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Thorsten Paul Moriße

AfD 26.09.2024 0:34 min Tagungsabschnitte 19/19

Personalsituation und Arbeitsbelastung in der niedersächsischen Justiz - wie steht es um den Rechtsstaat in Niedersachsen?

Die Zeit nutze ich, um hier was richtigzustellen. Hören Sie gut zu, Frau Camuz! Wir haben im letzten Jahr einen Änderungsantrag zum Haushalt 2024, Einzelplan 11, für mehr Anwärter für den Justizvollzugsdienst gestellt. Was Sie hier gerade behaupten, ist einfach nur falsch. Sie haben ihn abgelehnt. So sieht es aus! Danke. Eine weitere Wortmeldung aus der SPD-Fraktion. Zusätzliche Redezeit von anderthalb Minuten.

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