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände. Uns ist wichtig, dass Deutschland ein Land des Rechts bleibt, in dem jeder Bürger sich auf die Justiz und ihre schnelle Arbeitsweise verlassen kann. Es müssen mehr Richter, Staatsanwälte und weiteres Personal eingestellt werden. Auch im Justizvollzugsdienst sind Anreize notwendig, um die Attraktivität des Berufes zu steigern. Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie und ihrer Leistungsfähigkeit. Eine funktionierende Justiz ist keine Option, meine Damen und Herren, sondern ein Muss. Nur mit einer starken personellen und materiellen Ausstattung können wir dies sicherstellen. Ohne ausreichendes Personal wird der Rechtsstaat ausgehöhlt und das Vertrauen der Bürger geschwächt. Die AfD-Fraktion tritt vehement dafür ein, dass die Personalsituation bei den Gerichten und Staatsanwälten schnell verbessert wird. Jede Verzögerung gefährdet unser Rechtssystem und das Vertrauen der Bürger. Verehrte CDU, vielen Dank für die Große Anfrage. Aber lassen Sie eine persönliche Bemerkung zu: An der Überlastung in allen Bereichen, insbesondere auch im Schul- und Gesundheitssystem, hat die seit 2015 existierende unkontrollierte Masseneinwanderung, verantwortet auch von Ihrer Partei mit von der Leyen im EU-Parlament, einen sehr großen Anteil. Da müssen Sie auch mal Herr Lechner ist jetzt leider nicht da Selbstkritik üben und verlauten lassen: Wir haben Fehler gemacht. - Nur so ist die von Ihnen angekündigte Migrationswende glaubhaft, die von der AfD seit 2015 gefordert wird. Herr Abgeordneter Moriße, es gibt die Bitte der Frau Abgeordneten Camuz, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Würden Sie diese zulassen? Ach, Frau Camuz, das lassen wir lieber. Okay, Sie haben die Antwort gehört. Bitte, fahren Sie fort. Mein Dank gilt auch für die Beantwortung des ganzen Katalogs der Großen Anfrage. Das war wirklich sehr viel Arbeit. Das sieht man. Und da muss man wirklich sagen: Respekt für diese Leistung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Ulf Prange. Bitteschön!