Christian Meyer

Guten Morgen! Um die Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen, setzen wir neben einem massiv beschleunigten Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auch auf klimaneutrale chemische Energieträger. Wir benötigen grünen Strom und grüne Moleküle also grünen Wasserstoff und daraus synthetisierte Energieträger gleichermaßen. Zum einen wird der Wasserstoff als Speichermedium zur Energieversorgung in Zeiten niedriger Netzeinspeisung aus Wind und PV benötigt, und zum anderen wird er auch als klimaneutraler Energieträger für bestimmte Industrieprozesse eingesetzt werden, nämlich dort, wo fossile Energieträger nicht durch direkte Stromanwendungen wie bei Elektrofahrzeugen oder Wärmepumpen substituiert werden können. Um die für die Transformation unserer Energieversorgung und der Industrie benötigten Mengen an grünem Wasserstoff rechtzeitig und bedarfsgerecht bereitstellen zu können, muss zügig in den Aufbau seiner großskaligen Erzeugung, Speicherung und Verteilung investiert werden. Hierfür sind von der Energiewirtschaft und Industrie erhebliche Summen aufzuwenden, die beim Aufbau eines neuen, innovativen Wirtschaftszweigs erwartungsgemäß auftreten. Daher ist der Ansatz, den wir mit dem IPCEI Wasserstoff gemeinsam mit dem Bund verfolgen, genau richtig: Wir fördern Großvorhaben der Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Erzeugung mittels Großelektrolyseuren die größten werden alle in Niedersachsen stehen über Transportleitungen auch ein großer Anteil in Niedersachsen und die Speicherung in unterirdischen Kavernen auch ganz viele in Niedersachsen bis hin zur Prozessumstellung in der Industrie auf der Anwendungsseite. Nur so kann der Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft gelingen. Zur Frage1: Welche Wasserstoffprojekte werden jetzt von Bund und Land mit welcher Summe gefördert? Vorbemerkung: Niedersachsen wird das Wasserstoffland Nummer eins in Deutschland. 50 % der über das IPCEI von Bund und Land geförderten Elektrolyseure und 40 % der darüber geförderten Leitungskilometer des Wasserstoffkernnetzes sowie die große Mehrheit der Wasserstoffspeicher werden in Niedersachsen errichtet. Daher war es mir eine große Ehre, vom Bund am 15. Juli in Berlin den größten Anteil der Bundesförderung zu bekommen. Ich habe einen Tweet von Herrn Söder gelesen, der sich beschwert hat, dass die Firmen alle in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen investieren und nicht in Bayern. Das ist halt so, wenn wir gute Voraussetzungen für Wasserstoff haben. Niedersachsen hat den höchsten Anteil der bundesweiten IPCEI-Förderung bekommen von insgesamt weiteren 1,28 Milliarden Euro. Die kommen da drauf; wir hatten ja schon 1 Milliarde Euro für das SALCOS-Projekt von Salzgitter bekommen. Niedersachsen ist also insgesamt schon bei 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro Förderung. Mit den neuen Bescheiden fördern wir in Niedersachsen drei Großelektrolyseure manche sagen, die größten, die es weltweit geben wird mit einer Leistung von insgesamt 720 MW mit einer Fördersumme von rund 1 Milliarde Euro. Wir erzeugen also aus erneuerbaren Energien grünen Wasserstoff. Davon stammen gemäß Bund-Länder-Vereinbarung zur IPCEI-Förderung 30 %, also rund 300 Millionen Euro, aus Landesmitteln also vom Land Niedersachsen und 70 % aus Bundesmitteln. Der Bund unterstützt also mit 700 Millionen Euro, dass Firmen in Niedersachsen in großem Stil investieren. Eine der so geförderten Elektrolyseanlagen mit einer Leistung von 320 MW das ist die größte, die gefördert wird wird von EWE in Emden realisiert. Vor wenigen Tagen habe ich zusammen mit Robert Habeck und Olaf Lies den Förderbescheid offiziell an die EWE übergeben. Eine weitere Anlage mit 300 MW Leistung wird von RWE auf dem Gelände des Gaskraftwerks Lingen im Emsland und eine dritte Anlage mit 100 MW Leistung von BP bei der Raffinerie in Lingen gebaut. Wenn man die Anlagen in Lingen zusammenrechnet, werden dort 400 MW produziert. Nun ist Lingen ein bisschen größer als Emden. Einigen wir uns: Mit Emden und Lingen liegen die beiden großen Wasserstoffhauptstädte Deutschlands in Niedersachsen. Dort gibt es günstige Rahmenbedingungen, eine direkte Netzanbindung an die erneuerbare Offshore-Energie. Darüber hinaus wird auch im Rahmen des im letzten Jahr bewilligten SALCOS-Vorhabens der Salzgitter AG die Errichtung einer Elektrolyseanlage mit einer Leistung von 100 MW auf dem Stahlwerksgelände in Salzgitter gefördert. Also auch dort wird grüner Wasserstoff hergestellt, der dann direkt im Stahlwerk dazu dienen kann, grünen Stahl zu erzeugen. Darüber haben wir gestern diskutiert. Insgesamt wird das Salcos-Projekt der Salzgitter AG für klimaneutralen Stahl bereits mit fast 1 Milliarde Euro Fördermitteln von Bund und Land unterstützt. Ich weiß nicht, ob es in Niedersachsen schon jemals eine so hohe Wirtschaftsförderung für ein solches Zukunftsprojekt gab. Im Bereich der Transport- und Speicherinfrastruktur werden gleich acht IPCEI-Vorhaben in Niedersachsen gefördert bzw. deren Förderung befindet sich aktuell in Vorbereitung. Dazu gehören sieben Wasserstoff-Leitungsvorhaben der Unternehmen Gasunie, Gascade, Ontras, Open Grid Europe, Nowega, Thyssengas und EWE Netz mit einer Leitungslänge von 800 km. Meistens sind dies bestehende Gasleitungen, die zu Wasserstoffleitungen umgewandelt werden. Manchmal sind nur kleine Lückenschlüsse vorhanden, die bis zu den Niederlanden reichen. Wir rüsten also unsere Gasinfrastruktur auf eine grüne Wasserstoffinfrastruktur mit einer Leitungslänge von 800 km um. Dies ist der größte Anteil in ganz Deutschland. Wir sind also beim Wasserstoffnetzausbau und bei der Erzeugung vorn. Diese Leitungsprojekte werden mit knapp 430 Millionen Euro gefördert, davon wiederum ein Drittel, also rund 129 Millionen Euro, aus Landesmitteln. Genauso wichtig ist ein weiterer Punkt. Ich habe, als ich die Förderbescheide übergeben habe, den Begriff „Hellbrise" gelernt. Das ist die Zeit, in der wir sehr viel mehr Energie aus Sonne und Wind haben, als wir gerade verbrauchen. In diesen Zeiten können wir an den Standorten ganz viel Wasserstoff erzeugen. Dieser kann dann gespeichert werden, um ihn später zu nutzen, wenn man nicht so viel erneuerbaren Strom hat. Deshalb fördern wir auch die Umrüstung eines Gaskavernenspeichers auf die großtechnische Speicherung von Wasserstoff am Standort Huntorf. Dieses IPCEI-Vorhaben der EWE die EWE ist gleich mit drei oder vier Projekten dabei wird mit rund 45 Millionen Euro gefördert, davon 13,5 Millionen Euro aus Landesmitteln. Sie sehen: Niedersachsen wird das Wasserstoffland Nummer eins bei der Erzeugung grünen Wasserstoffs, beim Transport von grünem Wasserstoff und auch bei der Speicherung, bei der Umrüstung von Gasspeichern in Salzkavernen zur Speicherung von grünem Wasserstoff. Unser Standort ist durch den Überschuss von Windenergie an Land und auf See dafür5 prädestiniert. Zu Frage 2: Wie ist der Stand des Wasserstoff-Kernnetzes? Da kommen wir jetzt langsam auch voran. Die Fernleitungsnetzbetreiber haben im Juli dieses Jahres einen gemeinsamen Antrag für das Wasserstoff-Kernnetz bei der Bundesnetzagentur eingereicht und zugleich zur Konsultation veröffentlicht. Der Antrag sieht insgesamt eine Leitungslänge von etwa 9 700 km vor, die zum Großteil auf der Umstellung bestehender Erdgasleitungen basiert. Das Wasserstoff-Kernnetz soll zentrale potenzielle Wasserstoff-Standorte, die Standorte also, an denen grüner Wasserstoff erzeugt wird, und beispielsweise große Industriezentren, Kraftwerke, Speicher sowie Erzeugungsanlagen und Importkorridore bis 2032 miteinander verbinden. Die zu erwartenden Investitionskosten belaufen sich auf rund 19,7 Milliarden Euro. Niedersachsen ist erfreulicherweise mit rund 2 000 km Leitungslänge in besonderem Maße an der Realisierung des Wasserstoff-Kernnetzes beteiligt und hat sich in der Konsultation mit einer Stellungnahme für eine regionale Ausgewogenheit der Anbindung an das Wasserstoff-Kernnetz eingesetzt. Wir beraten ja gleich noch über die wichtige Glasindustrie im Weserbergland, die auch diesen Energieträger braucht. Darauf haben wir hingewiesen, und wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass unsere Industrie, dort wo ein hoher Energieverbrauch besteht, gut an das Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen wird. Viele Kommunen haben unterstützende Stellungnahmen abgegeben. Parallel ist der Prozess zur fortlaufenden, integrierten Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff, um das zu kombinieren, angelaufen. Damit sollen weitere Netzausbaubedarfe ermittelt werden. Der erste Entwurf eines ersten integrierten Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff wird 2025 erstellt und soll 2026 von der Bundesnetzagentur bestätigt werden. Damit erfolgt der Einstieg in eine reguläre, gleichermaßen szenario- und bedarfsbasierte Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff. Zu Frage 3: Wie unterstützt das Land das Hochlaufen und die Produktion von grünem Wasserstoff? Das Land unterstützt den Hochlauf mit verschiedenen Maßnahmen. Wir nehmen eine Kofinanzierung der Maßnahmen vor. Auch wurden in den Jahren 2020 bis 2022 Unternehmen, die Pilot- oder Demonstrationsvorhaben im Bereich der Wasserstoffwirtschaft durchführen, vom Land mit einem Zuschuss von bis zu 8 Millionen Euro unterstützt. Ich habe, ich glaube, gestern, den Wasserstoff-Trecker erwähnt das ist eines dieser Projekte, den ein landwirtschaftlicher Betrieb im Emsland entwickelt hat. Das war ein Pilot- und Demonstrationsvorhaben auf kleinerem Wege. Es gibt auch in Emden eine Förderung in diesem Bereich. Dabei geht es um von einem Elektrolyseur produzierten Wasserstoff, der zum Beispiel in Lkw verwendet werden kann, die dem VW-Werk zuliefern. Es gibt also ganz viele innovative und Projekte. Bei diesen Vorhaben und Projekten ging es darum, aus den unterschiedlichsten Bereichen der Energiewirtschaft konkret markfähige Lösungen für Wasserstoffanwendungen in Niedersachen umzusetzen, um den Markhochlauf dieser Technologien voranzutreiben. Damit wurden und werden wichtige Skalierungsschritte gemacht und Erfahrungen bei Errichtung und Betrieb von Wasserstofferzeugungsanlagen beispielsweise bei RWE in Lingen gesammelt, die beim weiteren Aufbau der Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab nützlich sind. Auch haben wir in Krumhörn und Etzel die Wasserstoffspeicherung in Kavernen gefördert. Diese werden wir brauchen. Dabei haben das Landesbergamt und die beteiligten Unternehmen wichtige Kenntnisse für die künftige Speicherung gesammelt. Wir haben also schon einmal getestet, ob es überhaupt geht, Wasserstoff in eine vorhandene Gaskaverne einzuleiten. Die ersten Erfahrungen sind sehr gut. Für große, wertschöpfungskettenübergreifende Wasserstoff-Projekte in Niedersachsen stellt das Land im Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds insgesamt 840,5 Millionen Euro, also einen großen Anteil für die Energiewende, für den grünen Wasserstoff, zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird die vom Bund und Land gemeinsam im Verhältnis von 70: 30 getragene Investitionsförderung von Wasserstofftechnologien und -systemen im Rahmen des „IPCEI Wasserstoff" finanziert. Damit könnten bei entsprechender Beteiligung des Bundes bis zu 2,8 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung für niedersächsische Wasserstoffprojekte in den Bereichen Erzeugung, Transport, Speicherung und Einsatz von Wasserstoff in der Industrie mobilisiert werden. Damit reizen wir sehr viele Investitionen an, weil die Unternehmen noch einmal viele Milliarden obendrauf packen werden. Damit werden wir hier im Norden der Standort in Deutschland und auch in Europa sein, der beim grünem Wasserstoff besonders wertschöpfungskettenübergreifend ist. Niedersachsen redet also nicht nur von grünem Wasserstoff, sondern erzeugt ihn auch. Der Ministerpräsident und ich haben auch in diesem Sommer zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck schon die erste Pilot-Elektrolyse am Standort Lingen in Betrieb nehmen können. Die Landesregierung setzt sich natürlich auch für gute Rahmenbedingungen ein, damit die Ansiedlung und der Betrieb von Elektrolyseuren netzdienlich sind. Wir haben eine Studie dazu erstellen lassen, wo geeignete Standorte für Elektrolyseure sind. Es war nicht ganz überraschend, dass dabei der Norden und die Küste am besten abgeschnitten haben, weil wir hier viele Erneuerbare haben, und nicht gerade Baden-Württemberg oder Bayern. Wir werden die dafür geeigneten Standorte unterstützen, weil wir natürlich auch Wasserstoffanbindungsleitungen bekommen oder aber den aus Erneuerbaren erzeugten Strom zum Beispiel gleich auf See in Wasserstoff umwandeln können. Es geht um die Rahmenbedingungen. Ich habe es angesprochen: Das Wasserstoffkernnetz muss gut, schnell und möglichst bis zu allen, die den Bedarf haben, ausgebaut werden. Die Rolle von Wasserstoff bei der kommunalen Wärmeplanung, bei der Wärmewende darf man zwar nicht überbewerten, weil der überwiegend beschrittene Weg in der direkten Einspeisung und Nutzung von Strom bestehen wird. Aber wir müssen zum Beispiel auch überlegen, wie die Abwärme von solchen Elektrolyseuren genutzt werden kann, wie es sich damit bei den Industrieprozessen und bei der Rückverstromung in KWK-Anlagen verhält. Grüner Wasserstoff kann bekanntlich auch in Reservekraftwerken gespeichert werden. Das entspricht der Kraftstoffstrategie der Bundesregierung, wonach in den Zeiten, in denen wir keine Hellbrise haben, die dort gespeicherten erneuerbaren Energien genutzt werden sollen. Sie sehen, Niedersachsen ist beim grünen Wasserstoff weit vorn. Ich will an dieser Stelle ein Lob an die Vorgängerregierung anschließen. Herr Althusmann und Herr Lies haben damals die Sondervermögen geschaffen. Wir haben damit eine Voraussetzung geschaffen, um da wirklich voranzukommen. Dieses Sondervermögen ist also nicht etwas Neues, sondern ein gemeinsames Projekt. Ich finde es auch gut, dass wir in Niedersachsen einen zumindest zwischen drei demokratischen Fraktionen bestehenden großen Konsens haben, dass wir beim Wasserstoff nicht hinten liegen, sondern vorn. Danke schön.