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Christian Meyer

26.09.2024 1:29 min Tagungsabschnitte 19/19

Welche Konsequenzen hat der mutmaßliche Betrug beim Klimaschutz für Niedersachsen?

Danke. Herr Meyer, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich habe das eben ja noch mal erläutert. Wir haben in der Bundesratsinitiative vom Bund gefordert, dafür zu sorgen, dass wir die Biogasanlagen in Zukunft netzdienlicher, flexibler aufstellen können, sodass diese sinnvoller für das Wärmesystem genutzt werden können und die Vergütungssysteme dafür geändert werden, sodass es sich lohnt, dann einzuspeisen, wenn der Preis gerade hoch ist. Daran arbeiten wir mit dem Bund zusammen. Der Bund hat eine Biomassestrategie. Er arbeitet an einer Kraftwerksstrategie. Wir haben auch mehrfach gefordert, dass Biogasanlagenbetreiber sich einbringen und auf die Ausschreibungen bewerben können. Ich habe etwas zu den Ausschreibungssystemen gesagt: Wir wollen das Ausschreibungsvolumen insgesamt erhöhen. Wir haben faire Wettbewerbsbedingungen. Wir sind mit dem Branchenverband, dem LEE, der sich zu Recht Sorgen macht, dass das wichtige Thema Biogas beim Klimaschutz hinten runterfällt, in engen Gesprächen. In der Projektgruppe Bioenergie der Task-Force Energiewende versuchen wir das weiter voranzubringen und zu unterstützen. Ich habe ja gesagt, dass vor allem bei der kommunalen Wärmeplanung, bei der die niedersächsischen Kommunen schon sehr weit sind, geschaut werden muss, wie man mit Biogasanlagen umgeht und ob sie nicht einen wichtigen Beitrag für die Klimaneutralität in der Wärmeversorgung leisten können. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD kommt vom Kollegen Queckemeyer. Bitte!

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