Christoph Bratmann

Bratmann. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hilbers, beim Lesen dieses Antrags musste ich spontan an ein Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach denken. Sie ist gestern oder vorgestern, glaube ich, auch schon mal zitiert worden. Sie hatte auch für diesen Antrag das passende Zitat bereit, das da lautet: „Wenn die Zeit kommt, in der man könnte, ist die vorüber, in der man kann." Ich glaube, das passt ganz gut auf diesen Antrag der CDU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn dieser Antrag zielt darauf ab, zur Stärkung des Industriestandorts Niedersachsen 25 Maßnahmen zu fordern - ein ganzer Maßnahmenkatalog. Diese Forderungen richten sich allerdings größtenteils an die Bundesregierung. Dieser Antrag ist aus meiner Sicht auch eine Art Aufarbeitung eigener Versäumnisse insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Energie und Bürokratieabbau, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was 16 Jahre lang liegen gelassen wurde, schreibt man jetzt in einen Antrag. Das ist nicht unbedingt alles falsch, aber es zeigt, dass auch die CDU in diesen Bereichen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht richtig unterwegs war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über das grundsätzliche Ziel sind wir uns aber einig. Die Wahrheit ist allerdings ein bisschen komplexer, als es der CDU-Antrag suggeriert. Klar ist das ist auch in den Ausführungen des Kollegen Hilbers deutlich geworden: Wir stehen vor riesigen Herausforderungen, die eine hohe Veränderungsbereitschaft verlangen. Veränderungsbereitschaft wohnt dem Menschen nicht unbedingt inne. Veränderung sorgt für Stress, sie sorgt für Verwirrung, sie sorgt für Ängste und mitunter für Wut. Das ist es, woraus die AfD Nektar ziehen will. Deswegen ist es wichtig, die Dinge zwar nicht schönzureden, aber doch eine positive Vision für die Zukunft zu haben, denn Negativkonnotation und Angst, das kann die AfD besser. Populismus kann die AfD besser. Deswegen sollte die CDU in dieser Debatte aus meiner Sicht einen anderen Ton anschlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben vier Megatrends: Die Digitalisierung betrifft uns alle: Unternehmen, Staat, Gesellschaft. Sie sorgt für riesige Herausforderungen. Da gilt es, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, aber auch die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Das ist eine Riesenherausforderung, auch bei uns in Niedersachsen. Wir erleben den Klimawandel und ambitionierte Klimaziele. Der Green Deal der EU, der unter Mitwirkung der Kommissionspräsidentin von der Leyen entstanden ist, erzeugt hohen Wettbewerbsdruck auch auf die hiesigen Unternehmen. Wir haben das gestern schon thematisiert, als es um Salzgitter-Stahl und um Volkswagen ging, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der demografische Wandel sorgt dafür, dass wir einen erheblichen Rückgang des Fachkräfteangebots in den nächsten 10 bis 20 Jahren haben. Wir reden aktuell von Migration immer als Problem. Wir reden von Migration immer in Negativhinsicht. Es geht aber darum, dass wir Migration brauchen, um überhaupt den Fachkräftebedarf sichern zu können, und zwar gesteuerte Migration. Das ist eine riesen Herausforderung für unsere Wirtschaft, aber auch für viele andere Bereiche, beispielsweise in der Pflege, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir reden auch über den weltweiten Prozess der Deglobalisierung. Das ist für unsere Unternehmen, die hier genannt wurden, beispielsweise die Salzgitter AG und Volkswagen, für die Glasindustrie, die Chemieindustrie und für viele andere große Unternehmen in Niedersachsen ein großes Problem; denn die Abhängigkeit von globaler Nachfrage ist vorhanden und macht im Moment Sorgen. Das muss man ganz klar sagen. Unsere Schlüsselindustrien, kann man sagen, stecken in schwierigen Transformationsprozessen. Wichtig sind da Standortbedingungen und Kosten, die Wettbewerbsfähigkeit garantieren. Wir sind uns, glaube ich, in diesem Punkt einig. Es geht um die hohen Energiekosten. Wir fordern ‑ das hat auch der Wirtschaftsminister gestern schon gemacht einen Industriestrompreis oder Brückenstrompreis, weil klar ist, dass die hohen Energiekosten im Moment eine Belastung unserer Industrie sind. An die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Die Energiekosten sind nicht deshalb so hoch, weil wir auf erneuerbare Energien setzen, und auch nicht, weil wir die Kernenergie abgeschaltet haben, sondern sie sind in erster Linie aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine so hoch. Man kann sagen, Ihr Freund Putin hat uns das Gas abgestellt, weil er neben der wirtschaftlichen Abhängigkeit auch die politische Abhängigkeit wollte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir unabhängig von russischem Gas geworden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stecken, wie schon gesagt, mitten in der Transformation. Die ist kein Gift und auch kein Ausdruck grüner Ideologie, sondern ein weltweiter Prozess. Auch das ist gestern schon deutlich geworden. Wir müssen höllisch aufpassen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der großen Industrien, aber auch die Menschen in unserem Land Klimaschutz nicht als Bedrohung empfinden, Klimaschutz nicht als wohlstandsgefährdend empfinden; denn dann sinkt die Akzeptanz für den Klimaschutz und steigt die Bereitschaft, populistische Parteien zu wählen. Klar ist und das muss immer deutlich sein: Der Klimaschutz ist nicht wohlstandsgefährdend, sondern er ist langfristig wohlstandssichernd, damit auch künftige Generationen in unserem Land noch vernünftig leben können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der wirtschaftliche Strukturwandel taugt also nicht für Negativbeschreibungen als Deindustrialisierung, auch wenn es darum geht, die Situation nicht schöner zu reden als sie ist. Populismus und Zerrbilder kann, wie gesagt, die AfD besser. Die CDU sollte sie vermeiden. Wir haben Chancen und Fortschritte in unserem Land im Energiebereich und riesige Potenziale in der Windenergie. Wir haben LNG-Terminals in Rekordzeit auf den Weg gebracht, und wir haben damit das Fundament für den Ausbau des Wasserstoffnetzes gelegt. Wir haben Standortvorteile im Bereich der erneuerbaren Energien. Die sollten wir nutzen. Das Zusammenspiel von Transformation und erneuerbaren Energien wird am SALCOS-Projekt in Salzgitter deutlich. Es gibt aber auch eine Menge unterstützenswerter Punkte im Antrag. Das zielt auf die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ab, die in die richtige Richtung geht, aber die aus unserer Sicht eben auch finanziell noch nicht stark genug unterfüttert ist. Es geht um Umsetzung bei der Planungsbeschleunigung und um Entbürokratisierung. Da haben wir mit der Niedersächsischen Bauordnung vorgelegt. Ich glaube, das hat bundesweit Beachtung gefunden. Das muss weitergehen. Steuerpolitische Instrumente sehe sich auch kritisch. Da ist viel Gießkanne drin. Am Ende ist klar, Transformation kostet eben auch Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Kollege Hilbers. Da sind wir eben wieder bei der Schuldenbremse; denn eines ist klar geworden: Unser größtes Problem in Deutschland ist nicht die Pro-Kopf-Verschuldung. Unser größtes Problem in Deutschland ist die marode Infrastruktur, sind unterlassene Investitionen in die Infrastruktur in den letzten 20, 30 Jahren. Dafür trägt nun mal die CDU ein erhebliches Maß an Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie singen nach wie vor das hat gestern auch der Kollege Thiele bei den Haushaltsberatungen bewiesen das Hohelied der Opposition in finanzpolitischer Hinsicht, das immer heißt: Wir müssen mehr investieren, wir müssen Steuern senken, und wir müssen härter sparen. - Mehr ausgeben, weniger einnehmen, härter sparen. Das kann nicht zusammen funktionieren. Das funktioniert nur in der Opposition. Christian Lindner merkt gerade sehr schmerzhaft in Verantwortung, dass eben nicht geht, was er jahrelang erzählt hat. Das ist das Problem. Darüber werden wir diskutieren müssen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Um am Ende noch mal was Positives zu sagen: Vor ziemlich genau einer Woche ist ein Artikel in der Welt mit dem Titel erschienen ich zitiere: „Deutschland weltweit führend - Die vergessene Stärke des Standorts D". - Da heißt es Zitat: „Trotz wirtschaftlicher Tristesse ist Deutschland hervorragend für die Zukunft aufgestellt. Das bescheinigen gleich mehrere aktuelle Studien zur Forschung und Innovationskraft des Standorts." Das bedeutet das Gegenteil von dem, was die AfD erzählt: Zukunftszugewandt unter Nutzung von Forschung und Wissenschaft innovativ sein und die Transformation offensiv angehen. Das ist das richtige Signal an dieser Stelle. Vielen Dank, und ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Es gibt den Bedarf einer Kurzintervention des Kollegen Hilbers. Bitteschön!